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19.03.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2009, Aktenzeichen XII ZR 74/08 klargestellt, dass das sogenannte Altersphasenmodell der früheren Rechtsprechung seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 nicht mehr gilt. Danach kann …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nachdem bereits das Jahr 2008 zahlreiche Reformen im Familienrecht mit sich gebracht hat, steht auch 2009 unter dem Motto eines neuen und "modernen Familienrechts". Ein weiterer Baustein der Modernisierung ist die zuletzt vom Bundesrat …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das bisherige gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist grundlegend reformiert worden und die neuen Regelungen treten zum 01.09.2009 in Kraft - zeitgleich mit dem ebenfalls neu geregelten Versorgungsausgleich. Hintergrund der Reform ist, …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Ehepaare kann es interessant sein, von der einmal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen - um „unterm Strich" mehr Geld zur Verfügung zu haben.
In einem erst kürzlich …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und die Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes und die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend …
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13.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Viele Lebenspartner stellen sich die Frage unter welchen Voraussetzungen sie ein Kind adoptieren können.
1. Wenn ein Lebenspartner bereits ein Kind adoptiert hat, kann der andere Partner dieses Kind nicht adoptieren.
Es gibt hier nur die …
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10.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
Jedes Elternteil hat sowohl nach deutschem als auch nach spanischem Recht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind. Dies gilt unabhängig davon, ob er auch das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht innehat. Trennt sich …
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06.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
Aufgrund der insgesamt steigenden Mobilität der Menschen sowie der möglichen Perspektiven, die eine Auswanderung bietet, gewinnt das internationale Familienrecht an immer größerer Bedeutung. Hinzu kommen die verschiedenen …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 30.09.2008 - 2 UF 21/08 kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach §1579 Nr. 2 BGB ganz versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Als …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: GmbH muss IHK-Beiträge zahlen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine GmbH bis zu ihrer Löschung aus dem Handelsregister weiter Beiträge für …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Das OLG Bremen hat in seiner Entscheidung v. 1.7.2008-4 UF 39/08 bestätigt, dass es sich bei der Entscheidungsbefugnis darüber, wer das Kind vom Kindergarten und demnächst von der Schule abholen darf, um eine Angelegenheit des täglichen …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Allgemein besteht die Auffassung, dass ein Ehevertrag vor Beginn der Ehe geschlossen wird und von vorneherein die Vermögensverhältnisse trennt. Das muss aber nicht immer so sein. Manche Eheverträge werden geschlossen, um die Scheidung …
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16.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines 11-jährigen Kindes der Aussage des Kindes über die Frage, bei welchem Elternteil es leben wolle, große Bedeutung beigemessen (1 BvR 311/08). Insbesondere dürfte eine kurze und wenig begründete …
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16.01.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Einem Elternteil wird nach einer Entscheidung des OLG München vom 4.6.2008 eine Vollzeittätigkeit neben Betreuung von Kindern im Grundschulalter nicht zugemutet. Ein Kindergarten- oder Grundschulkind bedarf in der Zeit, in der es nicht …
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08.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Pünktlich zum Jahresanfang sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, darunter auch solche, die besonders Familien mit Kindern entlasten und fördern sollen. (Lesen Sie dazu unseren Rechtstipp vom 31.12.2008). Zugleich haben auch …
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07.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der Begriff „Unterhaltszahlung" ist mit dem Stichwort „Düsseldorfer Tabelle" untrennbar verbunden, denn die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltsätze von Trennungskindern. Um die Tabelle immer …
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07.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Gesetzesänderung beim Warenumtausch Mitte Dezember ist eine gesetzliche Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten, die für den …
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05.01.2009
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Voraussetzung einer Scheidung ist in der Regel lediglich, dass die Ehegatten sich getrennt haben, zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben und ihre Ehe für beendet halten. Für die räumliche Trennung reicht es hierbei, wenn die Eheleute …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
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11.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.
Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird jede dritte Ehe geschieden. Bei einer …
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01.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Erwerbsobliegenheit nach Kindesalter Wann ein geschiedener, betreuender Elternteil verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen, kann sich weiterhin pauschal nach …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Familien mit Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist es heutzutage nicht einfach, über die Runden zu kommen. Diesem Umstand tragen inzwischen auch die Sozialgerichte Rechnung. Die Redaktion von anwalt.de stellt einige wichtige …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
Online Scheidung, Kosten senken, bequem von zu Hause, bei Fragen Anwalt anrufen Sie wollen sich scheiden lassen und Kosten sparen? Anwälte, wie die Anwaltskanzlei Barnewitz können Ihnen durch eine "Online-Scheidung helfen". Zeitschriften …