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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Bundesarbeitsgereicht (BAG) hat entschieden, dass vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen einen Hinweis enthalten müssen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst werden. Dies betrifft Verträge ab dem 01.01.2015. Wenn nun …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rücktritt bei Nichterfüllung des Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung , so liegt ein Vertrag vor, …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Steinfurt einen Anhörungsbogen zuschickt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer erhalten, weil Sie gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften verstoßen haben. Dann folgt meist zeitnah der …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Anwendung des relativ neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Raserparagraph“) bringt viele neue Rechtsfragen und Beweisprobleme mit sich. So kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Strafgericht die Anforderungen an ein Urteil bei einer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Arbeitgeber aufgepasst: Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat einer ehemaligen Mitarbeiterin Schmerzensgeld zugesprochen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr Profil (Name, Foto etc.) auf Firmenhomepage nicht gelöscht wurde. …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Dresden hat die CT Infrastructure Holding Ltd. in einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz mit Urteil vom 03.03.2021 zur Zahlung von 6.575,00 Euro verurteilt und ihr die Kosten für …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Panamas Gesundheitssystem zeichnet sich durch einen großen öffentlichen Sektor aus, der sich aus dem Gesundheitsministerium (MINSA) und dem panamaischen Sozialversicherungsfonds (CSS) sowie dem kleinen, aber wachsenden Privatsektor …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
12.03.2021 - Der Dieselskandal und seine Folgen beschäftigt auch das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof (BGH), mit schöner Regelmäßigkeit. Aktuell sorgt ein Urteil des BGH (Aktenzeichen: VI ZR 505/19) für Unruhe bei vielen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Meiningen hat den Betreiber des Internet-Casinos Lapalingo, die Rabbit Entertainment Ltd., am 03.02.2021 zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Onlineglücksspiel ist verboten Eigentlich ist es eindeutig. § 4 Abs. 4 …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Berlin hat nach Einschaltung der Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Generali Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brandschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bertram
Auf Grund der Corona-Krise sind so viele Menschen in Deutschland in Kurzarbeit wie noch nie zuvor. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen ist, dass sie durch den Bezug des Kurzarbeitergeldes verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Nachdem die BaFin die Bremer Greensill Bank geschlossen hat, werden jeden Tag weitere Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Anleger bekannt, die bei Greensill Gelder angelegt haben. Nach der Schließung kann die Bank diese Einlagen nicht …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Unternehmensgruppe Deutsche Öl und Gas - Kay Rieck zu Schadensersatz wegen Verstoß gegen Kreditwesengesetz verurteilt Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kay Rieck mit Urteil vom 18.02.2021 (6 O 5614/19) dazu verurteilt einem Anleger einer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Verbraucherschützer warnen beim Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern. Spätestens seit den BGH-Urteilen vom 16. Dezember 2020 gegen die AXA Versicherung (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) haben …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusentscheidungen - schwierige Entscheidungen Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 – 2020 immer wieder Gegenstand von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat dabei früheren Bewertungen der …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung Schreiben vom 09.03.2021 des Berliner Abmahnanwalts S. zur Überprüfung vor. Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf ausgesprochen. Diese soll unter …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt zum einen an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern, zum anderen aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die mit modernen Fahrrädern erzielt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Anfechtung wegen Irrtum Arbeitnehmer können teilweise einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten. Die Willenserklärung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kann auch nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Wenn die Anfechtung des …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die Rechtstellung des Verwalters als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) neu ausgeformt worden. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist …