45.671 Ergebnisse für WEG
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… gegen die Filmdatenbank wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zur Begründung führten die Kölner Richter insbesondere aus: „Der durchschnittliche Rezipient versteht den Eintrag auf der Seite der Beklagten …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
… gleichgestellt werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass wegen der Behinderung ein geeigneter Arbeitsplatz ohne die Gleichstellung nicht behalten oder nicht erlangt werden kann. Die Gleichstellung dient also dazu, den Arbeitsplatz …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Sicherheitsfirmen überprüft. In der Folge wurden über 400 Ermittlungsvderfahren wegen möglicher Verstöße eingeleitet. Hierbei handelt es sich teilweise um bußgeldrechtliche und teilweise um strafrechtliche Vorwürfe. Der Zoll hat …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… sollte vom Messbeamten unterschrieben sein. Die falsche Filmnummer im Messprotokoll Im April war ich mit dem Betroffenen bei Gericht wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung. Alle erforderlichen Unterlagen lagen vor. Allerdings hatte …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung MO Streetwear GmbH durch von HAVE FEY Rechtsanwälte erhalten? 21. Mai 2024 In den letzten Jahren hat die MO Streetwear GmbH, ein Unternehmen aus dem Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhen, vermehrt Abmahnungen wegen …
21.05.2024
… und eine Lieferung voraussichtlich Ende Februar erfolgen könne. Am 2. Februar folgte prompt die Abmahnung wegen unrichtiger Angaben zu Lieferfristen und damit wegen eines Wettbewerbsverstoßes aufgrund irreführender Werbung. Wie lange muss der Vorrat …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… freistellen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. „Die Klagepartei ist der Ansicht, ihr stehe wegen Verstoßes der Beklagten gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages 2012 ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung aller …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… bzw. der Erblasserin geht das Haustier im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den bzw. die Erben über. Diese erwerben kraft Gesetz das Eigentum mit dem Eintritt des Todes. Bei einer Erbengemeinschaft unterliegt das Haustier …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… eines potenziellen Geschäftsführers wird nicht genannt. Diese Mängel sind ein klares Zeichen für einen Anlagebetrug, da ein seriöses Unternehmen solche Informationen stets transparent bereitstellen würde . Finger somit weg …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… direkt anzusprechen. Oft kann ein einfaches Gespräch Missverständnisse aus dem Weg räumen oder eine Zahlungsunfähigkeit offenlegen. Ein Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung kann die Situation für beide Seiten erleichtern. Mahnverfahren …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… es im konkreten Fall? Das Landgericht hatte zwei Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu je vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe …
21.05.2024
… Jahre 2031 oder später Gibt es die Rente mit 60? Gemeint ist hier § 237 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Dieser Paragraf gilt aber nur für den Personenkreis …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Crime können gravierend sein. Beispiele aus der Praxis zeigen, wie ernst die Strafverfolgungsbehörden diese Vergehen nehmen: John McAfee : Der Software-Unternehmer und Krypto-Enthusiast John McAfee wurde 2020 wegen Steuerhinterziehung …
Geblitzt: Rieplos, Rieploser Hauptstraße, in Fahrtrichtung BAB 12, / ASS Storkow- Bußgeld vermeiden!
20.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeit ermöglichen. Auf dieser Grundlage findet dann eine Weg- Zeit- Berechnung statt, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Liegt diese über dem eingegebenen Grenzwert, wird die Kamera ausgelöst. Aber diese scheinbar einfache …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die israelische Führung auszuführen und dass Drohungen gegen den Strafgerichtshof wegen dieser Anschuldigungen nach Art. 70 Abs. 1 Buchst. d) und e) des IStGH-Statuts als "Einschüchterung" oder "Vergeltung" gegenüber "Bediensteten des Gerichtshofs" ebenfalls geahndet werden.
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… sei. 4. Steuerstrafrecht Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen und nicht alle Zuwendungen korrekt angeben, riskieren strafrechtliche Konsequenzen wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO). Aufgrund …
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20.05.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
… aufgrund Betriebsübergangs gilt auch in der Insolvenz Besonders komplex wird es, wenn Insolvenz und ein Betriebsübergang zusammentreffen. Das Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB wegen des Betriebsübergang gilt auch nach Eröffnung …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… erfahren Betroffene per E-Mail erst hinterher, dass der LinkedIn-Account weg ist. Der LinkedIn-Support verschickt hierzu in der Regel eine E-Mail. Nicht immer wird aber auch ein konkreter Verstoß genannt, so dass Betroffene oft nicht wissen …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nun nach einem Weg, wie sie ohne weitere finanzielle Einlagen ihr verbleibendes Guthaben sichern und möglichst vollständig abziehen kann. Kostenfreie Ersteinschätzung zu AvaPlus600 (avaplus600.com) einholen! In meiner Kanzlei erhalten …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… auch wegen einer damit verbundenen Hebelwirkung, nicht nur mit Chancen, sondern auch mit hohen Verlustrisiken verbunden. Anleger sollten daher auch vorsichtig sein, wenn ihnen höhere Gewinne in Aussicht gestellt werden, ohne dass auf derartige …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers anzufechten. Denn das hier aufgebaute Lasermessgerät vom Typ PoliScan Speed ist derart fehleranfällig, dass allein wegen ihm bei dieser Messstelle überdurchschnittlich viele Verfahren eingestellt werden …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
… und zur Hälfte aus Arbeitnehmern stammen. Zur Vereinfachung dieser Verjährungsregeln im Arbeitsrecht : 1. Durchführung des Arbeitsvertrags Wenn ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Erfüllung seines Arbeitsvertrags klagen möchte (z. B. wegen Problemen …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… gebracht wurde. Er gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (siehe z.B. § 17 Abs. 2 UrhG, § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG, § 24 Abs. 1 MarkenG, § 48 DesignG), ist aber im Patentrecht nicht kodifiziert. Wegen des Territorialitätsprinzips …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Mai zurückzuzahlen. Es bleibt abzuwarten, ob die Colonia GmbH sich darauf beruft, dass sie wegen der Nachrangklausel keine Zahlung leisten müsse. Dies müsste sie aber belegen, denn behaupten kann man viel.