4.578 Ergebnisse für Bußgeld

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Vermeiden Sie Ärger wegen ungültiger Feinstaubplaketten
Vermeiden Sie Ärger wegen ungültiger Feinstaubplaketten
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
Anschnallpflicht im Kindersitz – regelmäßige Kontrolle erforderlich
Anschnallpflicht im Kindersitz – regelmäßige Kontrolle erforderlich
| 03.01.2014 von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
Smartphone als Navi benutzt: 40 Euro Geldbuße!
Smartphone als Navi benutzt: 40 Euro Geldbuße!
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Mobiltelefons im Sinne der StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen . " Und sobald es in der Hand gehalten wird, kostet das € 40 Bußgeld. Andere Urteile besagen, dass eine Nutzung voraussetzt, dass bestimmte Funktionen …
Wissenswertes zum Führerschein auf Probe
Wissenswertes zum Führerschein auf Probe
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Delikte nach der Kategorie A umfassen alle Straßenverkehrsstrafsachen und die meisten Ordnungswidrigkeiten: Hier geht es um Bußgelder von mehr als € 40,-, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Fehler beim …
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
| 05.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
… zu einem Bußgeld von 80 Euro verurteilt und gegen ihn ist ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt worden. Gegen das Urteil des Amtsgerichts (AG) legte der Betroffene Rechtsbeschwerde bei dem OLG ein, seine Rechtsbeschwerde hatte …
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei Erleiden eines eigenen Schadens
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei Erleiden eines eigenen Schadens
| 04.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden? Für genau diese Fälle eröffnet sich die Möglichkeit, die Sache im Wege der Verfahrenseinstellung zu beenden. Der Vorteil einer solchen Beendigung des Verfahrens ist groß: Nicht nur wird die Verhängung eines Bußgeldes verhindert …
Richtiges Verhalten am Unfallort
Richtiges Verhalten am Unfallort
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… was Ihrer Haftpflichtversicherung die Verteidigungsmöglichkeiten einschränken könnte. Akzeptieren Sie nur in ganz eindeutigen Fällen ein Verwarnungs- oder Bußgeld, dann damit gestehen Sie Ihre Schuld indirekt ein! Rufen Sie im Zweifel immer unverzüglich (ggf …
Bußgeld droht laut Bußgeldkatalog 2013, bzw. 2014? Soforthilfe durch Bußgeldanwalt bundesweit!
Bußgeld droht laut Bußgeldkatalog 2013, bzw. 2014? Soforthilfe durch Bußgeldanwalt bundesweit!
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Bußgeld droht laut Bußgeldkatalog 2013 oder neuen Bußgeldkatalog 2014? Dann nutzen sie bundesweit die Bußgeld Soforthilfe unter Tel: 06021-386650 der, auf Bußgeld- und Verkehrsrecht-Sachen spezialisierten Fachanwälte Anwaltskanzlei …
Rechtsschutz für Wassersportler: Gegen hohe Bußgelder wehren!
Rechtsschutz für Wassersportler: Gegen hohe Bußgelder wehren!
| 27.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… bewegt, muss sich zudem noch einer ganzen Reihe weiterer Regeln unterwerfen, die auf den ersten Blick nicht immer überschaubar sind. Bei Verstößen drohen dabei jedoch immer gleich ungemein höhere Bußgelder, als im Straßenverkehr …
Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer
Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
| 13.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… das Pflichtversicherungsgesetz, hierfür waren bisher 6 Punkte vorgesehen. Die einzutragenden Verstöße sind abschließend in Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgezählt. Aufgepasst: Bußgelder werden z. T. angehoben! (K)eine Punkte-Amnestie …
Alkohol im Straßenverkehr
Alkohol im Straßenverkehr
| 08.12.2017 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Seit dem 01.05.1998 gilt die Regelung des § 24 a) StVG, der das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr mit einem Bußgeld belegt. Dies bedeutet, dass bei Erfüllung …
Drogen im Straßenverkehr
Drogen im Straßenverkehr
| 08.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… als Verkehrsordnungswidrigkeit eingestuft, denken viele Betroffen, sie hätten Glück gehabt. Sie verbüßen das Fahrverbot von einem Monat, zahlen das Bußgeld und denken damit sei die Sache erledigt. Weit gefehlt! Einige Zeit nach Rechtskraft …
Die Datenschutzerklärung für Webseiten
Die Datenschutzerklärung für Webseiten
| 28.10.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… werden. Diese können von Webseite zu Webseite sehr unterschiedlich sein. Fehlt eine Datenschutzerklärung, kann dies Bußgelder bis zu € 50.000,00 auslösen. Unser Team von MWW Rechtsanwälten berät Sie zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten! Sprechen Sie uns gerne unverbindlich an!
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
| 17.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Bußgelds erreichen. Das Bußgeld wird in den meisten Fällen verdoppelt, eine Erhöhung über das Doppelte hinaus ist ebenfalls zulässig. Bitte sehen Sie davon ab, selbst zu argumentieren. Ihr Rechtsanwalt kennt die Rechtsprechung und verfügt …
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
| 16.10.2013 von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… in die ­Privatsphäre, wenn Polizisten in die Smartphones der Autofahrer schauen dürften. Aber Achtung; Autofahrer begehen eine Ordnungswidrigkeit Im Falle der Nutzung und erhalten ein Bußgeld, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden …
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
| 10.10.2013 von SALLECK + PARTNER
… in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA-Verband deutscher …
Airbnb - rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Vermietung von Privatunterkünften über das Internet
Airbnb - rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Vermietung von Privatunterkünften über das Internet
| 02.10.2013 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Bei einem Verstoß gegen die Gewerbeanzeigepflicht drohen Bußgelder bis zu 1.000 €. Steuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb Davon zu unterscheiden ist die steuerrechtliche Seite: Die Vermietung von Ferienwohnungen/ -häusern und Privatzimmern …
Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten
Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten
| 02.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nicht blind zahlen, wenn man geblitzt wird!" Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden „geblitzt", ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Geschwindigkeitsmessungen erfolgen dabei auf viele …
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet …
Einladung zu der Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail
Einladung zu der Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail
| 30.09.2013 von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass bei der Einladung per E-Mail die Empfängeradressen der Mitglieder nicht sichtbar sein dürfen! Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einem solchen Fall kürzlich ein Bußgeld verhängt. Viel Erfolg bei Ihrer Vereinsarbeit wünscht Michael Röcken
Arbeitsschutz vernachlässigt - Arbeitgeber haften
Arbeitsschutz vernachlässigt - Arbeitgeber haften
| 24.09.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsführer muss ein Bußgeld zahlen. Sicherheitsvorrichtung bewusst aus Kostengründen entfernt Der Betrieb, in dem sich der Unfall ereignete, veredelt Glas für den Gebäude- und Schiffsbau. Zum Einsatz kommen dabei unter anderem CNC-gesteuerte …
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich …
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 2 a StVG; Nr. 11.3.5 BKat, § 4 Abs. 2 BKatV wegen Überschreitens der zulässigen …