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18.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. "Betriebsschließungsversicherung", bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall. dass die zuständige …
18.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Mit dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 positioniert sich das OLG Schleswig dass ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sein kann. Abgasskandal bei Mercedes/Daimler Seit dem Jahre 2015, als der …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Regelung des § 616 BGB hat eine weitreichende praktische Bedeutung, trotzdem erscheint diese Vorschrift nach meiner Erfahrung in der Praxis recht unbekannt zu sein. Die weitreichende Bedeutung für Arbeitnehmer ist in erster Linie der …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen im …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Firma Como Sonderposten GmbH erhalten? Die Como Sonderposten GmbH betreibt unter der der Internetadresse www.como-1.de einen Onlineshop. Hier vertreibt die Abmahnerin Produkte aus den Bereichen …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie ein Trikot oder einen Fanartikel des FC Bayern München auf eBay angeboten und wird Ihnen nun deshalb ein Markenrechtsverstoß vorgeworfen wegen Produktpiraterie beziehungsweise Plagiats? ► Handelt es sich also beim angebotenen …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zum wiederholten Mal vertreten wir in unserer Fachanwaltskanzlei einen Mandanten, der von der AdSimple GmbH durch deren Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer abgemahnt wurde und nun 1.500 € zahlen soll. Wir verraten Betroffenen, wie im …
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24.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt massenweise im Auftrag des Münchener Fotografen Peter Atkins Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen ab. Ausweislich der Abmahnung soll es sich bei Herrn Atkins um "einen der …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Vermietungseinkünfte: Airbnb muss Daten an Finanzämter herausgeben – Ist eine Selbstanzeige noch möglich? Dies ist ein Paukenschlag und die Finanzämter erwarten zusätzliche Einnahmen. Zahlreiche Medien haben im September darüber berichtet: …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.09.2020 Wenn es ums Geld geht, dann kennt der Betrug keine Grenzen. Neue Anlagemöglichkeiten in sog. Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum bieten neue Betrugsmöglichkeiten. Mittels aggressiver Werbung im Internet und in den sozialen …
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18.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Nachrichten um Finanzskandale reißen nicht ab. Ins Visier der Ermittler der Staatsanwaltschaft geraten ist nun die wirtschaftlich angeschlagene German Property Group aus Hannover (GPG, vorher Dolphin Trust), die mit hohen Renditen um …
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18.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die vielleicht häufigste Frage, die einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aus dem Kreise der Mandanten und Bekanntem gestellt wird, ist, ob einem Arbeitnehmer bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber auch eine Abfindung zusteht. Weit …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Antrag und Widerspruch Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Rentenversicherung ihre …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren bundesweit in ca. 1000 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 113 bei Kilometer 0,20 (ehemals: 0,22) in Fahrtrichtung Dresden geblitzt worden? Falls Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt mit Ihrer …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Kündigungen beruhen auf der Krankheit des Arbeitnehmers. Die krankheitsbedingte Kündigung ist der Hauptfall der personenbedingten …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
8 Zylinder, 4,2 Liter Hubraum, PS ohne Ende – ein Traumwagen: Der Porsche Cayenne S 4,2 TDI mit EA898-Motor ist schon ein Hinkucker. Kaum ein serienmäßiges Auto kann mit so viel Drehmoment aufwarten. Aber kann so ein Muskelpaket auch die …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband einerseits für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt. Andererseits werden durch die DUH auch hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin spricht regelmäßig Abmahnungen im Wettbewerbsrecht gegenüber Onlinehändlern aus. In den mir bekannten Abmahnungen wurde folgende Wettbewersbverstöße auf den Plattformen Amazon, Webshops, eBay …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vor. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Solche …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Fortsetzung Richter, die in den USA übrigens direkt und meist unmittelbar vom Volk gewählt werden (auch sieht man öfter Wahlplakate mit Aufschriften wie "Wählt Richter Smith!"), laden grundsätzlich stets viel mehr Jury-Mitglieder ein, als …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen einer …