10.959 Ergebnisse
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02.11.2009
von anwaltsbüro47
Ein Online-Newsletter kann nicht unter die Pressefreiheit fallen, da dieses Grundrecht nur körperliche Werke umfasst. Jedoch werden Online-Medien vom Schutz der Rundfunkfreiheit erfasst, so dass diese auch den Online-Newsletter als …
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30.10.2009
von anwaltsbüro47
Luftbildaufnahmen sind nur dann unzulässig, wenn eine Person individuell erkennbar auf ihnen abgebildet wird, oder ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk eindeutig zu erkennen ist. In fraglichem Fall begehrte der Kläger die Unterlassung …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47
Wird ein Musikalbum in einer Musiktauschbörse zum Download angeboten, stellt sich zunächst die Frage nach dem Umfang des Auskunftsanspruch und so dann die nach dem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung. Da die Verbindungsdaten nur für …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Baumgarten Brandt (Baumgartenbrandt) Rechtsanwälte aus Berlin mahnt angebliche Urheberrechtsverstöße ab, die den Film Antichrist des dänischen Regisseurs Lars von Trier aus dem Jahr 2009 betreffen. Die Kanzlei BaumgartenBrandt …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe im Auftrag und namens der Uptunes GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Viva Club Rotation" und andere. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit für Matthew Tasa wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Download der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme an sog. …
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28.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-Peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der Musikindustrie verschickt die Anwaltskanzlei „Rasch Rechtsanwälte“ aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlich unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Download und Upload von …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei von Kenne und Partner aus Berlin im Auftrag und namens der Digiprotect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Milow - Milow“ und andere. Es wird die Abgabe einer …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Waldorf Rechtsanwälte mit Sitz in München mahnen aktuell im Auftrag der Firma Constantin Film wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Filmen Männersache und Baader Meinhof Komplex Nutzer von sog. Filesharing Netzwerken ab. …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag verschiedene Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten pornographischen Filmaufnahmen ab. Folgende Rechtsinhaber lassen …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs" in Höhe von 650 € angeboten. Die …
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26.10.2009
von anwaltsbüro47
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment, in dem der …
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19.10.2009
von anwaltsbüro47
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Unterscheidungskraft. Dagegen wendet sich der …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als Downloads per Internet. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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14.10.2009
von anwaltsbüro47
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Subway to Sally - Kreuzfeuer" und andere. Es wird die …
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13.10.2009
von anwaltsbüro47
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes bezieht sich ausschließlich auf dessen konkrete Gestaltung. Ein Werk kann im Urheberrecht nicht von seiner äußeren Gestalt getrennt werden. Der Urheberrechtsschutz geht nur soweit, wie sich das …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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09.10.2009
von anwaltsbüro47
Wird die Produktausstattung, insbesondere die Verpackung eines Produkts in ihren prägenden Elementen derart an ein Konkurrenzprodukt angeglichen, dass eine sehr ähnliche Gesamtanmutung die Folge ist, kann es sich um unlautere Nachahmung …
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07.10.2009
von anwaltsbüro47
Auf einer Internet-Plattform wurden Besprechungen von meist aktuellen Filmen bereitgestellt. Diese Kritiken wurden kopiert und auf einer anderen Online-Plattform eines anderen Unternehmens eingestellt. Auch Filmkritiken genießen …