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07.03.2023
Menschen mit Behinderung haben als Arbeitnehmer besondere Bedürfnisse und Anforderungen an ihre Dienststelle. Damit diese durchgesetzt und eingehalten werden, steht ihnen eine Schwerbehindertenvertretung zur Seite. Sie nimmt im Betrieb mit …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere
Rechtsanwältin U. Kunert-van Laere, Köln Bei der einvernehmlichen oder einverständlichen Scheidung sind sich die scheidungswilligen Ehepartner über die Scheidung und alle Scheidungsfolgesachen einig: Die Vermögensaufteilung, das Sorge- und …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Ravensburg hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Der Autobauer habe bei einem Opel Insignia 2.0 Liter eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten und / oder Chorleiters sind umsatzsteuerfrei. Selbständige Dirigenten und Chorleiter können sich bei der Klärung einer evtl. Umsatzsteuerpflicht unmittelbar auf EU- Recht berufen. Der …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Abmahnungen des Arbeitgebers und dagegen gerichtete Klagen des Arbeitnehmers sind ein probates Mittel, streitige rechtliche Themen gerichtlich entscheiden zu lassen. In einem solchen Fall beschäftigte sich in zweiter Instanz das LAG …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Verkaufsplattform Kaufland.de wird nach unserem Eindruck bei Internethändlern immer beliebter. Nach eigenen Angaben gehört Kaufland.de zu einer der größten und am schnellsten wachsenden Marktplätze in Deutschland. Über 9.000 Händler …
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10.01.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Haben auch Sie eine Abmahnung der Frida Kahlo Corp. aus Panama durch die Kanzlei Zierhut IP aus München wegen Markenverletzung erhalten? Die Frida Kahlo Company hat sich nach eigenen Aussagen der Aufgabe verschrieben, die Erinnerung an das …
10.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Arbeitnehmer aufgepasst: Der EuGH und das BAG stärken weiter ihre Rechte bei der Urlaubsgewährung! Arbeitgeber haben bereits seit längerem die Pflicht, ihre Arbeitnehmer umfassend und bestenfalls noch mehrfach während des laufenden …
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10.01.2023
Für die meisten Menschen ist es eine völlig neue Situation, wenn sie das erste Mal mit dem Strafrecht konfrontiert werden – egal ob als Beschuldigter oder Opfer einer Straftat. Was alle Straftaten gemein haben und was Sie über Straftaten …
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10.01.2023
Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Es basiert auf der Umsetzung von EU-Richtlinien und schreibt fest, dass bis spätestens Ende 2009 das …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer Vertragsanpassung führt. Aber was passiert, wenn der …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Vorliegend hatte der Arbeitgeber einem langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine fristlose Änderungskündigung aus personenbedingten d.h. krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Hinzu kam, dass der Arbeitnehmer aufgrund …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vorsicht vor der Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen . Denn ich erhalten zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema. Die Betrugsopfer haben sich erst auf ein Date gefreut - und sehen sich später mit einem enormen Vermögensschaden …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf eine Telegram Betrugsmasche hereingefallen sind, brauchen Sie rechtliche Unterstützung. Denn es geht darum, Ihr Geld zurück zu holen. Die Täter hinter der Telegram Betrugsmasche sind clever. Es wird mit Bitcoin, …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. erhalten? Jetzt richtig handeln! Beim Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) handelt es sich um eine Interessenvertretung für die Wirtschaft. Der Verband wurde 1975 in Berlin …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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10.01.2023
Bezahlung von Überstunden und Zuschläge für Überstunden Grundsätzlich sind Überstunden auf Grundlage des monatlichen Gehalts auszuzahlen, wenn es variable Bestandteile (Prämien, erfolgsabhängige Vergütung z. B. über Zielvereinbarung) auf …
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26.10.2023
Sie brauchen eine rechtskräftige Beurkundung – z. B. bei einem Immobilienkauf, einer Schenkung oder einer Firmengründung? Dafür ist in der Regel ein Termin beim Notar nötig. Doch welche Angelegenheiten regelt ein Notar und wann muss …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Durch einen Verkehrsunfall werden Sie ganz plötzlich in eine völlig neue Lebenssituation gebracht. Waren Sie eben noch auf dem Weg zu Ihrer Arbeitsstelle oder in Ihrer Freizeit mit dem Kfz unterwegs, so müssen Sie sich nun mit den Folgen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung …
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26.10.2023
Was ist ein Anwaltsnotar? Die Berufsgruppe der Notare ist in Deutschland aus historischen Gründen geteilt und kommt – je nach Bundesland bzw. Region – in zwei Formen vor: Anwaltsnotariat Nur-Notariat Anwaltsnotare sind Juristen, die sowohl …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist das Kündigungsschutz-Gesetz? Das Kündigungsschutz-Gesetz dient im Arbeitsrecht dazu, den Handlungsspielraum des Arbeitgebers bei Kündigungen einzugrenzen. So schützt § 1 Abs. 1 KSchG den Arbeitnehmer vor einer sozial …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Schwerin setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Online-Casino-Skandal fort. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Online-Glücksspielen erhält ein Spieler seine Verluste in Höhe von etwa 70.000 Euro zurück. Die …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über …