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18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Newsletterwerbung Wer Newsletter ohne Einwilligung verschickt, muss mit einer Abmahnung rechnen, ganz egal, ob Sie den Newsletter an Verbraucher:innen und/oder Unternehmer:innen verschicken. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung stellt …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Das Jugendstrafrecht in Deutschland regelt die Bestrafung von Jugendlichen, die eine Straftat begangen haben. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht gilt für jugendliche Straftäter das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Ziel des Jugendstrafrechts …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, bedeutet dies, dass gegen Sie strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Aus der Anklageschrift geht hervor, welche konkreten Straftaten Ihnen vorgeworfen werden. Sie ist ein förmlicher Schritt im …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie der Nötigung (§ 240 StGB) beschuldigt werden, ist es wichtig, rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen und entsprechende Schritte einzuleiten. Nachfolgend einige allgemeine Empfehlungen: 1. Anwalt aufsuchen: - Wenden Sie sich …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das von Behörden in Deutschland verwendet wird, um jemanden zu einem bestimmten Sachverhalt anzuhören. Er wird häufig im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet. Die …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Unsere dritte Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung reflektiert den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen. Daraus ergeben sich 26 Vorschläge für eine regulatorische Weiterentwicklung. „BKN-Entscheidung" (2013) …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen durchlaufen offene Immobilienfonds im Gefolge der weltweiten Finanzkrise seit dem Jahr 2008 eine tiefe Krise. Hierunter leiden auch Immobilien-Dachfonds. Daher waren und sind nicht nur offene Immobilienfonds von …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Wie viele andere offene Immobilienfonds ist auch der SEB Optimix Ertrag (WKN: 974891; ISIN: LU0066376558) im Laufe der Finanzkrise fast sprichwörtlich unter die Räder gekommen. Als sog. Dachfonds litt er unter der Krise seiner Zielfonds. Im …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unter der weltweiten Finanzkrise haben bekanntermaßen auch viele offene Immobilienfonds und Dachfonds gelitten. Auch der offene Dachfonds der Deutschen Bank, der DWS Immoflex Vermögensmandat, musste schließlich aufgrund der Krise eines …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Thema Lebensversicherungen ist einmal mehr derzeit in aller Munde. Inhaber einer Kapitallebens- oder auch Rentenversicherung interessieren sich aktuell vor allem auch für zwei höchstrichterliche Urteile des BGH vom Mai und Juli 2014. …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Einem ganz aktuellen Bericht des Manager Magazins zufolge hat das Unternehmen bei der Emission der aktuell vom Handel ausgesetzten Mittelstandsanleihe weit weniger Geld von Investoren eingesammelt, als es der Öffentlichkeit weniger später …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nicht nur etliche der vielen tausend deutschen Anleger, die ihr Geld in vermeintlich sichere Kapitalanlagen wie geschlossene Immobilen-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds investiert haben, müssen derzeit um ihr gezeichnetes Kapital …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-darlehen in nationales Recht umzusetzen. Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern nutzen, um darauf zu drängen, dass der …
01.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die SLB-Gruppe hat in den letzten Jahren bekanntermaßen ungezählte geschlossene Fonds aufgelegt. Viele Fonds konnten die versprochene Leistung nicht erbringen. Wir wissen aus Anfragen an unsere Kanzlei, dass viele Anleger in SLB-Fonds …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unternehmen – Mittelstandsanleihe – Schieflage: Dieser Dreiklang in Moll erschallt bereits seit einigen Monaten regelmäßig durch die deutsche Finanzmarkt-Öffentlichkeit. Der Hintergrund dieser bislang unter dem Strich wenig überzeugenden …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Ölgeschäft zog schon immer Gestalten von unterschiedlichem Format ran. Daran scheint sich auch in der heutigen Zeit nichts geändert zu haben. Denn einige Öl- und Gas-Explorationsfonds werfen viele Fragen auf. Der prominenteste Vertreter …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
In einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.01.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt (Zitat): „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Peseus Invest und Vermögen AG, …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, denn die Bundesregierung hat die Umweltprämie mit sofortiger Wirkung gestoppt. 1. Was ist genau passiert? Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Deutschlands zentrale Behörde für Verkehrssicherheit, hat nach Medienberichten und auch als Folge der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jüngst einen weiteren Rückruf für Mercedes-Benz …