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03.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin mahnen derzeit für Herrn Robert Schlesinger, den Angaben nach professioneller Fotograf, die unberechtigte Nutzung einer Fotografie ab. Vorab: Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier auf der Bundesstraße 76 vom Blitzer erfasst worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen erhalten? Der Vorwurf des Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften kann teure und …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Gnadengesuche sind ein
letzter Hoffnungsschimmer, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten gegen
bestimmte Urteile vergebens waren. Ein Begnadigungsantrag befindet
sich auf einer anderen Ebene („Gnade vor Recht“) und kann daher
zusätzliche …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5% Grunderwerbssteuer, 0% und 100% …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wird ein Kind oder Ehegatte enterbt, steht ihnen beim Eintritt des Erbfalls ein Pflichtteil zu. Daher versuchen vermögende Erblasser häufig, den Nachlass durch lebzeitige Schenkungen zu verkleinern. Diese Strategie der …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Goethe & Graf AG mit angeblichem Sitz "Alterarkanden, Neuer Wall 6, 20354 Hamburg" versucht zur Zeit Anleger zu einem Investment zu bewegen. Selber stellt sich die Goethe & Graf AG als "ein internationaler Vermögensverwalter mit …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kleinunternehmen und Selbstständige traf der erste Lockdown im Frühjahr 2021 oft völlig unvorbereitet. Nachdem die Regierung schließlich eine Übergangsbeihilfe zur Verfügung stellte, konnten online entsprechende Anträge gestellt werden. Die …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der EuGH hat erneut in einem als historisch zu bezeichnenden Urteil die Verbraucherechte gestärkt und die leichtere Widerrufbarkeit von Verbraucherkrediten, insbesondere Kfz-Finanzierungen bestätigt, auch noch Jahre nach Vertragsabschluss …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 28.09.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Digitus saltans Operation mit 60-prozentiger Einschränkung, 10.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 221/20 Chronologie: Der Kläger litt an …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es ist mal wieder an der Zeit, sich mit Grundsätzlichkeiten zu beschäftigen, da viele Auftragnehmer in diesen Fragen unsicher sind. Hierzu besteht gar kein Anlass. Die drei nachfolgenden Urteile sind gefestigte Rechtsprechung. Mithin ist …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
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02.10.2021
von Anwalt Armin Gutschick
Am 10. Juli 2021 wurde im amtlichen Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) verabschiedet, welches eine Reihe von wichtigen …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Oktober 2024 erreichen uns viele Anfragen von Betroffenen, die eine Image Professionals Abmahnung erhalten haben. Mit diesem Rechtstipp möchten wir eine erste Hilfestellung für Betroffene geben: In letzter Zeit häufen sich …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h wird ein Punkt …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in einem früheren Rechtstipp haben wir vor der „ Firmenauskunft24 “ (www.fa-24.com) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH gewarnt. Nun haben uns neue Mandanten darauf hingewiesen, dass diese wohl wieder vermehrt aktiv ist. Mit sogenannten …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
D as Landesarbeitsgericht Köln hat neulich ein weiteres Urteil der ausufernden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzugesetzt. Dabei war über einen eventuellen Entschädigungsanspruch einer …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bundesgerichtshof (II ZB 25/17) ergreift mit Beschluss vom 15. Juni 2021 vielleicht ein letztes Mal Partei für die Sitztheorie „Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Auswirkungen einer SARS-CoV-2-Infektion für die Betroffenen sind verschieden im Hinblick auf Schwere und Dauer der Erkrankung. Bei einigen Betroffenen zeigen sich schon direkt bei Infektionsbeginn Folgen, die noch längere Zeit andauern, …
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02.10.2021
von Anwalt Armin Gutschick
Wer heutzutage eine Immobilie auf Ibiza kauft, denkt häufig daran, die Kosten für den Unterhalt und Erwerb des Hauses über die Ferienvermietung zu senken. Seit Verabschiedung des Balearischen Touristengesetz im Jahre 2012 ist die …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
United Airlines will fast 600 Beschäftigte entlassen – weil die sich weigern, gegen Corona geimpft zu werden und auch ich habe in den letzten Wochen unzählige Nachrichten dazu bekommen, dass Arbeitgeber in Deutschland laut darüber …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Streit mit Privater Krankenversicherung wegen höherer Arztrechnung Bisweilen kommt es zum Zwist zwischen Privatversicherten und ihrer Privaten Krankenversicherung , wenn die Arztrechnung zur Erstattung bei der Versicherung eingereicht wird …