89 Ergebnisse für EU-Import
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15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die EU-Vorschriften der Produktsicherheit regulieren für bestimmte Produkte, die in der EU in den Verkehr gebracht werden sollen, die Konformitätsprüfung und die CE-Kennzeichnungspflicht des Herstellers. Die Konformitätserklärung …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sowie Hinweise gemäß Artikel 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder gemäß § 10 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG). Eine wertvolle Quelle sind ausländische Datenbanken, die detaillierte Informationen über russische Importe …
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Käufe ein; so hatte EU-Energiekommissarin Kadri Simson bereits im März die Mitgliedsstaaten zu einem Stopp der Importe aus Russland aufgefordert. Doch an den Importen ändert dies bislang nichts. ‚Es ist schockierend zu sehen …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Kenntnisstand ist die neue EU-Richtlinie, die noch in diesem Monat im EU-Anzeiger veröffentlicht werden soll, kein reines Verbraucherschutzgesetz, sondern eher juristischer Maßnahmenkatalog für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion und Nutzung …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… confiscation by customs. Private individuals are not allowed to carry medicines when travelling, regardless of whether they are entering from EU or non-EU countries. Travellers residing in Austria may re-import medicines for personal use or for …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… zählen auch pflanzliche und homöopathische Präparate sowie hochdosierte Vitamin- und Mineralstoffzubereitungen. Import und Strafen Der Import von Arzneiwaren oder Blutprodukten aus einem Drittstaat oder deren Verbringung aus einem EWR-Staat …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ohne autorisierter Händler zu sein, geht Miele davon aus, dass es sich um sogenannte Parallel-Importe handelt von außerhalb der EU. Ein Reimport von Original-Miele-Produkten von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums wäre tatsächlich …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene. Ziel ist es, die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von Kosmetika sicherzustellen und die Interessen der Verbraucher zu schützen. EU-Kosmetikverordnung Eine Schlüsselvorschrift …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… oder im Verein) nicht verboten sind. Dem Widerspricht allerdings wieder § 4 Abs. 2 KCanG, der auf den Import aus der EU abstellt und lediglich die Einfuhr zum Eigenanbau erlaubt. Stecklinge sind in dieser Vorschrift gar nicht genannt. Dabei …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Zollabgaben. Die Zollabgaben sind Einfuhrzölle für bestimmte Waren, die wirtschaftspolitisch als Finanz- und Schutzzölle von den Import- und Exportländern der Europäischen Union erhoben werden. Die Ermittlung der Zollsätze erfolgt …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Verpflichtung nachzuweisen, dass es sich um echte Samsung-Produkte handelt, liegt im Übrigen beim Abgemahnten. Wichtig in diesem Zusammenhang: Ein Import von Produkten, die auf dem Produkt selbst oder der Verpackung mit „Samsung …
07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual obligations (Rome I Regulation / 2008); EU transport law directives. Contractual regulations within the international trade law. Most international trade contracts are subject of …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Nr. 1186/2009) and in the international agreements on the customs regulations. These regulations are supplemented by the national tax law and by the national regulatory law of the EU-countries: In Germany are relevant the import …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013 …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in verschiedene EU-Länder zentral in einem Mitgliedstaat melden und abführen. Dies reduziert den administrativen Aufwand erheblich und erleichtert den Handel innerhalb der EU. IOSS-Verfahren (Import One-Stop-Shop) gemäß § 18k UStG …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Council Regulation (EU) 2023/2878 of 18.12.2023 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures against Russia The EU member states have once again tightened sanctions against Russia with effect from December 19, 2023 …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Battery Regulation lawyer, we can advise you on the obligations of the authorised representative under the new Battery Regulation. Obligations of importers according to the EU Battery Regulation According to the directives of the EU Battery …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Bereich des Markenrechts kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen, wenn man eine Abmahnung wegen des Imports illegaler Markenfälschungen in die EU erhalten hat, weil man diese Fälschungen auf Plattformen wie eBay oder Amazon …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hier und hier ). In den bisher uns zur Beratung vorgelegten Abmahnungen von Miele ging es um angebliche Parallelimporte (unzulässiger Import von Original-Miele-Produkten von außerhalb der EU), da Miele ein Vertriebssystem unterhält …
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09.10.2023
… die bereits im Inland erhältlich sind. Während die EUSt bei Importen aus Drittländern erhoben wird, bleibt sie im umsatzsteuerrechtlichen Gemeinschaftsgebiet der EU außen vor. Das bedeutet, dass der Warenhandel innerhalb der EU …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Händler stammen könne. Es wird behauptet, dass die angebotenen Produkte in der gleichen Form auch in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums angeboten werden. Es würde daher eine nicht genehmigte hr. Import von außerhalb …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… erreicht werden sollen. In einer Kalkulation inkl. Reserven ergibt dies die notwendige technische Reichweite. Auch stellt hier der zur Verfügung stehende Kraftstoff am Zielort eine Rolle. Vor allem im osteuropäischen EU-Ausland stellt …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… aus Mitgliedsstaaten der EU legal. Von Stecklingen ist hier nicht die Rede. Es bleibt abzuwarten, ob die Regelung noch darauf erweitert wird. Das wäre grundsätzlich sehr praktisch, da in diesem Fall legal geklonte Stecklinge aus Österreich importiert …