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![Unwirksamer Abwicklungsvertrag – Arbeitnehmer gewann in 3. Instanz](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
05.04.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter, der einem Schwerbehinderten gleichgestellt war, am 5.3.2013 eine auf den 28.2.2013 datierte Kündigung übergeben. Um eine Kündigungsschutzklage abzuwenden, bot der Arbeitgeber dem Mann einen …
![Präventionsverfahren während der Probezeit? Was sagt das BAG?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
10.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Auch für schwerbehinderte Menschen gilt im Arbeitsrecht eine Probezeit. Zwar genießen diese Arbeitnehmer den besonderen Schutz aber lt. BAG-Rechtsprechung (Entscheidung vom. 21.04.2016, Az.: 8 AZR 402/16) erst nach der gem. KSchG und SGB IX …
![Guter Rat spart manchmal Steuern](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
25.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat in einem Fall entschieden, bei dem es darum ging, dass nach Auffassung des Klägers die Abfindung zum falschen Zeitpunkt gezahlt wurde (8 AZR 757/14) und ihm dadurch ein Steuerschaden entstanden sei. Der Fall stellt sich …
![Kündigung! Wie geht es weiter? Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dafa3fdcb8d648ce5b41123e600183e.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Wenn Sie eine Kündigung aus welchen Gründen auch immer erhalten haben, bedeutet das nicht das Ende der Welt. Sie können und sie müssen sich unbedingt zur Wehr setzen. Die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist eine Kündigungsschutzklage. …
![Wer Ehrenverletzendes gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten äußert, kann durchaus mit Kündigung rechnen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einer Abteilung einer Verwaltungseinheit im Land Brandenburg verleumdete eine Sekretärin sowohl ihre Kollegen als auch ihre Vorgesetzte. Die Mitarbeiterin konnte sich offensichtlich mit der doch recht heiteren und lockeren Arbeitsweise …
![Arbeitgeber beantragt Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
![Wer „blau macht“, kann zur Kasse gebeten werden](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
02.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hatte 2009/2010 Fehlzeiten auf Grund von Krankheit von einigen Tagen bis zu fünf Wochen verursacht. Das gefiel dem Arbeitgeber natürlich nicht. Während er anfangs noch darüber hinweg sah, schaltete er, als ihm die Sache …
![Auch für „equal-pay-Ansprüche“ gilt die normale Verjährungsfrist von 3 Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
06.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ob die Christliche Gewerkschaft überhaupt tariffähig ist, wird bereits seit dem Jahr 2003 heftig diskutiert. Eine solche Diskussion muss auch Arbeitnehmer stutzig machen, die einen Arbeitsvertrag mit Zeitarbeitsfirmen abschließen, die einen …
![Allgemeinplätze in Abmahnung berechtigen zur Bereinigung der Personalakte](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
13.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Abmahnungen rügen oftmals nicht nur Fehlverhalten, sondern dienen auch der gezielten Vorbereitung auf evtl. Kündigungsschutzprozesse. Deshalb sollten Arbeitgeber bei der Formulierung einer Abmahnung sorgfältig arbeiten und anstelle einer …
![Asterix lässt grüßen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis ab, sollte er sich strikt an den Gesetzestext (TzBfG) halten oder sich anwaltlich beraten lassen. In dem folgend geschilderten Fall streiten das LAG …
![Zahlungsvoraussetzungen für Boni können nicht einseitig geändert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
25.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Rechtsstreit, in dem es um eine vom Arbeitgeber nachträglich einseitig geänderte Zahlungsvoraussetzung für Zielprämienzahlung ging, hatte das BAG am 11.12.2013 (10 AZR 364/13) zu entscheiden. Ein Ingenieur hatte mit seinem …
![Im Detail steckt der Teufel – BGB Vorschrift als Stolperstein für Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
08.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In Unternehmen mit Konzernstruktur ist nicht immer jedem Arbeitnehmer bekannt, wer in der Chefetage welche Befugnisse hat. Dies aber bekannt zu machen, schützt den Arbeitgeber vor Pleiten, Pech und Pannen. Originalvollmachten über die …
![Salomonisches Urteil in einem Fall von Diskriminierung](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
25.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Private Personalvermittler bei der Suche nach geeigneten Bewerbern ins Boot zu nehmen, ist für den Arbeitgeber eine zeitsparende Angelegenheit. Allerdings müssen sich die Vertragsparteien an die gesetzlichen und vertraglichen Regeln halten. …
![Stolpersteine beim Wettbewerbsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Wettbewerbsverbot ist immer noch ein probates Mittel, Arbeitnehmer daran zu hindern, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz zu wechseln. Derartige Verträge sind aber nicht ganz ohne. Der Arbeitgeber sollte …
![Internetnutzung am Arbeitsplatz und deren Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
02.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gehört in vielen Unternehmen unter der Belegschaft schon zum „guten Ton“, private Aktivitäten am PC des Arbeitgebers durchzuführen. Viele Arbeitgeber dulden das still. Werden die privaten Aktionen allerdings übertrieben, kann das fatale …
![Gewogen und für zu leicht befunden](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
12.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das müssen sich wohl auch die Richter am Arbeitsgericht Darmstadt gedacht haben, als sie die Schadensersatzklage einer etwas übergewichtigen Dame abgewiesen haben (Urteil 6 Ca 22/13). In der Begründung bezog man sich auf § 2 SGB IX, in dem …
![Freundliche Mitarbeiter – zufriedene Kunden – anderenfalls darf der Arbeitgeber abmahnen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
30.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Kunden können einem den Tag richtig verderben. Das dachte sich wohl auch der Lehrgangsberater eines Arbeitgebers, welcher Ausbildungen zum Meister anbot. Besagter Berater war für die Kommunikation mit den Lehrgangsteilnehmern (Kunden) …
![Wer „Mein“ und „Dein“ verwechselt, sollte nicht auch noch Ansprüche stellen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
31.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 64 jähriger Arbeitnehmer war seit 37 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 1980 hatte er Prokura und war zuletzt für Buchhaltung/Finanzen und Personal verantwortlich. Dass man im Laufe der Jahre betriebsblind werden kann, weiß …
![EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
![Restschuldbefreiung seit 01.07.2014 früher möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/66/6639d853536f69e4f457ef9995712c9e.png)
07.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Zum 01.07.2014 ist die zweite Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Schuldner können nunmehr schneller die Restschuldbefreiung erreichen und somit schneller einen Neuanfang starten, wenn sie sich glaubhaft um die Entschädigung ihrer …
![Erbrecht – Fristen bei der Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung](https://www.anwalt.de/img_cache/66/6639d853536f69e4f457ef9995712c9e.png)
16.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Zu beachtende Fristen bei der Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2015 – IV ZB 39714 – entschieden, welche Fristen zu beachten sind, wenn der Erbe sich gleich doppelt irrt. Ein Erbe …
![Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5097172e1b06cf48ce3fbb4d0307d17.png)
26.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Im Rahmen einer Testamentserstellung stellt sich nicht selten, insbesondere bei der wechselseitigen Absicherung der Eheleute, wenn der Erste verstirbt, die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis mit den Kindern …
![Firmenabsicherung – die richtige Pflichtteilsstrafklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5097172e1b06cf48ce3fbb4d0307d17.png)
10.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Geforderte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses erfüllt nicht zwingend Pflichtteilsstrafklausel In der Praxis kommt im Rahmen der Testamentsgestaltung der Pflichtteilsstrafklausel eine besondere Bedeutung zu. Gerade bei Firmenvermögen …
![Erbfolgeregelung von Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c3cfc5a7a227e95b6884911f5fde8ec.png)
19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Um das Unternehmen zu schützen, können Unternehmer auf unterschiedlicher Weise, dafür sorgen, dass dieses nach ihrem Tod nicht untergeht. Sollte der Unternehmer selbst aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sein, das Unternehmen …