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03.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Kurzarbeit oder Kündigung? Der Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen. Sowohl angestellte Arbeitnehmer als auch Selbstständige und …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 2 Bedeutung Das Ende der regelmäßigen Amtszeit des BR spielt für die Berechnung von Fristen eine wichtige Rolle. Einmal, um Termine zur Wahldurchführung festzulegen (Bestellung des Wahlvorstands, Aushang des Wahlausschreibens, …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vor nicht allzu langer Zeit zählten Kreditverträge der deutschen Autobanken mit zu den handfestesten und stichhaltigsten Verträgen überhaupt. Inzwischen kommt es jedoch vermehrt vor, dass die jeweiligen Autobanken, wie die für die Marken …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde des Landkreises Ludwigslust- Paschim? Dann lohnt sich …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 100 km/h. Wenn die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel Ihnen in einem Anhörungsanschreiben vorwirft, diese überschritten zu haben, …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Die Approbation gewährt das unbeschränkte Recht zur Ausübung des Arztberufs. Der Widerruf der ärztlichen Approbation ist für den Betroffenen die einschneidendste Sanktion, weil sie ihm jegliche ärztliche Tätigkeit verwehrt und zwangsläufig …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Havelland erhalten, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was Tramadol ist Wie die Rechtslage zu Tramadol aussieht Was im Umgang mit Tramadol illegal ist Welche Strafen drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Tramadol ermittelt wird Sollten Sie noch …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Landgericht Stuttgart ein Urteil erstritten, das ein Meilenstein im Mercedes Abgasskandal ist (Az.: 23 O 169/20). Das Gericht hat mit Urteil vom 16.02.2021 nicht nur bestätigt, dass ein Thermofenster bei der …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Immer wieder liest man Stellenanzeigen, mit denen nach neuen Kolleginnen und Kollegen für ein „junges Team“ gesucht wird. Dass dies äußerst riskant ist, zeigt erneut ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr (Landesarbeitsgericht Nürnberg, …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Tim Bendfeldt
Wer kennt es nicht? Im Betrieb ist viel los, es passt nie so richtig Urlaub zu nehmen. Gerade in diesen Zeiten will man evtl. keinen Urlaub nehmen. Wohin sollte man auch fahren? Schon ist das Jahr vorüber, der April des Folgejahres da. …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Social Media ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Alltags. Millionen Nachrichten, Tweeds, Likes, Posts, sowie Bilder und Videos werden jeden Tag versendet, hochgeladen oder geteilt. Gerade in Zeiten von Corona ist unsere …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Reise- und Wohnmobilbranche versinkt immer tiefer in den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) und Iveco. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erstmals zum Skandal einen Rückruf in seiner Datenbank …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels - Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (kurz: APHV e.V.) mahnt Briefmarkenhänder ab Zum Hintergrund Der APHV vertritt die Interessen von etwa 400 Mitgliedern und gilt nach …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach? Dann ist zeitnah mit dem Erlass eines …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Oft anzutreffende Behauptung in Zusammenhang mit der Wahl des Durchführungswegs Häufig findet man die Unterstützungskasse als Durchführungsweg für Besserverdienende, Führungskräfte, Geschäftsführer oder Arbeitnehmer mit höherem Einkommen …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer Ehedauer über 3 Jahren und mindestens einem deutschen Beteiligten wird bei einer Ehescheidung automatisch der sog. Versorgungsausgleich durchgeführt, also Rentenanwartschaften aus der Ehezeit geteilt, § 3 …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer-Abmahnung - Wir helfen! Sind Sie zur Abgabe einer riskanten und strafbewehrten Unterlassung sowie Zahlung von 938,50 € aufgefordert? Wird Ihnen im Brief als Internet-Anschlussinhaber vorgeworfen, illegal den Film "Monster …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter dem Az. 508 IN 6/21 über das Vermögen der Greensill Bank AG ist vor allem für viele Kommunen und institutionelle Anleger ein "schwerer Schock", da deren Einlagen anders als die vieler …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …