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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Im Strafverfahren kommt dem Schweigerecht des Beschuldigten eine zentrale Bedeutung zu. Ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten. Er kann und darf zu den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden schweigen. Zudem darf das Schweigen nicht …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.02.2023 – Az. 8 AZR 450/21 – klargestellt, dass Verhandlungsgeschick kein geeignetes Kriterium und Rechtfertigung für einen höheren Lohn eines Mannes gegenüber einer Frau mit derselben Tätigkeit …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (4 KLs-62 Js 60713/21) - Totschlags durch Überfahren in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Man hätte es sich denken können: Die Verbrauchswerte von Verbrenner-Motoren stimmen in den seltensten Fällen mit den Prospektangaben überein und natürlich fährt ein E-Auto keine 400 Kilometer mit einer Ladung, nur weil die Werbung das …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Stiftungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Das gilt sowohl für gemeinnützige Stiftungen, die umfassende Steuerbefreiungen genießen als auch für Familienstiftungen, die das Vermögen des Stifters langfristig erhalten und ihn und seine …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die Schufa speichert Informationen zur Zahlungsfähigkeit von Personen. Unternehmen können diese Informationen abrufen und auf dieser Basis entscheiden, ob sie mit der betreffenden Person Geschäfte machen wollen oder nicht. Das kann für …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die NAG gibt vor, Investoren hätten optimale Bedingungen, um schnell und sicher mittels des Handels mit Kryptowährungen, Rohstoffen, Devisen, Aktien, Indizes und Metallen Geld zu verdienen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um eine …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichthofs bevor (Az. C-100/21). Der EuGH wird entscheiden, ob Fahrzeughalter Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, bei dem inzwischen leider eindeutig feststeht, dass Anlage-Betrug vorliegt, weitet sich der Betrug …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.2.2023 die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gestärkt und festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über diese Form der Kapitalanlage in Nachrangdarlehen durch Kleinanleger berichtet. Das OLG Dresden hat in den von uns geführten Verfahren die Unwirksamkeit der Nachrangabrede bestätigt, und damit die …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Zum 01.08.2022 wurde im Rahmen der Reform des Nachweisgesetzes auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert. Nach § 15 Absatz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes neue Fassung ist es bei einem befristeten …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
(BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 , NZA 2022, 1616 ) „Der Arbeitgeber ist nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst wird“, so die Kernaussage der …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich möglich, jedoch sind hierbei besondere Regelungen und Voraussetzungen zu beachten. Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Allgemeines Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument, um für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit vorsorgen zu können. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht auf Papier, die es einer Vertrauensperson erlaubt, im …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Wichtige Steueränderungen im Jahr 2023 Im Jahr 2023 wird es eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht geben. Unter anderem werden bestimmte Steuervorteile wegfallen, bestimmte Steuersätze werden sich ändern, neue Steuererklärungsformulare …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Morgan Stevens Capital, Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft Anlegern in Deutschland den Kauf von angeblichen Aktien der „Lamborghini SpA“ …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Als eine der am schnellsten wachsenden Branchen der Welt ist die Informationstechnologie (IT) eine treibende Kraft hinter Innovationen und Fortschritt. Mit diesem Fortschritt kommen jedoch auch Herausforderungen und ethische Fragen auf, die …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt zahlreiche Erfahrungsberichte und Aussagen von Investoren, die mit DeCapitals (decapitals.com) in Verbindung stehen, und viele von ihnen sind negativ. Eine Reihe von betroffenen Anlegern hat erklärt, dass sie entweder keine …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt zahlreiche Berichte und Erfahrungen von Anlegern, die mit CurrentCoins.net zu tun hatten, und viele dieser Erfahrungen sind negativ. Einige betroffene Anleger berichten, dass sie entweder keine Auszahlungen erhalten haben oder …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …