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![Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal](https://www.anwalt.de/img_cache/61/613bc327b607feb424d611e96c4f7479.png)
01.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das Urteil des BGH vom 01.07.2014 war bereits länger erwartet worden, hätte es doch das Potenzial gehabt, für eine kleine Revolution zu sorgen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber …
![Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nach Berufungsrücknahme rechtskräftig](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin konnte für ihren Mandanten, einen ehemaligen Kunden der Volkswagen Bank GmbH, die rechtskräftige Entscheidung nach einem Jahr bestätigen. Die beklagte Volkswagen Bank GmbH …
![BGH – Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Sanego – Strafrechtlicher Auskunftsanspruch gegeben](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5c6c0e92ffce58393fa5e4c84a6af26.png)
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.07.2014 entschieden, dass Bewertungsportalbetreiber wie Sanego mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt sind, ohne …
![Rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklage](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c8cafb65e75955783dcb3b1e2f9b1f1.png)
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …
![Schufa-Eintrag der Commerzbank AG nach Insolvenz in England gelöscht](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Insolvenz in England führt zur Restschuldbefreiung in Deutschland und Löschung von Negativeinträgen Täglich kommt es zu negativen Einträgen bei Auskunfteien; dafür gelten die Erfüllung und Überprüfung bestimmter Voraussetzungen, die sich im …
![Hansa-Bavaria - Verjährungsfristen unbedingt beachten](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Hansa-Bavaria ist eine Genossenschaft mit Sitz in der Carl-Zeiss-Straße 35, 63322 Rödermark, die sich mit ihrem Konzept insbesondere an Familien mit mittlerem Einkommen wendet. Bereits mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 400,00 Euro …
![PNO inkasso AG durch Landgericht Berlin zum Widerruf eines Schufa-Negativeintrages verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die PNO inkasso AG aus Deggendorf musste vor dem Landgericht Berlin eine erstinstanzliche Niederlage in einem Rechtsstreit hinnehmen, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geführt wurde. Der PNO inkasso AG wurde …
![Quantum Leben AG – Milliardenfalle für Anleger?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
geschrieben von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann , Dr. Schulte und Partner , Berlin Die Quantum Lebensversicherung AG (Städtle 18, 9490 Vaduz, Liechtenstein) ist eine Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein. …
![Die Freiburger Direkt-Wert GmbH ist zur Rückzahlung der Anlegergelder verpflichtet](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rückabwicklungsbescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde bestandskräftig Nach sieben Jahren ist im Jahre 2014 Schluss. Nach der Gründung 2007 trat die Gesellschaft Direkt Wert GmbH am Markt auf. Der …
![Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers: das Wichtigste für Gesellschafter und Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95a16fd5bdd33eb2fb899708f045863b.png)
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Welche Gründe berechtigen zur Abberufung des Geschäftsführers? Die Bestellung zum Geschäftsführer ist grundsätzlich jederzeit widerruflich. Eines besonderen Grundes bedarf die Abberufung eines Geschäftsführers daher nicht. Der …
![Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für …
![Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichtshof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zugunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten …
![Warum persönliche Beratung bei Fondsinvestments ratsam ist](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
23.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird das harterarbeitete Geld in Investments investiert, spielt die Frage nach Sicherheit, Risiko und Chance eine der wichtigsten Rolle. Es gibt Geschichten, die dürfte es eigentlich in der heutigen Zeit gar nicht geben. Dr. Schulte und …
![Global Consulting Group GmbH: Nachrangdarlehen als Geldanlage](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
BaFin untersagt der Global Consulting Group GmbH die Geschäftstätigkeit, sie muss Verträge zurückabwickeln und zurückzahlen – die Insolvenz droht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group …
![EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014: Stichtag für Versandhandel und Online-Shops ist der 13.6.2014](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eba3b03efc98e5491d0a2697031d6b0.png)
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
![OLG Naumburg verurteilt Sparkasse Wittenberg zur Rückabwicklung Schiffsfonds](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wittenberg, Mai 2014: Bittere Niederlage für die Sparkasse Wittenberg vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Laut Eigendarstellung der Sparkasse Wittenberg, gründet 1824 und geleitet von dem Ralf Finke: Quelle Internet „ Als Marktführer ist …
![Die Franken-Falle - Risikofaktoren, schwankende Wechselkurse, unsichere Renditeentwicklung](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Kauf einer Eigentumswohnung oder der Bau eines neuen Hauses – wer sich mietunabhängig machen möchte, benötigt zumeist Kapital. In Österreich scheuen viele Kunden jedoch die hohen Darlehenszinsen. Verlockend sind hier …
![Doppelgänger führen zu falschen Einträgen bei der Schufa Holding AG](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. …
![Schufa-Holding AG überprüft selbst Eintrag der Santander Consumer Bank AG und löscht diesen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitere Erfolgsmeldung in Sachen Schufa-Löschung in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In diesem Fall konnte einem Mann Süddeutschland geholfen werden, der eine extrem niedrige Forderung über 158,00 Euro in seiner …
![Vor-Ort-Bericht zur ersten FuBus Gläubigerversammlung in Dresden](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db8bed8f5da99446b6ec401357d5dd9b.png)
14.05.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dresden/München, den 14.05.2014 - Mit einem Knall endete die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren um die Future Business ( kurz FuBus ), ohne überhaupt einen Beschluss gefasst zu haben. Ein gemeinsamer Vertreter wurde damit vorläufig …
![BGH: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef5bab05321e38ed3f57ea4485932fcd.png)
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied der …
![Beleidigen, spotten, liken - wie Social-Netzwerke die Arbeitsstelle kosten können](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, …
![Veralteter Schufa-Eintrag der Vodafone GmbH gelöscht](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Einer jungen Frau mit Schufa-Problemen konnte durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geholfen werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr …
![Garbe Logimac AG (jetzt: LogisFonds I AG) Aufklärung von Risiken für Anleger?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertritt zahlreiche geschädigte Anleger der Garbe Logimac AG,die sich nunmehr in LogisFonds I AG, Am Kaiserkai 1, 20457 Hamburg, umbenannt hat. Dies ist dem aktuellen …