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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Hauptverpflichtung des Aufsichtsrats in der Krise der AG ist die Kontrolle des Vorstands. Was sollte der Aufsichtsrat fragen und kontrollieren: Besteht eine laufende Liquidtätskontrolle? Wenn nein - sofort veranlassen. Gibt es einen …
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22.03.2010
von Rechtsanwältin Anke Winter
Änderung des § 89b HGB: Hoffnung für Handelsvertreter im Rotationssystem Bisher: Ausgleichsanspruch konnte nicht höher sein als Provisionsverluste Der Ausgleichsanspruch konnte bisher nicht höher sein als die Provisionen, die der …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand die Erhebung der Gewerbesteuer den Kommunen frei und sie konnten mit der Festlegung des …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene …
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
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15.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Jena hatte mit Urteil vom 14.08.2009 Gelegenheit, zur Frage des Nachweises der eingezahlten Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil klar, dass auch eine …
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08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Kammergericht Berlin hat in einem - bereits rechtskräftigen - Urteil vom 24.09.2009 entschieden, dass auch der Director einer englischen Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland gemäß § 64 II GmbHG a.F. haftet (KG Berlin, Urteil …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich für Handwerker die Auftragslage erheblich verschlechtert. Die Risiken für Handwerksbetriebe haben sich jedoch gravierend erhöht. Nachfolgend werden einige praktische Tipps zur Bewältigung der …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht eine …
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19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren umstrittenen Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Seit Herbst letzten Jahres verbreitet sie bei einigen Lebensversicherern auf andere Weise Angst und …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs - …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Hamm befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, inwieweit das gesetzliche Widerspruchsrecht eines GbR-Gesellschafters die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters im Außenverhältnis berührt. Im Tenor kann …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Ein Filialeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein Geschäftslokal von gemeinsam beherrschenden Gesellschaftern an. In dem von den Gesellschaftern angemieteten …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22.12.2008 die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle der Insolvenzreife thematisiert. Die Leitsätze des Gerichtes: Überweisungen von einem debitorisch geführten Konto der …
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16.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse und gesellschaftliche Bekanntmachungen - alle diese Informationen sind seit Einführung des EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das …
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11.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nutzt ein Unternehmer sein Privatkonto auch für Betriebseinnahmen, muss er im Zweifelsfall nachweisen, woher die dortigen Mittel stammen. Das gilt auch, wenn das Privatkonto gemeinsam mit dem Ehegatten für betriebliche Zuflüsse genutzt …
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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …