632 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine gültige Versicherung darf ein Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen bewegt werden . Wie hoch ist die Strafe, wenn man sein Fahrzeug nicht versichert? Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz stellt eine fahrlässige Gefährdung …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… an einem Strafantrag fehlen, erfolgt die Strafverfolgung nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Rechtsfrieden über …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sprachgebrauch oft miteinander gleichgesetzt werden, ist beides rechtlich streng auseinanderzuhalten. Die Fahrerlaubnis bezeichnet die öffentlich-rechtliche Erlaubnis, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Diese Erlaubnis …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… liegt insbesondere vor, wenn jemand gegen bestimmte Personen oder Personengruppen zum Hass aufstachelt, zu Gewalt auffordert oder die Menschenwürde dieser Personen auf bestimmte Weise angreift und dies geeignet ist, den öffentlichen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Argument gegen eine Strafbarkeit wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten durch die Parole „from river to the sea“. Eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder sonstige Verwenden der Parole ist demnach unwahrscheinlich …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… des Falles Rechnung getragen, was für sie ein wichtiger Schritt zur Bewältigung des Verlustes sein kann. Darüber hinaus haben sie im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit, ihre Trauer und ihren Schmerz öffentlich zu artikulieren …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beziehungsweise dem völlig entgegengesetzt, sei. Dies betreffe sowohl deren Mitglieder und Personen, die öffentlich für die Partei auftreten, als auch deren überzeugte Wähler und die, die sich für diese Partei offen einsetzten. Letztlich …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Beteiligten verlinkt und daher quasi öffentlich einsehbar. Dass ihre Statements sofort veröffentlicht werden würden, war den Arbeitgebern klar. Zwei in den Medien genannte Arbeitgeber taten aus meiner Sicht das einzig Richtige: Sie distanzierten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für die Öffentlichkeit als sein Arbeitnehmer erkennbar. Sein Verhalten war deshalb dazu geeignet, einen erheblichen Imageschaden beim Arbeitgeber zu verursachen. Dass die Person die Parole mit dem Hitlergruß und Andeutung eines „Hitlerbarts …
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27.05.2024
… öffentlich ausgetragen. Wie kann eine Güterstandsklausel das Unternehmen bei Ehescheidung schützen? Auch private Beziehungen von Gesellschaftern berühren das Unternehmen. Will ein Ehepartner über sein Vermögen im Ganzen – darunter …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im Straßenverkehr unterwegs sein können: Planung im Voraus : Wenn Sie planen, Alkohol zu trinken, organisieren Sie im Voraus eine alternative Transportmöglichkeit, wie etwa ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel. Fahrgemeinschaften : Bilden …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder auch mit Kunden, Patienten, Klienten, Mandanten, etc. geraten. Solche Angriffe sind in allen Berufen mit Publikumsverkehr und generell im Dienstleistungsbereich fast immer denkbar. Hier wurde die kollektive Krankschreibung durch die Presse öffentlich …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Punkte in Flensburg und Fahrverbote bis zu drei Monaten Neben den Ordnungswidrigkeiten können durch alkoholisierte Fahrten mit E-Scootern auch Straftaten begangen werden. Fährt eine Person mit einem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gestellt wurde oder diese nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im besonderen Maße im öffentlichen Interesse liegt. Der Strafantrag kann von der abgebildeten Person, beziehungsweise bei Minderjährigen von deren gesetzlichen Vertretern gestellt …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben. Stattdessen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei geringer Menge Betäubungsmittel Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren damit bereits im Rahmen der Ermittlungen einstellen. Dies gilt unter der Einschränkung , dass kein öffentliches Interesse …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung eines gegnerischen Fußballfans? „Du Vollidiot!“ Beleidigung wird gem. § 185 Strafgesetzbuch grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft. Wird aber „öffentlich …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es zu dieser Abmahnung? Warner Bros. Entertainment Inc. hat Frommer Legal beauftragt, Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Film Aquaman and the Lost Kingdom auszusprechen. Über einen Internetanschluss soll der Film öffentlich zugänglich gemacht …
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24.04.2024
… Überprüfung der Schuldfrage. Dies kann zu Unzufriedenheit bei den Betroffenen führen. Mangelnde Transparenz: Da über die Einstellung nach dieser Vorschrift im Rahmen eines nicht öffentlichen Verfahrens entschieden wird, fehlt es an Transparenz …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einem bei der Internetnutzung. Besonders betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens. Die Hemmschwelle ist auf Grund der Anonymität bzw. Pseudonymität und der räumlichen Distanz oft geringer und zudem bleiben Beiträge im Internet bis zur Löschung regelmäßig …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Räume, die für den öffentlichen Dienst oder Verkehr vorgesehen sind, widerrechtlich eindringt. Ebenso macht sich jemand strafbar, wenn er sich trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, nachdem er ohne Erlaubnis in den Räumlichkeiten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder besitzt. Ähnlich kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 31a Abs. 1 BtMG von der weiteren Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Konsumenten als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Es ist jedoch …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Beekeeper, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen …