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06.04.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Wird man Erbe, hat man zunächst zwei Möglichkeiten: Man kann nach der Benachrichtigung, dass man zum Erben berufen ist, das Erbe entweder annehmen oder es binnen sechs Wochen ausschlagen. Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Was geschieht mit Arbeitnehmer*innen, die Bedenken gegen die aktuell verfügbaren Impfstoffe haben oder Impfungen vielleicht sogar grundsätzlich ablehnen? Müssen sie dies überhaupt mitteilen? Können Arbeitgeber*innen Impfungen verlangen? …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was tun, wenn sich nach der Ausschlagung der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass doch einen Wert hat? Hier kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 - Az.: I-3 Wx 166/20) durchaus die Anfechtung der …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht immer groß. Es gibt auch Gemeinschaften, die nur aus zwei Miteigentümern bestehen. In diesen Gemeinschaften ist selten ein Verwalter bestellt, selten gibt es eine Eigentümerversammlung und noch …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist für viele Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg in Sachen Marketing. Die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien hat dazu geführt, dass Produktplatzierungen auch unter jüngeren …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Durch die Corona-Pandemie wurden im Jahr 2020 viele familienrechtliche Fragen aufgeworfen, mit denen sich die Gerichte daraufhin befassen mussten. Es galt durch die Richter zu beantworten, ob bestimmte Umstände wegen Corona anders, und an …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Dauer des Insolvenzverfahrens wurde auf 3 Jahre verkürzt. Viele Personen sind aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in eine finanzielle Krise geraten. Die Aussicht auf Besserung ist für Viele in weiter Ferne. Die Insolvenz bzw. das …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem von mir geführten Rechtsstreit in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die Berechnung der Vergütungsgrenze gemäß § 99 Abs. 3 S. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Beamte, die eine …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Der zeitnah zugehende …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Malta: Steuerkonsolidierung über „Tax Unit“ bringt Sicherheit und einfache Abwicklung bei attraktivem Steuersatz Die Corona-Krise lässt weltweit die Staatsschulden explodieren. Die Debatte, wie klamme Staaten gegensteuern sollen und können, …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen von …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die Ankaufsuntersuchung Viele Pferdekäufer fürchten folgenden Fall: Kurz nach Kauf des Tieres stellt sich heraus, dass das Pferd krank ist. Um ein solches Risiko weitestgehend auszuschließen und finanziellen Schaden zu vermeiden, wird das …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann können die im Bußgeldbescheid drohenden Strafen sehr …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Teuersten zuerst: Die Wohnmobil-Szene ist in Aufruhr, denn ausgerechnet zum Auftakt der Camping-Saison bringen Rückrufe des Flensburger Kraftfahrtbundesamt die Reisepläne zahlreicher Nutzer von exklusiven Modellen durcheinander. Der …
05.04.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Viele Urlauber wollten dem Corona-Blues entgehen und hatten daher die zunächst aufgehobene Reisewarnung für Spanien genutzt, um eine Reise zu buchen. Nun ruderte die Bundesregierung kürzlich zurück, da hierzulande die Infektionszahlen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben sollen? Dann kann der folgende Bußgeldbescheid erhebliche Strafen beinhalten. Bei einer …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Wie viele Themen im Urlaubsrecht, ist auch diese Frage nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten und teils nicht klar geregelt oder streitig. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber (m/w) nach § 7 Bundesurlaubsgesetz die Urlaubswünsche des …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren, betonte der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung. Die höheren Beiträge bei der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung - und die komplizierte …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es ist immer ärgerlich, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung nachträglich eine Sozialversicherungspflicht festgestellt wird und man nun die entsprechenden Beiträge für meist 4 Jahre auf einen Schlag nachzahlen soll zuzüglich erheblicher …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …