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Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot ab Beginn des Arbeitsverhältnisses – FA für Arbeitsrecht
Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot ab Beginn des Arbeitsverhältnisses – FA für Arbeitsrecht
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mutterschaftslohn ab dem ersten Tag, auch wenn nie gearbeitet wurde Wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie trotzdem Anspruch auf Mutterschaftslohn nach …
SGB VI: Rente wegen Berufsunfähigkeit – Verweisung auf den Beruf des Montierers
SGB VI: Rente wegen Berufsunfähigkeit – Verweisung auf den Beruf des Montierers
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rente wegen Berufsunfähigkeit kann nach § 240 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) geleistet werden, wenn der Antragsteller vor dem 2. Januar 1961 geboren ist und er seinen letzten anerkannten Beruf oder eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mehr …
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle, Sozialversicherungspflicht
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle, Sozialversicherungspflicht
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle , Sozialversicherungspflicht, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter Sind andere Sozialbehörden an einen Bescheid der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung gebunden? …
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Massenhafte Krankmeldungen sind kein zulässiges Mittel im Arbeitskampf und können zur Kündigung führen In den letzten Wochen sind durch plötzliche massenhafte Krankmeldungen von Piloten und anderem Personen im Flugwesen viele Flüge …
SGB III, X: Aufhebung sog. Überbrückungsgeldes / Gründungszuschuss, Bundesagentur für Arbeit
SGB III, X: Aufhebung sog. Überbrückungsgeldes / Gründungszuschuss, Bundesagentur für Arbeit
| 16.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bis zum 31.7.2006 wurde auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch (SGB) III a. F. gezahlt. Es bestand ein ermessensunabhängiger Anspruch auf die Leistung. Ab dem 28.12.2011 wurde die Leistung …
SGB IV: Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW, sozialrechtlicher Status
SGB IV: Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW, sozialrechtlicher Status
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit. Kann ein LKW-Fahrer ohne eigenen LKW freier Mitarbeiter sein? Ein Verfahren auf Feststellung des …
Merkzeichen „aG“ bei Parkinson – Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
Merkzeichen „aG“ bei Parkinson – Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Trotz „vernachlässigbarem“ Restgehvermögen Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiple Sklerose können „außergewöhnlich gehbehindert“ sein. Selbst, wenn sie noch über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“ verfügen, können sie in …
SGB VI: Befreiung von der Rentenversicherung – Approbation keine zwingende Voraussetzung
SGB VI: Befreiung von der Rentenversicherung – Approbation keine zwingende Voraussetzung
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB VI: Approbation keine zwingende Voraussetzung, Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenversicherungspflicht – zum Beruf des Apothekers Apotheker im Angestelltenverhältnis sind grundsätzlich nach § 1 SGB VI …
Volle Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Wegefähigkeit
Volle Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Wegefähigkeit
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wegeunfähigkeit – fehlende Wegefähigkeit Das Landessozialgericht hat einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund der fehlenden Wegefähigkeit zugesprochen. Aufgrund einer starken Sehstörung mit ausgeprägtem …
Unfall beim Ski fahren mit der Firma ist kein Arbeitsunfall
Unfall beim Ski fahren mit der Firma ist kein Arbeitsunfall
| 12.10.2016 von SH Rechtsanwälte
Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit …
Entschädigung durch Arbeitgeber für Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Entschädigung durch Arbeitgeber für Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
| 10.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Vermutung der Diskriminierung Das Nichteinladen eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch begründet die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist und dadurch …
Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht
Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht
| 15.07.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung wurde zum 1.1.2009 für Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung eingeführt. Diese gesetzliche Verpflichtung zur …
Berechnung des Rentenbeitrages bei Selbstständigen
Berechnung des Rentenbeitrages bei Selbstständigen
| 26.09.2016 von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Selbstständige zahlen für ihre Rentenversicherung normalerweise den einheitlichen Regelbeitrag. Der Regelbeitrag für Selbstständige beträgt derzeit monatlich: in den alten Bundesländer 543,24 EUR und in den neuen Bundesländern 471,24 EUR. …
Selbständige Tätigkeit eines IT-Dienstleisters
Selbständige Tätigkeit eines IT-Dienstleisters
| 24.09.2016 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.06.2016 (Az.: S 7 R 4685/12) die projektbezogene Tätigkeit eines selbständigen IT-Dienstleisters als Gesamtprojektleiter eines „IT-Outsourcing-Projekts“ als freiberuflich selbständig …
Wer bekommt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)?
Wer bekommt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)?
| 22.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die …
Krankenkasse muss FM-Anlage übernehmen – Entscheidungsfrist verpasst
Krankenkasse muss FM-Anlage übernehmen – Entscheidungsfrist verpasst
| 12.09.2016 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Unsere Mandantin leidet unter an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit rechts sowie hochgradiger Schwerhörigkeit links. Mit Kostenvoranschlag ihres Hörgeräte-Akustikers über knapp 1750 € beantragte unsere Mandantin bei ihrer …
Aufrechnung des Jobcenters mit Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens rechtswidrig?
Aufrechnung des Jobcenters mit Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens rechtswidrig?
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Jobcenter rechnen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens häufig durch einen monatlichen Einbehalt i.H.v. 10 % des, dem Bürger eigentlich zustehenden Regelsatzes gemäß § 42a Abs. 2 SGB II auf. Die so verfügte …
Scheinselbständigkeit – straf-, sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Risiken – Teil 1: Strafrecht
Scheinselbständigkeit – straf-, sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Risiken – Teil 1: Strafrecht
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Bauunternehmer sind voll, auch aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase. Gleichzeitig ist der Konkurrenzdruck groß und viele Unternehmer suchen Möglichkeiten, um Geld einzusparen. Bei …
Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina
Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina
| 26.08.2016 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und …
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Einordnung Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland ist vielschichtig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer müssen bei der Erfüllung …
Krankenhausrecht: Abkehr von Bagatellgrenze bei Rechnungskorrekturen ab (19.4.2016, B 1 KR 33/15 R)
Krankenhausrecht: Abkehr von Bagatellgrenze bei Rechnungskorrekturen ab (19.4.2016, B 1 KR 33/15 R)
| 18.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themen: Krankenhausrecht – DRG-Abrechnung – § 275 Abs. 1c SGB V – Keine Bagatellgrenze Kurzzusammenfassung: Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat erfreulicherweise im Rahmen einer Entscheidung vom 19.4.2016 (B 1 KR 33/15 R) die …
Steuerliche Abziehbarkeit von Pflegedienstleistungen
Steuerliche Abziehbarkeit von Pflegedienstleistungen
| 16.08.2016 von anwalt.de-Redaktion
Viele Menschen sind durch Krankheit, Behinderung oder Alter auf Pflege bzw. Unterstützung im Haushalt angewiesen. Entsprechende Dienstleistungen können dabei sehr teuer werden und die Kranken- bzw. Pflegeversicherung übernimmt nicht …
Pflegedienst erhält Vergütung auch ohne Vertrag mit der Krankenkasse
Pflegedienst erhält Vergütung auch ohne Vertrag mit der Krankenkasse
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Krankenkasse muss einem Pflegedienst für durchgeführte Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch dann eine Vergütung zahlen, wenn zwischen der Krankenkasse und dem Pflegedienst kein Vertrag über die Erbringung häuslicher …
Arbeitslos oder arbeitsuchend oder beides?
Arbeitslos oder arbeitsuchend oder beides?
| 03.08.2016 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Immer wieder gibt es Begriffe, die in der Alltagssprache und im „Juristendeutsch“ unterschiedliche Bedeutungen haben. Aber auch im Juristendeutsch gibt es Begriffe, die – je nach Fachrichtung – völlig verschieden sind. Ein gutes Beispiel …