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Sorgerecht: Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09)
Sorgerecht: Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09)
| 11.08.2010 von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …
Neuerungen im Familienrecht / elterliche Sorge
Neuerungen im Familienrecht / elterliche Sorge
| 10.08.2010 von KÜHNE Rechtsanwälte
Mit Datum vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte unverheirateter Väter im Hinblick auf die elterliche Sorge massiv gestärkt. Die alte Regelung, welche vorsah, dass die Kindesmutter der Übertragung der elterlichen Sorge …
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte lediger Väter beim Sorgerecht
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte lediger Väter beim Sorgerecht
| 09.08.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 420/09) hat die aktuelle Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und die Rechte der Väter gestärkt, nachdem schon der Europäische Gerichtshof für …
Anspruch gegen die Großeltern auf Kindesunterhalt
Anspruch gegen die Großeltern auf Kindesunterhalt
| 09.08.2010 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Erfolgsaussichten einer Klage auf Kindesunterhalt gegen den Großvater zu entscheiden. Gemäß § 1606 Abs. 2 BGB haften die Großeltern für den Kindesunterhalt der Enkel, wenn die Eltern nicht …
Rechtsmittel bei Vaterschaftsanfechtung?
Rechtsmittel bei Vaterschaftsanfechtung?
| 06.08.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ordnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. In zwei Entscheidungen lehnte der Bundesgerichtshof sowohl die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde wie …
Das Sorgerecht lediger Väter - Elterliche Sorge für ledige Väter
Das Sorgerecht lediger Väter - Elterliche Sorge für ledige Väter
| 05.08.2010 von Pilz Rechtsanwälte
Am 03.08.2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Sorgerecht lediger Väter gesprochen. Es hat - nachdem bereits zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Entscheidung veröffentlicht hatte - nun den …
Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter
Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter
| 05.08.2010 von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte lediger Väter
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte lediger Väter
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Bislang war es für Väter nichtehelicher Kinder aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen - im Gegensatz zu Vätern ehelicher Kinder - nahezu unmöglich, das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht für das Kind zu bekommen. Eine …
Sorgerecht: Mehr Rechte für ledige Väter!
Sorgerecht: Mehr Rechte für ledige Väter!
| 03.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahrzehnten machten Väter unehelicher Kinder immer wieder darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu den Müttern diskriminiert werden. Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erhalten ledige Väter …
Nach der Scheidung: Abfindung zählt nicht zum Unterhalt
Nach der Scheidung: Abfindung zählt nicht zum Unterhalt
| 28.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim nachehelichen Ehegattenunterhalt werden zwar auch spätere Einkommenssteigerungen berücksichtigt. Das gilt aber nicht für eine Abfindung, die erst nach der Scheidung gewährt worden ist und weder in der Ehe angelegt noch vorhersehbar …
Zuweisung der Ehewohnung bei unerträglicher Wohnsituation
Zuweisung der Ehewohnung bei unerträglicher Wohnsituation
| 23.07.2010 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10.06.2010 über eine Zuweisung der Ehewohnung an einen der getrennt lebenden Ehegatten. Gemäß § 1361b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung an sich beantragen, soweit dies …
Ehevertrag
Ehevertrag
| 20.07.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
Mindestbedarf einer Mutter eines nichtehelichen Kindes
Mindestbedarf einer Mutter eines nichtehelichen Kindes
| 07.07.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes steht der Mutter ein Mindestbedarf von derzeit EUR 770,00 im Monat zu. Betreut die unterhaltsberechtigte Mutter ein nichteheliches Kind, dann steht ihr dafür nach einer Entscheidung des BGH …
BGH: Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderung eines Elternteils
BGH: Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderung eines Elternteils
| 06.07.2010 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der das Kind betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern und beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des …
Zugewinnausgleich - neu – fünffache Auskunftspflicht!
Zugewinnausgleich - neu – fünffache Auskunftspflicht!
| 05.07.2010 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen …
Verhältnis mehrerer Unterhaltsansprüche zueinander
Verhältnis mehrerer Unterhaltsansprüche zueinander
| 30.06.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Frage wie der Unterhaltsbedarf des geschiedenen und des neuen Ehegatten zu bemessen ist, nach dem Rang der Ansprüche und ob diese sich wechselseitig zur Höhe beeinflussen, hatte der BGH vorliegend erstmals unter Anwendung des neuen …
Fremdbetreuung auch nach drei Jahren gesetzlich nicht zwingend
Fremdbetreuung auch nach drei Jahren gesetzlich nicht zwingend
| 29.06.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
Fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs
Fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs
| 23.06.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß …
Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung
Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung
| 16.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf
Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf
| 16.06.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit …
Richtige Vermögensplanung - Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“
Richtige Vermögensplanung - Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“
| 14.06.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner sollten einigermaßen gleichwertig sein. 2. Gesetzliche Erbfolge ist „out". Denken Sie an eigene letztwillige Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen …
Betreuungsbonus ade?
Betreuungsbonus ade?
| 08.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
Anfechtung der Vaterschaft mit Klage gegen rechtlichen Vater und das Kind - Fristwahrung
Anfechtung der Vaterschaft mit Klage gegen rechtlichen Vater und das Kind - Fristwahrung
| 04.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
Altersvorsorge bei Unterhaltszahlung
Altersvorsorge bei Unterhaltszahlung
| 01.06.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vom Einkommen des Unterhaltsschuldners können bei der Berechnung von Unterhalt bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge abgezogen werden. Auch Unterhaltsschuldner haben die Möglichkeit, zusätzlich eine eigene …