25 Ergebnisse für Behörde
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die desolate Lage des Landes schwappt jetzt auch auf Kreditinstitute und Behörden über. Insbesondere bei der Postbank tobt ein Chaos, dass die Zweigniederlassung der Deutschen Bank bereits längst überwunden haben sollte, nachdem …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Auflagen machte, sondern die Behörde die eigentlich für freien Wettbewerb sorgen soll. Das OLG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH diese Frage vor – Dürfen nationale Wettbewerbsbehörden DSGVO-Verstöße überhaupt prüfen? BKartA darf …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… des Fahrzeugführers trifft, kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Feststellung des Fahrzeugführers trotz zureichender Ermittlungsbemühungen der zuständigen Behörde unmöglich war. Ihre Beschwerde gegen den Beschluss …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… mindestens sechs Monate entzogen . Hier muss damit gerechnet werden, dass die zuständige Behörde vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung ( MPU ) anordnet. Kann der Punktestand abgefragt werden …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Führerscheins Wird die Geltungsdauer des jugoslawischen Führerscheins von einer Behörde der Republik Serbien verlängert, liegt anschließend eine serbische Fahrerlaubnis vor. Diese kann grundsätzlich unter den vorgenannten erleichterten …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… nicht versperrt wird. Liegt jedoch eine solche Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vor, darf das Rad grundsätzlich von der zuständigen Behörde entfernt werden. Daher müssen Radfahrer Halteverbotsschilder nicht beachten. Diese gelten lediglich für …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der befahrenen Strecke Winterreifen erfordert hätte, kann die Behörde auch eine sog. Organstrafverfügung in Höhe von 35 Euro verhängen. Schweiz Winterreifen In der Schweiz gilt keine generelle Winterreifenpflicht . Kommt es jedoch aufgrund …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und eine Überlastung der Behörden vermieden werden. Wann muss ich meinen Führerschein umtauschen? Welche Fristen beim Umtausch einzuhalten sind, ist in zwei Tabellen geregelt. Danach müssen alle Führerscheindokumente, die nach dem 1.1.1999 ausgestellt …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… wird dann – zumindest in aller Regel – nicht als Impfschaden anerkannt, und der Staat zahlt auch keine Entschädigungsleistungen. Gegen die Entscheidung der Versorgungsbehörde kann Widerspruch eingelegt werden. Sollte die Behörde ihre Meinung …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen braucht es besonderes juristisches Fachwissen – und einen langen Atem. Sowohl im behördlichen Anerkennungsverfahren als auch in etwaigen Zivilprozessen finden umfangreiche, langwierige Ermittlungen …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
… die deutsche FE nicht nur national wirksam, sondern muss auch weiter im Rahmen der internationalen Vorschriften (EU-Richtlinie bzw. Übereinkommen von 1968) anerkannt werden. Allerdings kann die FE-Behörde die FE nach Maßgabe des § 48 VwVfG …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht während der ersten 6 Wochen in Höhe des Netto-Verdienstes und wird zunächst von den Arbeitgeber*innen ausgezahlt. Diese bekommen die Zahlung auf Antrag von den Behörden erstattet. Ein Anspruch …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Zahl und Schwere der Verstöße gegen die Berufspflichten auf das Gesamtverhalten des Arztes, also auch auf den außerberuflichen, privaten Lebensbereich abzustellen. Liegt Berufsunwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO) vor, so ist die Behörde …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… und Bußgelder. Soweit für den betreffenden Betrieb nicht von Gesetzes wegen (durch Coronaverordnungen) oder behördlich (durch Allgemeinverfügungen) bereits konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind (wie z.B. die Maskenpflicht für Friseurbetriebe …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigen kann, z. B. weil die Versorgung mit Produktionsmitteln nicht mehr gegeben ist oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, dann trifft …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… in einem solchen Fall nicht das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache. Wenn ein Mieter oder ein Vermieter von den behördlichen Maßnahmen nicht betroffen ist, also z. B. bei einem Lebensmittelmarkt, einer Arztpraxis oder einer Apotheke, wirkt …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… aus, wenn eine Veranstaltung wegen behördlicher Absagen oder Vorgaben nicht stattfinden kann. In diesem Fall kann sich der Veranstalter auf höhere Gewalt stützen, sodass er keinen Schadensersatz zu leisten hat. Die Absage liegt dann …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… von Lieferengpässen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen, Kurzarbeitergeld beantragen möchten, können dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen, wenn min. 10 % der Beschäftigten …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… zu beantworten: 1. Muss Gehalt gezahlt werden, obwohl die Behörde den Betrieb geschlossen hat? Höchstwahrscheinlich ja. Es dürfte sich – etwa nach Einschätzung des Arbeitsministeriums – um einen Fall des sog. Betriebsrisikos handeln …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der gegen den Täter erhoben wird. In der Bemessungspraxis orientieren sich die Behörden an der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… mit der erlassenden Behörde eine Klärung herbeizuführen und sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Bescheide zutreffend sind. Die Rechtsprechung beurteilt die Sorgfaltspflicht des Beamten dabei sehr weitreichend. Es wird auch nicht anerkannt …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… den Arbeitnehmer nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung hindern. Fälle der Arbeitsverhinderung sind unter anderem Unglücksfälle, familiäre Ereignisse, die Vorladung durch Behörden, ehrenamtliche Tätigkeit.
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… das Integrationsamt, zu stellen, er bedarf keiner Frist und keiner Form. Man kann auch direkt bei der Behörde vorstellig werden und den Antrag zur Niederschrift aufnehmen lassen. Auf die Gleichstellung besteht kein Rechtsanspruch sondern nur …
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wiesbaden, 11.10.2010: Das Amtsgericht Wiesbaden hatte wegen einer psychischen Krankheit die vorläufige Unterbringung einer Dame in einer geschlossenen Krankenabteilung beschlossen. Von der zuständigen Behörde wurde die Frau dann abgeholt …