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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22.12.2008 die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle der Insolvenzreife thematisiert. Die Leitsätze des Gerichtes: Überweisungen von einem debitorisch geführten Konto der …
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16.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse und gesellschaftliche Bekanntmachungen - alle diese Informationen sind seit Einführung des EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das …
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11.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nutzt ein Unternehmer sein Privatkonto auch für Betriebseinnahmen, muss er im Zweifelsfall nachweisen, woher die dortigen Mittel stammen. Das gilt auch, wenn das Privatkonto gemeinsam mit dem Ehegatten für betriebliche Zuflüsse genutzt …
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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Unfallbedingt war ich mehrere Wochen arbeitsunfähig. Der Verursacher will mir jedoch keinen Verdienstausfall ersetzten, da ich selbständig bin. Ich soll beweisen, dass ich einen Einnahmeausfall hatte. Antwort: Wenn ein …
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25.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil, Az. III R 107/07, zur Frage Stellung genommen, wer in einer Personengesellschaft wie OHG oder KG zur Unterzeichnung des Antrages auf Investitionszulage berechtigt ist. Grundsätzlich sind Anträge …
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil, Az. 4 U 137/06, darauf hingewiesen, dass beim Unternehmenskauf die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Geschäftsführer einer Bau-GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital hatte 15 Angestellte. Die Umsätze in 2005 lagen bei 1.2 Millionen Euro, der Verlust bei ca.100.000 Euro. In 2006 erhöhte sich der Verlust in den ersten 6 Monaten auf bis zur …
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08.01.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Die Zwangslöschung einer Limited findet zum Beispiel statt, wenn die Gesellschaft ihren Annual Account oder das Confirmation Statement nicht fristgemäß eingereicht und auch auf schriftliche Hinweise des Companies House nicht reagiert. Die …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, so stellt sich die Frage, wie der Ausfall des Firmenwagens bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen ist. Wird der Wagen gewerblich genutzt, so kann man grundsätzlich den entgangenen …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob südamerikanische Krokotasche oder indischer Computerchip, ob afrikanisches Elfenbein oder vietnamesische Textilien - für alles ist der Zoll zuständig, wenn es die Grenze passiert. Die meisten von uns begegnen ihm bewusst nur bei …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich …
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01.07.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach längeren Verhandlungen hat nunmehr der Bundesrat im April 2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrecht - kurz BilMoG - zugestimmt. Nachfolgend sollen stichpunktartig die beschlossenen Erleichterungen dargestellt werden: …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 25.06.2009. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Gesellschafters der Falk-Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (genannt: "Falk-Fonds 73") erstritten. In zweiter Instanz …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Betriebliche Altersvorsorge, Inkasso und Fondsgesellschaft - ein Treuhandvertrag taucht im rechtlichen Alltag unter den verschiedensten Konstellationen auf, insbesondere wenn es um die Übertragung dinglicher Rechte geht. Nun hat der …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers dann …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von …
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22.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Finanzgericht München hat zum Az.: 7 V 4032/08 ein aktuelles Urteil zur Thematik der verdeckten Gewinnausschüttung gefällt. Das Urteil ist deshalb interessant, da zur Problematik einer verdeckten Gewinnausschüttung in Zeiten einer …
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18.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Firmen sind Familienunternehmen, die in bester Tradition schon seit Generationen innerhalb der Familie an die Erben weiter vererbt werden. Allerdings haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Unternehmensnachfolge durch die …