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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Innung für Elektro- und Informationstechnik Gießen hat kürzlich einen unserer Mandanten wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in einem Angebot auf MyHammer abgemahnt. In der Abmahnung wird neben der Unterzeichnung einer strafbewehrten …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Nachrichten und Gerüchte rund um die Bonus.Gold GmbH verdichten sich und werden immer besorgniserregender für die Anleger und Investoren. Da derzeit die Bonus.Gold GmbH weder mit einem persönlichen Ansprechpartner auf telefonischem Wege …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Tim Bendfeldt
Die Mietminderung bei (drohender) Feuchtigkeit oder Schimmel. Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht, wenn es sich um eine Immobilie älteren Datums handelt. Oft drohen oder treten Feuchtigkeitssymptome auf, welche …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vertreten durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Die Pink Floyd Music Ltd. ist Inhaber der (Verwertungs-)Rechte an …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wichtige Eckpfeiler des amerikanischen Strafrechtssystems In Deutschland ist der/die Richter/in bzw. die Kammer, die einen Prozess leitet, er/sie bildet/n den Schwerpunkt des Prozesses. In den USA dagegen ähnelt die Rolle eines Richters …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten haben sollen. Dann folgt zeitnah der entsprechende …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an einer der folgenden Messstellen BAB 10, km 161,38 in Fahrtrichtung Hamburg BAB 10, km 161,45 in Fahrtrichtung AD Oranienburg/Prenzlau BAB 10, km 161,5 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder BAB 10, km 165,1 in Fahrtrichtung Prenzlau …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Dieser natürliche Vorgang kann immer mal wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein, nämlich dann, wenn herabfallendes Laub im Garten des Nachbarn landet. Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof im September 2019 befasst: …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Albrecht-Bischoff aus Hamburg vor, welche die Knieper Verwaltungs GmbH vertritt. Über derartige Schreiben haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet, u.a. …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Nachdem das ganze Land seit Ende März mehr oder weniger stillstand, beginnen nun alle Bereiche wieder zu arbeiten. Dazu zählt auch die Finanzverwaltung und dort insbesondere auch die bei Unternehmern wenig geliebte Betriebsprüfung bzw. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie erhalte ich einen Kitaplatz in Lichtenberg? Vor dieser Frage stehen viele Eltern in ihrem Kiez, denn der Bedarf an Kitaplätzen in Berlinübersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Verbrauchern steht gegenüber Unternehmern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, wenn sie beispielsweise Waren im Fernabsatz erwerben. Das Widerrufsrecht erfüllt eine Schutzfunktion. Der Verbraucher soll Ware, die er im Vorfeld nicht in den …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Eigentumserwerb vom Miteigentümer – Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung Bei der Veräußerung von Miteigentum an einer Mietwohnung ist, hinsichtlich eines bestehenden Mietverhältnisses, genau darauf zu achten, wer der Erwerber ist. …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der CdD GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Betroffen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Corona-Pandemie , das gesunkene Reiseverhalten und die ohnehin wirtschaftliche Schieflage setzen dem Lufthansa-Konzern arg zu. Der Lufthansa-Konzern hat bei Fluggästen mit seiner stark verzögerten Rückzahlung für ausgefallene Flüge …
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12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist eine Markenüberwachung in der Türkei wichtig? Monatlich werden im Türkischen Patent- und Markenamt nahezu 12.000 Marken neu angemeldet. In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Anzahl von Markenanmeldungen verzeichnet werden. …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Muss bei Coronabedingten Betriebsschließungen von Gastronomiebetrieben die Betriebsschließungsversicherung eintreten, sofern vorhanden? Nicht wenige Versicherungen lehnten eine Deckung in vielen Fällen ab und unterbreiteten "aus Kulanz" …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Thermofenster bei der Abgasrückführung und Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung könnten als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen und dem Käufer daher Schadensersatz zustehen, befand das …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
„880 Ermittlungsfälle und 40 neue Verfahren pro Tag“ , so titelte der Tagesspiegel am 10.06.2020 im Zusammenhang mit den massiven Verdachtsfällen von Betrug bei den sogenannten Corona-Hilfen. Täglich gäbe es etliche neue Verfahren und nicht …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, den § 261 StGB zu reformieren. Angelehnt wurde diese Reformation an die europäische …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Anwaltskanzlei Waltemathe mahnt für die Ford Motor Company ab. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung aus dem Markenrecht vor. Diese stützt sich auf die Unionswortmarke „FORD“, die unter der Nr. 4670618 u.a. für Waren der Klasse 12 …