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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen wie z.B. eMule, eDonkey, Kazaa oder BitTorrent. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschütze …
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12.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Ferrero GmbH hatte sich diverse Wort- bzw. Wort-/ Bild-Marken mit Bezug zur Fussball-Weltmeisterschaft 2010 eintragen lassen, u.a. mit den Zeichenbestandteilen „WM 2010" und „Südafrika 2010". Die FIFA begehrte die Löschung dieser Marken …
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12.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Trotz einer zuvor ergangenen Verbotsverfügung, waren wieder dieselben Tonaufnahmen durch denselben Sharehoster im Internet abrufbar. Es wird nun ein Verschulden des Schuldners vermutet. Es wird davon ausgegangen, dass trotz Kenntnis der …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall: Der in Spanien geborene Arbeitnehmer war als Produktionshelfer in einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit ca. 300 Mitarbeitern beschäftigt. Die von ihm unterzeichnete Stellenbeschreibung forderte Kenntnis der deutschen …
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09.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.07.2010 - CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG") wurde mit Verfügung des …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind, dass man nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten könne. Jeder Chef und jeder …
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09.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer will das schon erleben: Die Koffer sind gepackt, die Garderobe für das Galadinner wurde sorgfältig verstaut, an die umfangreiche Trekkingausrüstung und Funktionskleidung wurde gedacht. Doch am Zielort angekommen fehlt von dem Koffer …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt für den Auszubildenden zur Zeit 5.200,00 EUR. Maßgeblich ist grundsätzlich das …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Montenegro und Serbien haben seit dem 19.12.2009 das Recht Visumsfrei in das Schengengbiet einzureisen. Die Visabefreiung ist allerdings beschränkt auf Inhaber …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim …
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09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z. B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie" , muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 …
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09.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Oft stößt man im Internet auf Waren für Schnäppchenpreise. Nicht alle dieser Waren wollen jedoch von dem jeweiligen Händler auch wirklich zu derartig niedrigen Preisen verkauft werden. Nicht selten basieren diese irrwitzigen Preisangaben …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weit reichende Entscheidungen im Hinblick aus Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis getroffen. In dem ersten Verfahren (Az.: C-229/08) hatte sich der Kläger um eine Einstellung beim Land Hessen als …
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09.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für den Versandhandel hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen. Widerruft ein Verbraucher das Fernabsatzgeschäft oder tritt er vom Vertrag zurück, darf ihm der Versandhändler nicht die Kosten für die Zusendung der Ware …
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08.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.07.2010. Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 14.06.2010 die Anlageberatungsgesellschaft IFF AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Ein ohne Beachtung dieser Zuständigkeit gefasster Beschluss ist anfechtbar. So unter anderem vom BGH in seiner Entscheidung vom. 26.4.2004 (II ZR 155/02) entschieden. Auch derzeit bahnt sich wieder eine …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit seiner Entscheidung vom 23.03.2010 hat der EuGH mögliche Markenrechtsverletzungen durch Werbende, die fremde Marken als Adwords in ihrer Internetwerbung verwenden, grundsätzlich bejaht und die Haftung von Google hierfür der Beurteilung …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Reitanfängern ist die Vertrauensbeziehung zum Reitlehrer besonders wichtig. Das verdeutlicht ein Urteil des Amtsgerichts München. Bei einer Probestunde ließ sich ein Reitanfänger überzeugen und schloss eine Mitgliedschaft über ein Jahr …
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08.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009 (Az.: 4 O 89/09) entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes" gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein kann, wenn …
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08.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Wort- und Bildmarke „funkturm" kann in das Markenregister eingetragen werden. Das Zeichen ist nicht lediglich beschreibend. Grundlegend ist zunächst der Wortinhalt zu ermitteln: Ein Funkturm ist ein Bauwerk, das dem Zweck der …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhalt und Umfang des Weisungsrechts Der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Regelmäßig wird die Leistungspflicht aber nur schlagwortartig umschrieben, etwa mit dem Berufsbild …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer gemischt genutzten Immobilie müssen Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung einige Besonderheiten beachten. Werden im Haus nicht nur Wohnungen, sondern auch Stellplätze vermietet, müssen die sog. kalten Betriebskosten sorgfältig …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Hannover musste über die Schmerzensgeldklage einer Urlauberin entscheiden, die sich bei einer Katamaran-Tour in der Südsee verletzt hatte. Bei einem Anlegemanöver lief sie einige Schritte rückwärts, ohne zu schauen, wohin …