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Kann der Vorwurf einer Covid19-Impfpass-Fälschung durch Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt sein?
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Die beginnende medizinische Aufarbeitung der sog. Corona-Krise muss auch Auswirkungen auf die juristische Bewertung der Abwehr von staatlichen Übergriffen haben. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten bei der strafrechtlichen Ahndung der …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht? Wir betreuen Mandanten, denen nicht autorisierte Überweisungen belastet wurden. Die Mandanten bemerkten dieses einen Tag nach Belastung. Sie haben weder mit PIN oder TAN Verfahren, diese Überweisungen im Wert von 12 TEUR …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Einerseits ist die Errichtung eines Trusts in Deutschland nicht möglich, andererseits beschäftigen immer wieder verschiedene Trustkonstellationen deutsche Gerichte, da sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie der ausländische …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete einen Mandanten gegen Leapttrade (leagoldberg.com) . Denn dort kommt es nicht zur zugesagten Auszahlung. Die Erfahrungen meines Mandanten sind alarmierend. Bei dieser Plattform könnte es sich um einen groß angelegten Betrug …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Zuschrift einer geschädigten Anlegerin zu Global Solutions MCI (mciglobalsolutions.com) . Dort wurde ihre Auszahlung verweigert. Ihre Erfahrungen mit dieser Plattform sind erschütternd. Vieles spricht dafür, dass hier ein …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kölner Kanzlei Lampmann Haberkamp Rosenbaum und Partner vor. Der Vorwurf richtet sich auf eine vermeintliche Markenrechtsverletzung der Marke „SAM“ von der Time Gate GmbH. Wir haben über solche …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Derzeit nehmen die Fälle der Betroffenen, die ein Post-Vac-Syndrom nach einer Impfung gegen Covid-19 entwickelt haben, zu. Das Post-Vac-Syndrom äußert sich in einer Vielzahl verschiedener Symptome, die zunächst als unspezifisch gelten und …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Eine Kündigung ist fehlerhaft und damit unwirksam, wenn der Betriebsrat zuvor fehlerhaft angehört d.h. informiert wurde . Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den bei ihm bestehenden Betriebsrat zu einer betriebsbedingten Kündigung …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Während der Lagerung und dem Transport von Arzneimitteln muss häufig eine konstante Temperatur eingehalten werden, die in der Zulassung verbindlich vorgeschrieben wird. Wird die Kühlkette unterbrochen oder treten Temperaturschwankungen auf, …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, ein Gesetz für den Schutz von Personen, die Verstöße im beruflichen Umfeld melden, beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde von den …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nachdem in den letzten Jahren immer wieder Lizenzschlüssel für Microsoft-Software wie Microsoft Office 2019 unsachgemäß angeboten wurden und die Anbieter von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. kostenpflichtig abgemahnt wurden, …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der HSV Fußball AG über die Kanzlei BLUEPORT LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell reichen hier viele Betroffene Zahlungsaufforderungen des Inkassobüros Alektum GmbH ein. Auftraggeber des Inkassobüros Alektum GmbH ist die Firma ONEnxt Media UG (haftungsbeschränkt), welche das Portal ROCKETMEN Academy betreibt. …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Tantra-Massage-Studios als Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG anzusehen sind und deshalb eine entsprechende Erlaubnis benötigen (Beschluss vom 17. …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte aus dem September 2022. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall u.a. das Anbieten und der …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Die dann drohenden Folgen können aber von einem erfahrenen Verteidiger …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag hat die Finanzbehörde die Möglichkeit, die entstandene und festgesetzte Steuerschuld zu erlassen. Der Erlass ist nach § 227 AO ein endgültiger Verzicht der Finanzbehörde auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Bei …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie dies lesen, haben Sie sehr wahrscheinlich auch ein Problem mit Möbel HARDECK. Sind es übermäßig lange Lieferzeiten? Falsche Montage oder Teile, die nicht mitgeliefert werden? Subunternehmer, die Schäden in Ihrer Wohnung anrichten? …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Uns berichten zahlreiche überraschte Juicy Fields-Mandanten von Emails, die sie von Juicy Fields zu Weihnachten und Neujahr erhalten haben. Darin heißt es u.a. (von der Verfasserin auf Deutsch übersetzt): „Wir freuen uns, mit unseren treuen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vielleicht haben Sie es ja auch gelesen: Kurz vor Ablauf des Jahres 2022 haben die Schauspieler der Romeo und Julia-Verfilmung das Filmstudio Paramount Pictures vor einem Gericht in Los Angeles auf Schadensersatz verklagt. Die Rede ist von …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Vielversprechende erste Urteile im Facebook-Datenskandal zeigen, dass betroffene Verbraucher nicht schutzlos dastehen und Anspruch auf Schadensersatz haben. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Städten wurden in der letzten Silvesternacht zahlreiche Polizeieinsätze verzeichnet. Opfer waren oftmals die im Einsatz tätigen Feuerwehrleute und Polizisten. Besonders viele Übergriffe und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. …