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Cannabis-Medizin-Import-Lizenz: Hoher Bedarf, rechtliche Fallstricke beachten! Anwälte geben Tipps!
Cannabis-Medizin-Import-Lizenz: Hoher Bedarf, rechtliche Fallstricke beachten! Anwälte geben Tipps!
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Der Bedarf für Medizinal-Cannabis in Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist seitdem stark gestiegen, …
Deutsche Lichtmiete: Neuer Anlegerskandal? Anwaltsinfo
Deutsche Lichtmiete: Neuer Anlegerskandal? Anwaltsinfo
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Deutschen Lichtmiete , die z.B. Inhaberschuldverschreibungen gezeichnet haben, sind sehr beunruhigt und fragen sich, was sie tun können, seitdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft und Polizei am gestrigen Mittwoch …
Online-Casino: OLG-Entscheidung! Geld zurück! Anwaltsinfo
Online-Casino: OLG-Entscheidung! Geld zurück! Anwaltsinfo
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, gibt es nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB eine sehr erfreuliche Entwicklung, denn nun hatte das OLG Frankfurt am Main als eines der ersten …
FTX: Einstweiligen Rechtsschutz prüfen! Es eilt! Anwaltsinfo!
FTX: Einstweiligen Rechtsschutz prüfen! Es eilt! Anwaltsinfo!
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX - FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen und das Finanzloch soll ca. 7- 10 Mrd. US-Dollar betragen, - fragen sich immer mehr Anleger auch aus Deutschland, welche juristischen Möglichkeiten sie …
FTX EU: Kontensicherung erreicht! Anwaltsinfo!
FTX EU: Kontensicherung erreicht! Anwaltsinfo!
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für deutsche Anleger von FTX ist ein großer Erfolg gelungen, es konnten Kontensicherungen erzielt werden. Den Kanzleien Bergdolt Rechtsanwälte (München) und Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB (Berlin) ist es gelungen zu erreichen, …
Russland hat Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile unterzeichnet
Russland hat Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile unterzeichnet
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
RoHs-Richtlinie - Anträge auf Erneuerung von Ausnahmen
RoHs-Richtlinie - Anträge auf Erneuerung von Ausnahmen
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
RoHs-Richtlinie (EU) 2011/65 Anträge auf Erneuerung der RoHs-Ausnahmeregelungen 6a - 6c gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang V über den 21.07.2021 hinaus 1. Die EU-Kommission hat auf entsprechende Anträge mit Erlass der delegierten Richtlinien (EU) …
EU-Verordnung 655/2014 – grenzüberschreitende Kontenpfändung
EU-Verordnung 655/2014 – grenzüberschreitende Kontenpfändung
| 07.11.2016 von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden …
Zur Organisierten Kriminalität – Ansätze zur Verteidigung und kleiner Ausblick in die USA
Zur Organisierten Kriminalität – Ansätze zur Verteidigung und kleiner Ausblick in die USA
| 11.12.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medien berichten immer häufiger über Fälle organisierter Kriminalität bei Berichterstattung aus Strafprozessen vor den allgemeinen großen Strafkammern oder Spezialkammern der Landgerichte oder Schwurgerichte oder wenn die Rede von …
Forderungseinzug in Frankreich
Forderungseinzug in Frankreich
| 07.04.2016 von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Zahlt der in Frankreich ansässige Schuldner nicht, müssen zunächst Maßnahmen zur außergerichtlichen Forderungsbeitreibung eingeleitet werden (I). Führt dies nicht zum Erfolg, kann der Gläubiger die französischen Gerichte anrufen. Hierfür …
Malta: Firma mit Substanz, Betriebsstätte, Ort der Leitung – Was bedeutet dies steuerrechtlich?
Malta: Firma mit Substanz, Betriebsstätte, Ort der Leitung – Was bedeutet dies steuerrechtlich?
| 23.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Was verbirgt sich hinter diesen steuerrechtlichen Anforderungen? Die Steuerbehörden ziehen weltweit die Daumenschrauben weiter an. Daher macht es für Unternehmer aus Deutschland und anderen EU-Staaten nur dann Sinn, eine Firmengründung in …
Corona: Vertrag nicht erfüllt, Veranstaltung abgesagt – was muss ich tun? Was gilt?
Corona: Vertrag nicht erfüllt, Veranstaltung abgesagt – was muss ich tun? Was gilt?
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Die ersten Fragen zu Corona in meiner Kanzlei betrafen die Absagen von Veranstaltungen wie der ITB, aber auch andere Messen und Großereignisse wie Fußballspiele sowie Filmdrehs usw. Inzwischen sind aber fast sämtliche Verträge und …
Eigentumsrecht in Bosnien und Herzegowina
Eigentumsrecht in Bosnien und Herzegowina
| 23.10.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Kauf einer Immobilie und der Kaufvertragsabschließung wird diese nicht automatisch zu Ihrem Eigentum. Es ist notwendig, Ihr Recht in das Grundbuch einzutragen. Deshalb ist es notwendig, dass Sie bei jedem Immobilienkauf einen Antrag …
Wichtige Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Das müssen Sie jetzt wissen!
Wichtige Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Das müssen Sie jetzt wissen!
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. Juli 2022 ändert sich die Rechtslage im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung zum 01. Januar 2022 …
Geschäftsreise nach Kroatien während Corona-Maßnahmen
Geschäftsreise nach Kroatien während Corona-Maßnahmen
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Maßnahmen, die infolge der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) eingeführt wurden, erschweren sehr das Überqueren von Grenzen. Die kroatische Regierung hat jedoch mildere Maßnahmen für die Personen eingeführt, die aus geschäftlichen Gründen …
Thomas Lloyd: Vierte Cleantech - Weiter auf Geld warten?
Thomas Lloyd: Vierte Cleantech - Weiter auf Geld warten?
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd, gegründet Anfang 2019 von der Berliner Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, gibt Anlegern der Thomas Lloyd Gruppe die Möglichkeit, sich gemeinsam in Bezug auf die Verschmelzung der Anlagegesellschaften …
SAFE - Simple Agreement for Future Equity (Finanzierung von Start-ups)
SAFE - Simple Agreement for Future Equity (Finanzierung von Start-ups)
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
LOI - Letter of Intent (Absichtserklärung)
LOI - Letter of Intent (Absichtserklärung)
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
Unternehmensgründung in Kolumbien – Teil 1
Unternehmensgründung in Kolumbien – Teil 1
| 19.08.2022 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Rechtsquellen Artikel 633 – 652 Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 98 – 506 Handelsgesetzbuch Möchte eine ausländische juristische Person auf Dauer in Kolumbien Geschäfte abwickeln, muss sie dazu entweder eine Zweigstelle in Kolumbien …
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 6: Kaufvertrag – Vorsicht Vertragsfalle!
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 6: Kaufvertrag – Vorsicht Vertragsfalle!
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Vertragsbindung – ohne notarielle Beurkundung Wichtiger Unterschied zum deutschen Recht: Der Kaufvertrag über ein Grundstück braucht nicht notariell beurkundet zu werden. Die Schriftform genügt – es reicht also, wenn Verkäufer und Käufer …
Einschaltung niederländischer Anwälte – Warnhinweise
Einschaltung niederländischer Anwälte – Warnhinweise
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Sie beabsichtigen, einen niederländischen Anwalt zu beauftragen? Beachten Sie bitte folgenden Hinweise: 1. Honorare – keine Gebührenordnung In den Niederlanden gibt es keine gesetzliche Gebührenordnung. Die niederländischen Anwälte arbeiten …
Piccor / Piccox – Moventum S.C.A. scheitert vor Gericht: keine Rückforderung von Auszahlungen
Piccor / Piccox – Moventum S.C.A. scheitert vor Gericht: keine Rückforderung von Auszahlungen
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Hans Witt
In dem Komplex Picam / Piccor / Piccox konnten Witt Rechtsanwälte (Heidelberg – München – Berlin) weitere wichtige gerichtliche Erfolge für ihre Mandanten erzielen. Das Landgericht Stuttgart und das Landgericht Nürnberg wiesen erstmals …
Warning against European Register of Commerce ERC / Warnung vor dem European Register of Commerce
Warning against European Register of Commerce ERC / Warnung vor dem European Register of Commerce
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Currently, countless forms are being sent out across Europe bearing the header „European Register of Commerce“. The layout of this ERC form resembles an official communication. The barcode in the top right-hand corner also contributes to …