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21.09.2020
von Rechtsanwältin Janina Goerke
Mit „Unterhalt“ verbinden die meisten Menschen lediglich die Zahlung von Kindesunterhalt im Falle des Getrenntlebens der Eltern. Dass es aber noch viel mehr Situationen und Möglichkeiten gibt, in welchen das Thema „Unterhalt“ zum Tragen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Zahlreiche Mandanten berichten mir aktuell über den Erhalt solcher oder ähnlicher nachfolgender E-Mails: „Sehr geehrte /r Herr / Frau XXX, folgende Gebühren, die aufgrund ihrer kostenpflichtig abgeschlossenen Mitgliedschaft auf unserer …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Der Dieselskandal ist nunmehr auch in der Wohnmobilbranche angekommen. Im Juli 2020 hat die Staatsanwaltschaft in Deutschland und auch in anderen Ländern, wie Italien und der Schweiz,Durchsuchungen bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Verbrauchern steht bei Verträgen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu. Das ergibt sich aus den §§ 355 Abs. 1 S. 1, 312g Abs. 1, 312c Abs. 1 BGB. Wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, sind Verbraucher und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es sowohl die gesetzliche als auch die testamentarische Erbfolge oder deren Kombination, wobei die testamentarische Erbfolge vor der gesetzlichen Erbfolge Vorrang hat. Ein Testament ist eine einseitige, …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von rka Rechtsanwälte aus Berlin erhalten? Nehmen Sie die Abmahnung und die Ihnen gesetzten Fristen auf jeden Fall ernst. rka Rechtsanwälte zählt zu den "klagewütigsten" Kanzleien im Bereich des …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht mitten im Feuer des Diesel-Abgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 27. August 2020 (Az.: Bm 6 O 324/19) einem geschädigten Verbraucher Schadensersatz für die Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Erpressung ist ein Vermögensdelikt, welches das Vermögen des Geschädigten und dessen persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung schützt. Unterschieden wird zwischen der einfachen Erpressung gemäß § 253 StGB und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Im Rahmen der Corona Pandemie hat der deutsche Bund und die Länder jeweils sog. Soforthilfen für Selbständige ins Leben gerufen. Auch in Bayern wurde die Corona Soforthilfe durch den Freistaat ausbezahlt. Die Soforthilfe sollte Betrieben …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dauerhafter Wohnsitz in den USA? Wann ist dies möglich? Im US-Einwanderungsrecht gibt es die grundsätzliche Unterscheidung von Ausländern als "non-immigrants" und "immigrants". Der Begriff "residency" bezeichnet den gewöhnlichen …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Anzahl der Verfahren gegen Pflegedienste wegen des Verdachts des Betruges steigen von Jahr zu Jahr. Immer wieder sind Zeitungsmeldungen zu lesen, dass Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) wieder einen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der Erfolg eines Einspruchs kann viele Ursachen haben. An dieser Messstelle sind es meist …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Herbstferien stehen vor der Tür: Zeit, sich für Reiseziele zu entscheiden – freilich unter Berücksichtigung der Corona-Situation. In …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. Als Nebenklage- und Opfervertreterin begegnen mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder Verletzte, die …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht, sowohl des Bundes als auch der Länder gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich – wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt – vor einer Ruhestandsversetzung von Beamten, eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Doping ist ein aktuelles Thema. Im September startete der Prozess am Münchener Landgericht gegen den Erfurter Arzt Mark Schmidt u.a. wegen gewerbsmäßiger Anwendung verbotener Doping Methoden an Profisportlern. AntiDopG: Gesetz gegen Doping …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Medikamentes kann ein Apotheker den Anteil, den die Krankenkasse übernimmt, nicht vom Kunden vorstrecken lassen. Die meisten Apotheken rechnen nicht selbst mit den Kassen ab, sondern treten diese …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Für Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2020 in der Frage gesorgt, welche Pflichten den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) treffen, wenn die Eigentümerversammlung nur mit einfacher Mehrheit über bauliche Veränderungen …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisemangel bei Ungeziefer im Hotel: Rund 300 Stiche bzw. Bisse am Körper von Ungezief er - wahrscheinlich Flöhe - in der Bettmatratze während einer zweiwöchigen Pauschalreise in Kuba zu einem Gesamtpreis von 5.448,00 € begründen …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Ein aktueller Fall: Der Arbeitgeber hatte seinem Betriebsrat eine Präsenzsitzung angesichts der akuten Coronapandemie untersagt. Dies ließ sich die Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht gefallen und hat sich im …
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20.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die UDI Beratungsgesellschaft mbH ist vom Landgericht Halle mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 14. August 2020 (Aktenzeichen 3 O 62/19) zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von über 210.000 Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Besonders geeignet ist die Unternehmergesellschaft für Gründer, die ein kleines gewerbliches Unternehmen betreiben möchten, jedoch zugleich ihre eigene Haftung beschränken und lediglich ein geringes Kapital aufbringen können. Gründung Der …