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Landgericht München: Sixt Leasingvertrag widerrufbar – Kunde fährt 48.000 km kostenlos Auto
Landgericht München: Sixt Leasingvertrag widerrufbar – Kunde fährt 48.000 km kostenlos Auto
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
AKTUELL: Umschreibung und Verlängerung von EU-Führerscheinen auch in Corona-Zeiten
AKTUELL: Umschreibung und Verlängerung von EU-Führerscheinen auch in Corona-Zeiten
| 09.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem. Dennoch gibt es Fristen, die weiterlaufen und auch durch die Pandemie und deren Auswirkungen nicht aufgehalten wird. So ist es auch für den Ablauf von EU-Führerscheinen. Der Führerschein ist meist …
Landgericht Ravensburg: Santander Bank gibt auf. Verbraucher fahren jahrelang kostenlos Auto
Landgericht Ravensburg: Santander Bank gibt auf. Verbraucher fahren jahrelang kostenlos Auto
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist ein Sensationsurteil! Ein Sieg auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Santander Consumer Bank belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Autofinanzierungen nicht ordnungsgemäß über deren …
Geld zurück - Anonyme Bezahlkarten für Onlineglückspiel
Geld zurück - Anonyme Bezahlkarten für Onlineglückspiel
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung …
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020. ArbG Berlin Urt. v. 10.8.2020 – 19 Ca 13189/19; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
Abgasskandal: LG Karlsruhe spricht Schadenersatz bei Skoda Yeti mit Motor EA 288 zu
Abgasskandal: LG Karlsruhe spricht Schadenersatz bei Skoda Yeti mit Motor EA 288 zu
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Dieselmotor des Typs EA 288 ist der Nachfolger des durch den VW-Dieselskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189. Das Thema Abgasmanipulationen kann VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht zu den Akten legen, …
Gewerbe anmelden während des Insolvenzverfahrens
Gewerbe anmelden während des Insolvenzverfahrens
| 09.03.2021 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Ist es möglich während der Privatinsolvenz wieder ein Gewerbe anzumelden? Das ist eine Frage, die sich Schuldner häufig stellen. Die Antwort ist: JA! Während der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz besteht sogar die Pflicht, einer …
Datenschutz und Apps
Datenschutz und Apps
09.03.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Apps die unser Leben vereinfachen, gibt es zuhauf. Ob für den Sport, die Ernährung, Trinkerinnerungen oder zum Enspannen. Undimmer mehr finden nun auch Apps aus dem Finanzbereich Zuspruch. So gibt es Apps wie Rubarb, die sich damit rühmen, …
Auch ein elektronischer Taschenrechner gilt als Handy!
Auch ein elektronischer Taschenrechner gilt als Handy!
18.05.2021 von Rechtsanwalt Arno Weyer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt dem „Handy-Verbot“ unterfällt und den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt. Die …
Abgasskandal – OLG Düsseldorf hält Haftung von VW auch beim EA 288 für möglich
Abgasskandal – OLG Düsseldorf hält Haftung von VW auch beim EA 288 für möglich
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW stellt Schadenersatzklagen im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 gerne als chancenlos dar. Die Realität sieht allerdings aus. Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte geschädigten Verbrauchern bei Dieselfahrzeugen der …
Abmahnschreiben vom Rechtsanwalt Bernd Gucia für die Catprint Media GmbH wegen eines Uli Stein Bildes erhalten?
Abmahnschreiben vom Rechtsanwalt Bernd Gucia für die Catprint Media GmbH wegen eines Uli Stein Bildes erhalten?
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Bilder des bekannten Zeichners Uli Stein sind nicht nur bekannt sondern auch beliebt. Deshalb werden seine Werke gern mal für das Aufhübschen des eigenen Internetauftritts, auf Facebook, oder sonst wie im Internet benutzt. Der Verwender …
Gewerbemiete während Corona
Gewerbemiete während Corona
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietminderung endlich durchsetzbar - oder doch nicht? Für Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind (was einen Großteil der Gewerbetreibenden betreffen dürfte) gab es Ende des Jahres noch eine Neuerung, die vorerst positiv …
Immobilienerwerb in Kanada - Achtung Fallstrick
Immobilienerwerb in Kanada - Achtung Fallstrick
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Sie planen, in Kanada eine Immobilie zu erwerben? Holen sie sich vorab juristische Unterstützung. Ein Gebot für Immobilien in Kanada kann einen rechtswirksamen Kaufvertrag begründen! In Kanada ist ein Angebot, auch wenn sie dies z. B. mit …
Kein Widerruf (-sjoker) beim Kilometerleasing
Kein Widerruf (-sjoker) beim Kilometerleasing
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
Kann ich mit einem Abfindungsrechner eine Abfindung zuverlässig berechnen?
Kann ich mit einem Abfindungsrechner eine Abfindung zuverlässig berechnen?
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Wer eine Kündigung erhalten oder einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, der will schnell wissen, woran er ist. Ein guter Abfindungsrechner bietet Ihnen als Arbeitnehmer anhand weniger Fragen einen realistischen ersten Eindruck über …
Geschäftsreise nach Kroatien während Corona-Maßnahmen
Geschäftsreise nach Kroatien während Corona-Maßnahmen
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Maßnahmen, die infolge der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) eingeführt wurden, erschweren sehr das Überqueren von Grenzen. Die kroatische Regierung hat jedoch mildere Maßnahmen für die Personen eingeführt, die aus geschäftlichen Gründen …
Abmahnung: Kanzlei Sarwari mahnt für VPS Film-Entertainment GmbH ab | Erotikfilm
Abmahnung: Kanzlei Sarwari mahnt für VPS Film-Entertainment GmbH ab | Erotikfilm
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim, Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Erotikfilms ab. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den …
Entgeltfortzahlung bei verweigerter Schutzimpfung und dann doch erfolgter Covid Erkrankung
Entgeltfortzahlung bei verweigerter Schutzimpfung und dann doch erfolgter Covid Erkrankung
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Ich habe mich der Frage angenommen, was denn passiert, wenn einem Arbeitnehmer eine Impfung angeboten wurde, dieser aber eine Impfung verweigerte und nun an Covid erkrankt und arbeitsunfähig wird. Hat der Arbeitnehmer damit seinen Anspruch …
Fehler beim Abschluss eines Bauvertrages
Fehler beim Abschluss eines Bauvertrages
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Durch den Bauvertrag legen die Vertragsparteien die maßgeblichen Regeln ihrer Zusammenarbeit fest. Bereits beim Abschluss des Bauvertrages sollte den Vertragsparteien in einem hohen Maße daran gelegen seinFehler zu vermeiden, denn diese …
ESOP-Reform / Fondsstandortgesetz: Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?
ESOP-Reform / Fondsstandortgesetz: Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb liegt Deutschland bei Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ganz weit hinten. Das liegt vor allen Dingen an der restriktiven steuerlichen Handhabung. Wer sich dennoch entschließt seine …
Vertragsstrafe: Wie Sie sich gegen den IDO e.V. wehren können
Vertragsstrafe: Wie Sie sich gegen den IDO e.V. wehren können
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich berate ständig Betroffene, die gegenüber dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und nun eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen …
Geblitzt auf der BAB 14, km 112,65, Magdeburg, Landsberg Stadt / Peißen- Bußgeld und Punkte vermeiden
Geblitzt auf der BAB 14, km 112,65, Magdeburg, Landsberg Stadt / Peißen- Bußgeld und Punkte vermeiden
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit überschritten? Dann folgt meist zeitnah der …
Geblitzt in Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg, A 36, Abschn. 024, km 4,600, Ri. Goslar- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt in Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg, A 36, Abschn. 024, km 4,600, Ri. Goslar- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit?
Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit?
| 08.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …