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Parteiwechsel durch Prozesserklärung - Einhaltung der Frist des § 46 I 2 WEG
Parteiwechsel durch Prozesserklärung - Einhaltung der Frist des § 46 I 2 WEG
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung
Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung
| 04.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Inzwischen sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Endrenovierungsklauseln bekannt sein. Doch anscheinend ist sie noch nicht jedem Mieter geläufig. So auch in einem Fall, den das Landgericht Kassel kürzlich zu beurteilen hatte: …
Urteil des Monats Oktober
Urteil des Monats Oktober
| 04.11.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter von Wohnraum kann die Zahlung der vereinbarten Kaution verweigern, wenn und solange der Vermieter kein insolvenzfestes Konto benannt hat. (BGH Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 98/10) Das Urteil ist insbesondere bedeutsam in allen …
Renovierung trotz unwirksamer Klausel
Renovierung trotz unwirksamer Klausel
04.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vor dem Landgericht Kassel endete ein Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und einem Mieter, der beim Auszug seine Wohnung renoviert hatte, weil er sich nicht bewusst war, dass die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag dazu unwirksam war. …
Keine Anwaltskosten für Kündigungsschreiben
Keine Anwaltskosten für Kündigungsschreiben
| 04.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der BGH hat in einem Urteil stärker die Rechte von Mietern hervorgehoben, denen eine Kündigung zugegangen ist. Nach Ansicht der Bundesrichter können die anwaltlichen Kosten für ein Kündigungsschreiben nicht zwingend dem Mieter auferlegt …
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Was kann ein Mieter tun, wenn er sich der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf ausgesetzt sieht? Hier schafft das Gesetz eine Möglichkeit: Gemäß § 574 Abs. 1 BGB wird dem Mieter ein Rechtsanspruch an die Hand gegeben, der es ihm …
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
Zusatzleistungen eines Maklers
Zusatzleistungen eines Maklers
| 26.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Tätigkeit eines Immobilienmaklers darf nach den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine rechtliche Beratung umfassen, so lange der Makler nicht die erforderliche Fachkenntnis, zum Beispiel durch ein abgeschlossenes …
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
20.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters
Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters
| 15.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet Verschaffungspflicht, soweit im gleichen Gebäude eine andere vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist frei wird. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 (VIII ZR …
Ist ein Samstag im Mietvertrag auch ein Werktag?
Ist ein Samstag im Mietvertrag auch ein Werktag?
| 11.10.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Erwerbstätige müssen auch am Samstag arbeiten. Wenn andere einkaufen oder gemütlich am Samstag zum Essen gehen, schuften andere Menschen, um am Samstag auch die Bedürfnisse derer zu erfüllen, die ihr Wochenende genießen. Wie sieht es …
Renovierungslärm muss hingenommen werden
Renovierungslärm muss hingenommen werden
| 11.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn die Nachbarwohnung renoviert wird und der Lärmpegel bei diesen Arbeiten selbst zu Kopfschmerzen führt, ist dennoch kein Anspruch auf Schadensersatz möglich. Denn Umbaumaßnahmen sind nach Auffassung des Amtsgerichts München selbst bei …
Kosten bei abgebrochenem Briefkastenschlüssel
Kosten bei abgebrochenem Briefkastenschlüssel
| 05.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Mieter seinen Briefkasten aufschließen will und der Schlüssel abbricht, so ist dies ärgerlich und geht, was die Kostenfrage anbelangt, nicht immer zu Lasten des Mieters. Dies hat zumindest das Amtsgericht Halle in seinem Urteil …
OLG Hamburg: Mitwirkungspflicht zur Entlassung des Ehepartners aus dem Mietvertrag
OLG Hamburg: Mitwirkungspflicht zur Entlassung des Ehepartners aus dem Mietvertrag
| 01.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …
Bei Mietzahlungen ist der Samstag ein Sonntag
Bei Mietzahlungen ist der Samstag ein Sonntag
01.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es um die Zahlung der Miete geht, dann wird für Mieter der Samstag sozusagen zum Sonntag. Zumindest hat der Bundesgerichtshof im Juli 2010 entschieden, dass der Samstag im deutschen Mietrecht kein Werktag ist. Fällt demnach der …
Unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter berechtigt diesen zu Kündigung
Unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter berechtigt diesen zu Kündigung
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Gummersbach hat am 12.07.2010 entschieden ( Az.: 10 C 172/09), dass eine unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter Grund für den Ausspruch einer Kündigung des Mietvertragsverhältnisses durch den Vermieter sein kann. …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung
Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung
| 14.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …
Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss differenzieren!
Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss differenzieren!
| 27.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Die ortsübliche …
Weitervermietung: Gewerbe- oder Wohnraummietverhältnis?
Weitervermietung: Gewerbe- oder Wohnraummietverhältnis?
| 24.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Von der Antwort hängt im Mietrecht bekanntlich ab, ob die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen für die Wohnraummiete oder die weniger strengen Vorschriften des Gewerbemietraumrechtes zur Anwendung kommen. Das Oberlandesgericht …
Gemieteten Wohnraum fristlos kündigen
Gemieteten Wohnraum fristlos kündigen
23.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kündigungsmöglichkeiten für Wohnraum sind grundsätzlich in den §§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dabei lässt das Gesetz auch einige Möglichkeiten der fristlosen Kündigung sowohl für den Vermieter als auch den Mieter zu. …
Krach wegen Tauben auf dem Dach
Krach wegen Tauben auf dem Dach
20.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein sauberer Balkon ist das Aushängeschild für eine blitzblanke Wohnung. Wer jedoch in der Innenstadt wohnt, dem können Tauben das Leben schwer machen, wenn sie das gute Stück beschmutzen. Eine Mieterin hatte irgendwann einmal genug davon, …
Bau einer Windenergieanlage – optische Bedrängung  benachbarter Wohnhäuser?
Bau einer Windenergieanlage – optische Bedrängung benachbarter Wohnhäuser?
| 09.09.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.06.2010 eingehend beantwortet, woraufhin eine teilweise fertiggestellte Windkraftanlage als unzulässig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall wurde eine Windenergieanlage mit einer …
Kein Schallschutz im Mietrecht?
Kein Schallschutz im Mietrecht?
| 09.09.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt: „ Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat …