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Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall
Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
| 26.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.10.2010. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteilen vom 23.09.2010 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG zur Zahlung von Schadensersatz …
Unnötige Brustamputation - Oberlandesgericht spricht Klägerin 60.000,00 € Schmerzensgeld zu
Unnötige Brustamputation - Oberlandesgericht spricht Klägerin 60.000,00 € Schmerzensgeld zu
| 25.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Die Sinnhaftigkeit regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen dürfte vor diesem Hintergrund außer Frage stehen. Allerdings müssen Vorsorgeuntersuchung und individuelle Aufklärung des Patienten bei …
Stürze im Pflegeheim - voll beherrschbares Risiko des Heimes
Stürze im Pflegeheim - voll beherrschbares Risiko des Heimes
| 22.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18. Dezember 1990, Az.: VI ZR 169/90) liegen Stürze in Pflegeeinrichtungen - beispielsweise dementer, sturzgefährdeter Insassen - innerhalb des voll beherrschbaren Gefahren- …
Schmerzensgeld für Samenleiterdurchtrennung bei Leistenhernien-OP
Schmerzensgeld für Samenleiterdurchtrennung bei Leistenhernien-OP
| 21.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Leistenbrüche sind mit Abstand die häufigsten Hernien. 75 % aller Brüche entstehen an der Leiste, in 90 % der Fälle sind Männer betroffen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Az. 12 U 232/09) einen …
LASIK: strenge Anforderungen an Patientenaufklärung
LASIK: strenge Anforderungen an Patientenaufklärung
| 20.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Laser-Operationen am Auge zur Behandlung von Fehlsichtigkeit erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Werbung in TV und Print-Medien lassen den Eingriff schnell, einfach und risikoarm erscheinen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte sich …
Rutschige Straßen und rauer Wind – Haftung der Gemeinde
Rutschige Straßen und rauer Wind – Haftung der Gemeinde
| 15.10.2024
Der Herbst ist nicht nur die goldene Zeit des Jahres, sondern auch die Jahreszeit des Laubfalls und der Nebelschwaden. Der Herbst fordert daher von den Verkehrsteilnehmern besondere Aufmerksamkeit, welche leider nicht immer im …
Keine Mehrwertsteuer vor Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten
Keine Mehrwertsteuer vor Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten
| 13.10.2010 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG  - Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater
DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG - Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater
| 13.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. Oktober 2010: Für Anleger die sich an den beiden von Marcel Wehner initiierten Erdgasfonds beteiligt haben, dem DEF Deutscher Erdgasfonds I GmbH & Co. KG („DEF I") und dem DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG …
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Amtsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung …
Betriebshaftpflichtversicherung – Schutz nach Risiko
Betriebshaftpflichtversicherung – Schutz nach Risiko
| 07.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein kleines Missgeschick oder ein verschuldeter schwerer Unfall - im Geschäftsleben haften Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler in den gesetzlich geregelten Fällen persönlich auf Schadensersatz für Schäden Dritter. Weil die …
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung …
Misslungene Haarfärbung: Schmerzensgeld vom Friseur?
Misslungene Haarfärbung: Schmerzensgeld vom Friseur?
| 24.09.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Misslingt der Friseurbesuch, hat der Friseur unter Umständen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09.10.2009: Eine Kundin hatte sich von ihrem Friseur die Haare blondieren …
Wenn der Friseurbesuch schief geht
Wenn der Friseurbesuch schief geht
| 22.09.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer einen Friseur besucht, möchte danach auch gut aussehen. Umso schlimmer, wenn der Friseur beim Haarschnitt oder der neuen Haarfarbe pfuscht. Eine Kundin ließ sich blonde Strähnchen färben, doch ihre Haare reagierten auf die Färbung …
Konfliktklärung durch mich als Wirtschaftsmediator
Konfliktklärung durch mich als Wirtschaftsmediator
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Herr Thilo Sarrazin wurde im Rahmen einer Mediation durch das Bundespräsidialamt gegen Erhöhung seiner Pension zum freiwilligen Amtsverzicht seines Vorstandspostens bei der Bundesbank bewogen. Es konnte erheblicher finanzieller Schaden, …
Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten
Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied das …
Supermarkt auch für kleine Kundinnen
Supermarkt auch für kleine Kundinnen
| 24.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Betreiber eines Supermarktes muss dafür Sorge tragen, dass auch kleine Kundinnen und Kunden ohne Gefahren Waren aus sämtlichen Verkaufsregalen erreichen und entnehmen können. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied dies …
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
| 20.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
Beratungsvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Anleger bei Prüfungspflichten
Beratungsvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Anleger bei Prüfungspflichten
| 16.08.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Dem Bundesgerichtshof lag ein Verfahren des Landgerichts Potsdam und des Oberlandesgerichts Brandenburg zugrunde: Der dortige Kläger hat im Jahr 2001 einen Fondsanteil gezeichnet und für die Finanzierung desselben einen Kredit aufgenommen. …
Verkehrssicherungspflichten: Waren müssen im Laden sicher gestapelt sein
Verkehrssicherungspflichten: Waren müssen im Laden sicher gestapelt sein
| 13.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie sind stolzer Besitzer eines Ladens? Dann sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Sicherheit Ihrer Kunden nicht zu kurz kommt. Denn als Ladeninhaber trifft Sie eine sog. Verkehrssicherungspflicht, gemäß der Vorkehrungen getroffen …
"Neger" ist verletzend
"Neger" ist verletzend
| 12.08.2010 von anwaltsbüro47
„Die Wohnung wird nicht an einen Neger... äh, Schwarzafrikaner oder Türken vermietet.“ Mit dieser Aussage äußerten sich Mitarbeiter einer Wohnungsverwaltung gegenüber einem Mietinteressenten schwarzafrikanischer Herkunft. Diese Aussage ist …
München Fonds II Kommanditkapital teilweise aufgebraucht
München Fonds II Kommanditkapital teilweise aufgebraucht
| 05.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird nicht selten viel Kapital in Immobilien investiert. Gerade an einem Standort wie München müsste dies, so die landläufige Meinung, eine lohnende Kapitalanlage sein. Die Anleger des München Fonds II, der in …
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
| 03.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 02.08.2010. Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 (III ZR 249/09) liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der …
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) die Bankenwelt erneut schwer erschüttert. Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 …