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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.03.2021 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin 25.000 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche zu zahlen. Die 1938 geborene Rentnerin ging bei Grün über eine …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatz In Bezug auf die Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer gilt es sowohl bei der Pensionszusage selbst als auch bei der Verpfändungsvereinbarung Punkte zu beachten, um …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
In diesen Tagen haben die Grundschulen in Hamburg die Bescheide zur Bestätigung oder zur Ablehnung des beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen in den nächsten Wochen. Leider …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Audi AG aus Ingolstadt verschickt derzeit erneut, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte mahnen im …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte sehen Daimler in der Pflicht, Funktion und Arbeitsweise der bemängelten Abschalteinrichtungen darzulegen. Das …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie hier einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Wann liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor? Und was muss ich tun, w ein ich von einem ärztlichen Kunstfehler betroffen bin? In diesem Beitrag erläutere ich, was Sie jetzt tun können und wie ich Ihnen als Patientenanwalt zur Seite stehen …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben im Kontext mit dem Insolvenzverfahren der WIRECARD AG bereits über die Anleihe berichtet und darüber, dass diese Anleihe den Anlegern die Zahlung vereinbarter Zinsen garantierte, bei Laufzeit bis zum 11.09.2024. …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ist es zu einem Unfall ohne Personenschaden gekommen, gibt es wenige, aber wichtige Eckpunkte zu beachten, die wir hier ganz verkürzt darstellen: 1. Bevor etwas bewegt wird, alles dokumentieren; Smartphone ausgepackt, …
Keine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2020 , Az.: VI ZR 569/19 , entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, die eigene (Voll-)Kaskoversicherung auf Behebung des …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Eilbeschluss vom 24.03.2021 zum Geschäftszeichen 12 B 198/21 die Entscheidung der 1. Instanz (Verwaltungsgericht Minden) gekippt und angeordnet, dass die Leiterin eines …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Nach § 7 BurlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Hinter dem Code 23X6 verbirgt sich der Rückruf für eine ganze Reihe verschiedener Audi-Modelle. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor des Typs EA 896 bzw. EA 897 eine …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei KPW eine Abmahnung erhalten hat. Die Abmahnung wird für die Screen Sale UG aus Berlin ausgesprochen und bezieht sich inhaltlich auf einen angeblichen Urheber- und …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Durch das Online-Banking ist es Ihnen möglich Ihre täglichen Bankgeschäfte einfach, flexibel und bequem zu erledigen. Dieses System ist leider nicht immer so sicher, wie es scheint. Es kommt immer häufiger vor, dass die dazugehörigen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte wissen es schon lange: Die Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland sind rechtsfehlerhaft. Dies bestätigt nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 22.03.2021, Az. I-9 U …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor ungewolltem Abovertrag nach Nutzung von Plattformen der Date & Love Kft. (Director R. Grete), wie FrecheFrauen.online Es drohen Mahnungen durch die Culpa Inkasso GmbH. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In einer weiteren mir zur Einschätzung vorgelegten Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 25.03.2021 wirft die Warner Bros. Entertainment Inc. dem Adressaten der Abmahnung eine Urheberechtsverletzung an den nachfolgend geschützten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Trennungsunterhalt setzt kein gemeinsam geführtes Eheleben voraus Im Fall einer von den Eltern arrangierten Ehe zwischen einem Briten und einer Deutschen, die weder zusammengelebt, noch zusammen gewirtschaftet haben und ebenfalls keine …