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Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 jetzt noch einklagen - Verjährung droht!
Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 jetzt noch einklagen - Verjährung droht!
| 11.12.2014 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können. Nun steht fest, dass spätestens zum …
BGH zu Reiseanzahlungen und Rücktrittspauschalen
BGH zu Reiseanzahlungen und Rücktrittspauschalen
| 10.12.2014 von anwalt.de-Redaktion
Wenn einer (k)eine Reise tut … dann ärgert er sich vielleicht über hohe Anzahlungen oder Stornogebühren. In den Reisebedingungen nahezu aller Veranstalter finden sich solche Forderungen. Doch was ist hier zulässig und was geht zu weit? …
Sorgerechtsentziehung darf nur ausnahmsweise im Einzelfall erfolgen
Sorgerechtsentziehung darf nur ausnahmsweise im Einzelfall erfolgen
| 09.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Liegt das Sorgerecht, und damit insbesondere auch das Umgangsrecht, sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind bei beiden Eltern, müssen beide Eltern ihren im Grundgesetz geregelten Erziehungsauftrag wahrnehmen, dabei …
Verbraucherrecht: Ausrutschen im Supermarkt und verletzt
Verbraucherrecht: Ausrutschen im Supermarkt und verletzt
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer haftet im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht? Alltägliche Situationen können einen erheblichen rechtlichen Hintergrund haben. Was passiert und welche Rechte hat man, wenn man einen Unfall im Supermarkt erleidet? Dies kommt häufiger …
Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam
Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam
| 08.12.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit …
Lizenz, Lizenzvertrag und Musterlizenzvertrag
Lizenz, Lizenzvertrag und Musterlizenzvertrag
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist eine „Lizenz“ Die Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines bestimmten Nutzungsrechtes an dem „geistigen Eigentum“ eines anderen dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch Vertrag. Wo wird …
SHEDLIN Middle East Health Care 2 GmbH & Co. KG
SHEDLIN Middle East Health Care 2 GmbH & Co. KG
| 28.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SHEDLIN Capital AG hat Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beim Registergericht Nürnberg gestellt. Am 26.11.2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Die SHEDLIN Middle East Health Care 2 …
SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 27.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SHEDLIN Capital AG, Breslauer Str. 396, 90471 Nürnberg (HRB 23832) agierte als Emissions- und Investmenthaus und bewarb als dieses zahlreiche Beteiligungsfonds für interessierte Kapitalanleger. Die Wachstumsmärkte wie Asien, Osteuropa, …
Bankirrtum zugunsten der Verbraucher
Bankirrtum zugunsten der Verbraucher
| 27.11.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können sehr viele Baukredite heute noch widerrufen und rückabgewickelt werden. Die meisten der seit November 2002 aufgenommenen Verbraucherdarlehen können jetzt noch widerrufen werden, weil die …
OLG München, Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14), AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates
OLG München, Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14), AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …
Entschädigung für Flugverspätungen nach der Fluggastrechteverordnung
Entschädigung für Flugverspätungen nach der Fluggastrechteverordnung
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel (wird laufend aktualisiert): Nach der mittlerweile recht bekannten Fluggastrechteverordnung hat jeder Passagier bei Flügen, die in der EU starten, einen Entschädigungsanspruch ab einer Verspätung von 3 Stunden. Zudem …
Darlehen ablösen ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Urteil des BGH (sog. Vorfälligkeitsjoker)
Darlehen ablösen ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Urteil des BGH (sog. Vorfälligkeitsjoker)
| 24.11.2014 von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Viele Kunden haben Darlehensverträge abgeschlossen und wollen diese vorzeitig ablösen. Dem steht jedoch häufig die Vorfälligkeitsentschädigung entgegen, die oftmals sehr hoch ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Bankkunden jetzt jedoch eine …
Eminence Capital Management & Co. KG wird zu Schadensersatz verurteilt
Eminence Capital Management & Co. KG wird zu Schadensersatz verurteilt
24.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Garbe Logimac AG (jetzt Logis Fonds AG) haftet grundsätzlich – Landgericht Berlin lässt sich von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB überzeugen – Zusammenfassung von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann „Fast waren es sieben auf …
Mahnungen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH)
Mahnungen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH)
| 21.11.2014 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In letzter Zeit macht die von der GWE GmbH aus Düsseldorf betriebene Gewerbeauskunft-Zentrale wieder vermehrt durch Mahnungen auf sich aufmerksam. Grund dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 15 U 43/14). Auf die …
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
| 21.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
BGH: Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite
BGH: Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite
| 20.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14. Ausgangslage: Bearbeitungsentgelte in Banken-AGB sind unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Urteilen vom 13.5.2014 beschlossen, dass …
Betrugsskandal um ehemalige Zurich-Agentur Nicklaus GmbH
Betrugsskandal um ehemalige Zurich-Agentur Nicklaus GmbH
| 20.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der Nicklaus GmbH werden von Berichten des Landeskriminalamtes aufgeschreckt – Abzocke durch die Nicklaus GmbH in Millionenhöhe – Was nun? Wer kann in die Verantwortung genommen werden? Muss die Zurich-Gruppe zahlen? Die Zurich …
SAM Management AG - konkrete nächste Schritte zur Rettung der Anleger und deren Gelder
SAM Management AG - konkrete nächste Schritte zur Rettung der Anleger und deren Gelder
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Investments in Erneuerbare Energien versprechen neben „Gutes zu tun mit Nachhaltigkeit“ auch reizvolle Rendite. Tausende von deutschen Anlegern hatten sich entschieden, Teile ihres Vermögens in eine werthaltige und nachhaltige ökologische …
LG Dortmund zu Kreditbearbeitungsgebühren: Auch für Verträge vor 2004 ist Rückforderung möglich
LG Dortmund zu Kreditbearbeitungsgebühren: Auch für Verträge vor 2004 ist Rückforderung möglich
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wie das LG Dortmund mit Beschluss vom 27. September 2013 (Az. 3 S 6/13) festgestellt hat, kommt es für die Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen nicht auf den Zeitpunkt des …
Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH - die BaFin untersagt das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft
Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH - die BaFin untersagt das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft
| 12.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschäftsmodell der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH – BaFin verlangt sofortige Abwicklung, Rückzahlung der angenommenen Gelder an die Anleger Mit Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 04.11.2014 …
Direkt-Wert GmbH hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
Direkt-Wert GmbH hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
11.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Müssen zahlreiche betroffene Anleger nun um ihr investiertes Kapital fürchten? – wie bekommen die Direkt-Wert GmbH-Anleger ihre sicher geglaubte Kapitalanlage zurück? Das Amtsgericht (AG) Freiburg hat wegen Zahlungsunfähigkeit der …
Kfz-Leasing - ungerechtfertigter Schufa-Eintrag nach KfZ-Unfall gelöscht
Kfz-Leasing - ungerechtfertigter Schufa-Eintrag nach KfZ-Unfall gelöscht
| 10.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolg vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln – Mercedes-Benz Leasing GmbH muss Schufa-Negativeintrag löschen – Herstellung des Scorewertes und Übernahme der Anwaltskosten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat die …
Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam
Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
Online-Branchenbuch-Eintrag: Cityfirmen.de, Gewerbeauskunft-Zentrale, Touristenservice.info, Medienpol Design
Online-Branchenbuch-Eintrag: Cityfirmen.de, Gewerbeauskunft-Zentrale, Touristenservice.info, Medienpol Design
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In Zeiten des Internets ist es gerade bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen beliebt, die eigenen Kontaktdaten im Internet für jeden abrufbar zu machen. So hat in der Vergangenheit eine Vielzahl dieser Unternehmen Post erhalten, in der …