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Staatsanwaltschaft ermittelt: Hausdurchsuchung + Vorladung wegen Microsoft Windows Lizenz Key – Lizengo. Geldwäsche/Urheberrechtsverletzung?!
Staatsanwaltschaft ermittelt: Hausdurchsuchung + Vorladung wegen Microsoft Windows Lizenz Key – Lizengo. Geldwäsche/Urheberrechtsverletzung?!
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Käufer von billig Windows Lizenzen von Lizengo, die es u.a. bei Edeka, Ebay, Amazon zu kaufen gab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Vor einiger Zeit gab es …
Vorfälligkeit: So lässt sie sich vermeiden!
Vorfälligkeit: So lässt sie sich vermeiden!
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher sollten Rechte geltend machen! Immer noch wissen die allermeisten Verbraucher nicht, dass Banken und Sparkassen Ihnen zu hohe oder gänzlich unberechtigte Vorfälligkeitsentschädigungen berechnen und wehren sich daher nicht, …
Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW wegen Abgasmanipulationen im Motor EA288
Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW wegen Abgasmanipulationen im Motor EA288
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer von Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA288 können künftig noch leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen: Es wird immer klarer, dass VW auch im Motor EA288 unzulässige Abschalteinrichtungen nutzt. Die Volkswagen AG wurde deswegen …
Die Kündigung während langer Krankheit – Die verspätete Vorlage von AU-Bescheinigungen rechtfertigt diese nicht immer…
Die Kündigung während langer Krankheit – Die verspätete Vorlage von AU-Bescheinigungen rechtfertigt diese nicht immer…
| 11.03.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die verspätete Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie der ärztlichen Folgebescheinigungen rechtfertigen nicht immer die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des mit dem Arbeitnehmer eingegangenen Arbeitsverhältnisses . …
Teure Beinprothese nur für jüngere Menschen? - So nicht!!!
Teure Beinprothese nur für jüngere Menschen? - So nicht!!!
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das Landessozialgericht Darmstadt hatte 2017 einen Fall zu entscheiden, der sich genau dieser Frage widmet. Ein 82-jähriger Mann verlor 2012 seinen Unterschenkel ab dem Kniegelenk bei einem Sportunfall. Die Krankenkasse bewilligte dem Mann …
Geblitzt in Herrenberg, BAB 81, km 608,480, Singen – Stuttgart- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt in Herrenberg, BAB 81, km 608,480, Singen – Stuttgart- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Reagieren Sie nicht angemessen, …
Geblitzt auf der S 177, zw. Meißen u. Ullendorf, i.H. Abzg. Bockwen, Ri. Wilsdruff- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt auf der S 177, zw. Meißen u. Ullendorf, i.H. Abzg. Bockwen, Ri. Wilsdruff- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Meißen erhalten, weil Sie an dieser Stelle die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Wenn Sie nicht …
Stellenabbau bei Thyssenkrupp in der Stahlsparte – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich? Rat an betroffene "Kruppianer"
Stellenabbau bei Thyssenkrupp in der Stahlsparte – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich? Rat an betroffene "Kruppianer"
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant Thyssenkrupp weitere Entlassungen in der Stahlsparte. Eine genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Bereits zuvor wurde ein Arbeitsplatzabbau von rund 3.000 Stellen angekündigt. Wenn auch Sie betroffen …
Mobbing! Wann habe ich Schmerzensgeldansprüche?
Mobbing! Wann habe ich Schmerzensgeldansprüche?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 10.9.2020 – 2 Sa 309/19, BeckRS 2020, 42429 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?
Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber die Kurzarbeit als ein probates Mittel zur Überbrückung dieser schwierigen Phase für sich entdeckt. Dennoch: Kurzarbeit kann nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden. Vielmehr …
UDI FESTZINS Anlagen: Anleger klagen
UDI FESTZINS Anlagen: Anleger klagen
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Für die Anleger der UDI FESTZINS Anlagen kam seit 2019 eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Zinszahlungen wurden gekürzt oder ausgesetzt und Rückzahlungen fälliger Nachrangdarlehen verweigert. Viele Anleger wehren sich nun und klagen. …
Keine Umgangsverweigerung wegen Corona
Keine Umgangsverweigerung wegen Corona
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
Das Übergabeprotokoll in Mietsachen
Das Übergabeprotokoll in Mietsachen
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jeder, der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es: das Übergabeprotokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabeprotokoll wirklich und was muss es enthalten? Was ist das Übergabeprotokoll? Generell gibt es keine gesetzliche Regelung zum …
EuGH- C 580/19: Zu Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als bezahlte Arbeitszeit
EuGH- C 580/19: Zu Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als bezahlte Arbeitszeit
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Immer wieder stellt sich die Frage danach, ob die sogenannte Rufbereitschaft genauso wie der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist und somit zumindest mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden …
Verkehrskontrolle im Auto - Wie müssen Sie sich verhalten? Was dürfen Sie verweigern?Anwältin klärt auf
Verkehrskontrolle im Auto - Wie müssen Sie sich verhalten? Was dürfen Sie verweigern?Anwältin klärt auf
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„Allgemeine Verkehrskontrolle – Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Verkehrskontrolle. Die wenigsten wissen, welche Maßnahmen sie befolgen müssen und was bei einer …
Alkohol am Steuer
Alkohol am Steuer
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle …
Urheberrechtliche Abmahnung - Berechtigt und wirksam? Keine Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung abgeben!
Urheberrechtliche Abmahnung - Berechtigt und wirksam? Keine Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung abgeben!
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten oder verletzt jemand Ihr Urheberrecht und Sie wollen eine Abmahnung aussprechen? Dann ist Vorsicht geboten. Regelmäßig beraten wir Mandanten zu urheberrechtlichen Abmahnungen. Bei der …
Die digitale Wohnungseigentümerversammlung
Die digitale Wohnungseigentümerversammlung
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Am 1.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Ein Teil der Neuregelungen war die "Online-Versammlung" der Wohnungeigentümer. Die Versammlungssaison steht an und es gilt, ein paar Irrtümer im Zusammenhang mit …
Online-Event: Achtung Gelegenheitsvermieter – das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! Airbnb und Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörden
Online-Event: Achtung Gelegenheitsvermieter – das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! Airbnb und Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörden
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein kostenloses Online-Event für alle, die sich informieren wollen, welche steuerlichen Fallstricke es rund um die Gelegenheitsvermietung zu beachten gilt. Mittwoch, 24. März 2021, 17.30 Uhr Die Ausgangslage Anfang September 2020 wurde es …
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
Das Paradoxon der betrieblichen Altersversorgung
Das Paradoxon der betrieblichen Altersversorgung
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung gerade bei mittelständischen Unternehmen ist in der Vergangenheit häufig versicherungsförmig dominiert. Direktversicherungen und Pensionskassen sind als gewählte Durchführungswege häufig anzutreffen. Bei …
Die spanische Residencia - Voraussetzungen und Folgen
Die spanische Residencia - Voraussetzungen und Folgen
| 10.03.2021 von Abogada Rocío García Alcázar
Es gibt viele Fragen und Zweifel über die Residencia in Spanien und über ihre Folgen. Folgen können ebenso positiver wie auch negativer Natur sein. Wir haben uns deshalb durch den gesetzlichen Dschungel auf den Weg der Klärung begeben. Der …
Aktuelle der Acario UG (Abmahnung KW 09/21)
Aktuelle der Acario UG (Abmahnung KW 09/21)
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine Anfrage zu einer Abmahnung der Acario UG vom 05.03.2021. Die Acario UG mahnt wegen Verstößen gegen die Registrierungspflicht im Verpackungsregister ab. Die Acario UG vertreibt Angelzubehör und …
Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln? (BGH, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 StR 380/20)
Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln? (BGH, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 StR 380/20)
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt André Rosner
Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist ein eigenständiger Transport von Betäubungsmitteln über die Landesgrenze nicht erforderlich. Allerdings kommt hier eine Mittäterschaft in Betracht. …