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29.08.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
In einem unserer Rechtstipps haben wir die Möglichkeit der neuen Europäischen Kontenpfändung vorgestellt. Wir haben uns über dieses Institut sehr gefreut, versprach es doch, so die Gesetzesbegründung (verkürzt): „Mit einem Europäischen …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Eine grundlegend wichtige Frage beim Prozess mit Auslandsbezug ist, ob die Klageschriftstücke in die Sprache des Beklagten übersetzt werden müssen und auf der Beklagtenseite, ob man sich beklagtenseits auf die Klage eines ausländischen …
08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verlust des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Bank, falls Anspruch länger als 10 Jahre seitens der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer nicht geltend gemacht wurde. Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gekündigt hat der Darlehensgeber …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Polen sorgte im Jahr 2017 für Importe im Wert von über 51 Milliarden Euro nach Deutschland. Trotz des vergifteten politischen Klimas in Polen bleibt Deutschlands östlichstes Nachbarland dennoch ein wichtiger Handelspartner. Als Exporteur …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Juni 2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 39/S. 1822 ff.); hierbei wurde die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens mit den USA ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Zu Recht hat die beklagte Geschäftsbank die Chancen einer …
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28.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Urteil vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zwischenzeitlich der Klage der Mandantin auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten gegen die betreffende Geschäftsbank (siehe Rechtstipp …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Mit ihrer weltbekannten Effizienz ist Hongkong einer der beliebtesten Orte für die Gründung eines Unternehmens in Asien. Die Zweisprachigkeit, ein solider rechtlicher Rahmen und die seit Langem bestehende US-Dollarentwicklung machen diese …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht München hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
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24.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Die DSGVO und ihre Folgen für M&A-Transaktionen in der Tschechischen Republik Die DSGVO bringt neue Pflichten sowohl für den Verkäufer als auch für die zu erwerbende Gesellschaft, die bereits im Rahmen der Vorbereitungsphase jeder …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Position des Käufers bei einer M&A Transaktion Die Informationen im Datenraum sind für den Käufer von grundlegender Bedeutung, damit er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes beurteilen kann, ob es für ihn vorteilhaft ist, …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Eingebettet zwischen der französischen Riviera und Norditalien ist Monaco jedes Jahr ein Magnet für zahlreiche Besucher. Es ist kein Zufall, dass der zweitkleinste souveräne Staat der Welt einige der vermögendsten Menschen angezogen hat, …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Position des Verkäufers bei einer M&A-Transaktion Der Verkäufer sollte bereits im Voraus im Rahmen der Vorbereitungsphase des Verkaufs der Gesellschaft eine abgesicherte Form sicherstellen, in der dem Käufer die Dokumente hinsichtlich …
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20.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Der Schutz personenbezogener Daten spielt eine wesentliche Rolle in jeder Transaktion, unabhängig davon, ob im Rahmen der Beurteilung von Risiken für den Käufer bei unsachgemäßer Nutzung personenbezogener Daten in der Zielgesellschaft oder …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig das laufende Aktionärs-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG auf die Porsche Automobil Holding SE als weitere Musterbeklagte erweitert. Damit erhalten …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Wer seelisch oder körperlich krank ist, wird nicht automatisch von einer gegen ihn zu führenden Gerichtsverhandlung verschont. Wer zum Tatzeitpunkt unter einer seelischen Krankheit oder Störung ( Alkoholisierung oder Drogenrausch? ) litt, …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Und wieder eine Überraschung in Sachen P&R-Insolvenz: Laut neuesten Erkenntnissen ist die Firma zu 40 Prozent an dem britischen Unternehmen für Container-Leasing Blue Sky Intermodal beteiligt, welches wiederum ein Kunde von P&R ist. …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die P&R-Insolvenz entwickelt sich zum Kriminalfall: Laut neuesten Erkenntnissen steht nun auch ein Betrugsverdacht im Raum. Offensichtlich hat das Unternehmen rund eine Million Container mehr an seine ca. 54.000 Anleger verkauft als es …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die VW-Tochter Audi stoppt die Auslieferung der Modelle A6 und A7, berichtet das Handelsblatt. Laut Spiegel sind Diesel-Motoren des Typs V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW betroffen. Dabei könnten ganze Fahrzeugflotten betroffen …