4.393 Ergebnisse für Bußgeld
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… bezweckt. Nach Ansicht des Gerichts ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber kein solches Schutzgesetz. Es sieht bei einem Verstoß nur ein Bußgeld für die Geschäftsführer vor. Keine allgemeine Durchgriffshaftung bei der GmbH …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder schließt. Wichtig sind auch korrekte Informationen gegenüber Verbrauchern über ihre gesetzlichen Widerrufsrechte. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können zu Bußgeldern führen. Preise müssen klar und verständlich …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass Informationen über Finanzprodukte klar und nicht irreführend sind. Nichtbeachtung kann zu Rechtsstreitigkeiten und Bußgeldern führen. Rechtstipp Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist für den Erfolg von FinTech …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… kann zu erheblichen Bußgeldern, der Schließung des Unternehmens und sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Herausforderungen der Lizenzierung Die größte Herausforderung bei der Lizenzierung von Krypto-Unternehmen besteht in der Vielfalt …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… mit Bundesadler hissen. Normalerweise ist dies nur offiziellen Stellen erlaubt. Diese Regelung unterstreicht den patriotischen Geist und die Freude an der Fußball-EM. Aber Achtung: Nach der EM droht bei Zuwiderhandlung wieder ein Bußgeld …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin allerdings nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen und die persönlich haftende Geschäftsführung mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… nicht die Verbände darauf hinweisen müssen ? Bußgelder können die Existenz gefährden Wie meldet man sich erstmals bei der Künstlersozialkasse an ? Das Thema bewegt " uns in den Vereinen und Verbänden seit 2007/2008". Auch die DRV und deren Prüfer …
07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf Unterlassung klagen und ggf. Schadensersatz geltend machen. Zudem kann bei einer rechtswidrigen Firmierung auch ein Bußgeld des Gewerbeamts drohen (§§ 148 - 148b GewO). Bei Verstößen kann eine Geldbuße bis zu 5.000,00 € verhängt werden 6 …
18.11.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Joachim Tietze
… im Strafverfahren eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe - je nach Sachverhalt - mit oder ohne Bewährung. Im Bußgeldverfahren, welches auch Ordnungswidrigkeitenverfahren genannt wird, wird ein Bußgeld fällig und evtl. noch ein Eintrag …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… verstoßen haben. Die EU-Kommission verhängte gegen Daimler Benz AG ein Bußgeld von gut einer Milliarde Euro. Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das im Baustoffhandel tätig ist. Sie nutzte auf der Grundlage von zwölf …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… mit einem Elektrokleinstfahrzeug) begründet wurde. Die Benutzung des SUV wurde zusätzlich herangezogen. Bußgelder und Fahrverbote bestimmen sich nach der bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). Die dort genannten Sanktionen …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… zu einer Reduzierung der Geldbuße auf 80,00 €. Damit war die Mandantschaft mehr als zufrieden. Es kann daher nur die Empfehlung ausgesprochen werden, Bußgelder nicht kritiklos hinzunehmen, sondern der anwaltlichen und gutachterlichen Überprüfung zu unterziehen. Schulte Anwaltskanzlei Thomas Schulte LL.M. Rechtsanwalt
22.08.2023
von Anwalt Armin Gutschick
… des Energieausweises, sondern auch für die Verhängung von etwaig anfallenden Geldbußen zuständig. Wenn der Eigentümer keinen Energieausweis vorlegt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist, drohen ihm Bußgelder, die zwischen 300 Euro (geringfügiger Verstoß) und 6.000 Euro (sehr schwerer Verstoß) liegen.
08.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich aus dem Fenster lehnt oder auf der Verdeckablage sitzt, riskiert nicht nur Verletzungen, Punkte in Flensburg und ein Bußgeld. Probleme kann dann ebenso die Versicherung machen. Denn die unterlassene Eigensicherung …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… sich hier eine Kaskoversicherung. Bußgelder oder Verwarnungen dagegen haben einen persönlichen Erziehungs- und Strafcharakter. Sie können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird das Fahrzeug nach einiger Zeit wieder …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… 8, km 210,896 München - Karlsruhe Leonberg, BAB 8, km 213,897 Karlsruhe - München Als Beweismittel wird angegeben: Sensormessung und Foto, stat. Geschw. Messsystem TraffiStar S 330 (...) Verteidigungsmöglichkeiten Bußgelder, Punkte …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… können durch Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern und weiteren Maßnahmen geahndet werden. Sollten auch Sie Fragen rund um das Thema Auftragsverarbeitung haben, können wir Ihnen hier gerne beratend zur Seite stehen. Wir beraten deutschlandweit …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… hohe Bußgelder vor. Der Einsatz verbotener KI kann mit bis zu 35 Millionen Euro geahndet werden, andere Verstöße mit bis zu 15 Millionen Euro. Neue Pflichten für Arbeitgeber 1. Einsatz von KI im Personalmanagement Bei der Nutzung von KI …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kann dies teuer werden. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Sportwagenbauer wegen der Dieselmanipulationen bereits ein Bußgeld von 535 Millionen Euro gezahlt. „Mit dem Sportwagen 911 und der Kombilimousine der Oberklasse Panamera trifft es zwei …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung unrichtiger Informationen normiert. Nach Informationen des Bundesrates soll die maximale Höhe der Bußgelder im neuen Entwurf 50.000 Euro betragen. Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert: Das neue …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sollte sich der Verdacht bestätigen, können die Datenschutzbehörden Sanktionen in Form von Bußgeldern gegen Unternehmen oder Einzelpersonen verhängen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein Anwalt kann Sie hierbei unterstüzen. 5. Öffentliche …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass die Parkplätze für registrierte Carsharing-Nutzer verfügbar sind und der Dienst reibungslos funktioniert. Frau nutzt Carsharingparkplatz und kassiert Bußgeld Eine Frau hatte ihr Fahrzeug auf einem für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesenen …