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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2015 – 9 S 41/14 Mit Urteil vom 24.11.2015 hat das Landgericht Dortmund dargelegt, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu stellen sind. Der …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ihre Bewerbung als Sekretärin wurde abgelehnt, weil die 49jährige angeblich zu alt sei. Sie erhielt ihre Bewerbungsunterlagen mit einem gelbem Klebzettel zurück «Zu alt geb. 61». Die Frau hatte sich bei einem Klinikum vergeblich als …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis zu kürzen, gehen weiter. Bekanntlich ist es das gute Recht eines jeden Geschädigten, den Unfallschaden nach Gutachten abzurechnen. Vereinfacht gesagt ist es …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Fulda hat sich zum Aktenzeichen 2 Qs 65/12 am 2.7.12 in einem Beschluss mit der Frage auseinander gesetzt, ob gegen einen Bußgeldbescheid wirksam Einspruch mit einer E-Mail eingelegt werden kann. Man fragt sich doch spontan: …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) verjährt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) kürzlich …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus den §§ 22 I, 23 I StVO ergeben sich die Pflichten eines Lkw-Halters zur Ladungssicherung. Wenn nun beispielsweise eine …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Erfolg gegen die Postbank Finanzberatung AG Nach einem Beratungsgespräch, das im Nachhinein betrachtet weder anlage- noch anlegergerecht geführt wurde, war sich der Mandant der Kanzlei Helge Petersen & Collegen sicher, dass …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein Krimi hat sich in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor dem Landgericht Braunschweig abgespielt, in dem es um Ansprüche einer Anlegerin wegen Falschberatung zu der geschlossenen Beteiligung an der …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall vertritt die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen einen Mandanten, der sich als Bausparer gegen die Kündigung seines Bausparvertrages durch die Aachener Bausparkasse AG wehrt. Im Jahr 2000 schloss der Mandant einen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut erlangte die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem Urteil vom April dieses Jahres wird die Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung des geschlossenen Fonds …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Unser Mandant aus Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG vor dem Landgericht München I u. a. auf Gewährung einer Deckungszusage für das außergerichtliche und gerichtliche Verfahren und Erstattung der …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem wir bereits im August dieses Jahres über den Rechtsstreit zwischen der Oldenburgischen Landesbank und privaten Anlegern berichteten …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres erstritt unsere Fachkanzlei ein weiteres positives Urteil für einen der vielen Mandanten, die von uns i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG vertreten werden. Der Anleger aus der …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wiederum wurde uns eine zur weiteren Bearbeitung erhaltene Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Film) in sogenannten Tauschbörsen im Internet vorgelegt. Betroffen ist der Kinofilm (deutscher …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen aktueller Kinofilme wie z.B. „ Iron Man 3 " mit Robert Downey Jr. im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das sieben Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die APW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent ab. Die Urheberrechtsverletzung soll durch die Nutzung einer solchen …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Geschlossene Fonds: Umsatzsteuerpflicht für Risikovergütung? Rechtstipp I : Anleger, die auf die steuerlichen Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht von Entgelten, die die Komplementärin von der GmbH & Co. KG erhält, nicht …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch des …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Fürth hat am 15.08.2014 über das Vermögen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CREA GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, Aktenzeichen IN 300/14. Die Forderungen müssen bis zum 25.09.2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Kurzinformation der OFD NRW vom 06.02.2015 – GewSt Nr. 02/2015 – bleibt es bei Zuständigkeit der Gemeinden, bei der Gewerbesteuer über die Behandlung von Sanierungsgewinnen zu entscheiden (KoR, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2015 …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Waldorf Frommer reduziert Forderung in den Abmahnschreiben von bisher 956 EUR auf 471 EUR. Abmahnung Waldorf Frommer im April 2013: Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für …