753 Ergebnisse für Eigentum
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Beschlagnahme zum Zwecke der späteren Einziehung unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung dieses Merkmals mehrfach betont. Da der Eingriff in das Eigentum auf der Grundlage eines bloßen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… heutzutage nachverfolgbar sind, und zwar unabhängig davon, ob es dabei um altbewährte Bank-zu-Bank-Überweisungen geht, oder ob neuzeitige Kryptowährungen den Eigentümer wechselten. Mittlerweile führt mein speziell dafür ausgebildetes IT-Team …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und offenkundig nicht zum Verkauf bestimmt sind.“ Gestattungsfähig sind daher nicht mehr nur Käufe in Russland, die für den persönlichen Gebrauch von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… verhältnismäßig sein und die Mitarbeiter müssen darüber informiert werden. Gerechtfertigtes Interesse: Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse für die Überwachung nachweisen können, wie z.B. den Schutz von Eigentum …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Grundsätzlich gilt: Wer Eigentum des Arbeitgebers ohne seine Erlaubnis entwendet, begeht eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, für die der Arbeitgeber regelmäßig ohne …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Probleme im Zusammenhang mit KI in der Musikproduktion entstehen vor allem in folgenden Bereichen: Urheberrecht und Eigentum Zu berücksichtigen sind die Urheberrechte an einem von KI erzeugten Musikstück. Gegenwärtig wird Künstlicher …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… im Schweizer Handelsregister, doch allem Anschein nach handelt es sich um einen Fall von Identitätsmissbrauch. Die legitimen Firmendaten wurden ohne Wissen der rechtmäßigen Eigentümer der Firma verwendet, sodass „Holdfins Finanziaria …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… auch die wirtschaftlichen Eigentümer der Unternehmen und kontrollierten damit allein sämtliche Projektgesellschaften. Kontrolle und Profit blieben mithin vollständig in der Familie. Die tatsächliche Verwendung der vereinnahmten Gelder bleibt im Dunkeln. Ferner …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… oder starker Wohnbebauung eigentümliche Formen annehmen, keineswegs kreisrund sind und sich von Jahr zu Jahr verändern. Welche Schule zuständig ist, kann sich folglich von Jahr zu Jahr ändern. Ein Ausgleich für diese sich ändernde …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… geahndet wird. Diebstahl (§ 242 StGB): Unrechtmäßige Aneignung fremden Eigentums. Grundprinzip: Das Strafrecht dient dazu, die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, Straftaten zu ahnden und präventiv auf potenzielle Straftäter einzuwirken …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Tipps für Eltern Bewusstsein und Prävention : Erziehen Sie Ihre Kinder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Eigentum und dem anderer. Klären Sie sie über mögliche Konsequenzen ihres Handelns auf. Rechtliche Beratung …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wurde am 5. Januar 2024 durch Nicenic International Group Co., Limited registriert, wobei Anonymisierungsdienste die Identität der Eigentümer verschleiern. Zusätzlich wurden ähnliche Praktiken bei der Schwester-Site Leicht-Gespart (leicht …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… sich als der Sportartikelhersteller rund zwei Jahre später Design-Schutz für die Schuhe beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen ließ. Der Designschutz wurde zwar zunächst wie beantragt eingetragen. Auf Antrag …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Eigentum oder Erbbaurecht? Schon im Exposé sollte geprüft werden, ob Eigentum oder ein zeitlich befristetes Erbbaurecht an der Immobilie verkauft wird. Hier besteht ein wesentlicher rechtlicher Unterschied. 2. Löschung von Grundbuchlasten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… 2024 über NameSilo, LLC , sowie die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes machen es unmöglich, die wahren Eigentümer zu identifizieren . Dies verstärkt nur das Misstrauen gegenüber SwissTrades365 und stellt ihre Legitimität weiter in Frage …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… eindeutig. Nach § 1144 BGB ist der Gläubiger – hier die DSL Bank – nach Befriedigung des Anspruchs dazu verpflichtet, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Dies hat er auch zeitnah zu tun: „Hat der Eigentümer den Gläubiger befriedigt, so …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zu bestimmen, wer sein Eigentum oder seinen Besitz betreten darf. Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB begeht, wer widerrechtlich in die Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum einer anderen Person eindringt oder in abgeschlossene …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Umwandlung in Wohnungseigentum lehnte die KfW die Auszahlung der Fördermittel ab. Sie begründete dies damit, dass nach den Förderbedingungen ausschließlich Eigentümer von bestehenden Eigentumswohnungen antragsberechtigt seien und eine Umwandlung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… ihre beiden Kinder zu jeweils 24 Prozent. Zum Nachlass gehörte auch ein Grundstück. Nach dem Tod der Frau wurden ihr Mann und ihre beiden Kinder als Eigentümer in Erbengemeinschaft des Grundstücks ins Grundbuch eingetragen. Mit notarieller …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… des Grundstücks sowie die Angaben über den Veräußerer und den Erwerber des Eigentums, wie sie in der Datenbank des griechischen Katasters bei der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde verzeichnet sind. Nachdem der Eintrag …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder Geschäftskontos, so ist der überlebende Miteigentümer ab dem Zeitpunkt des Todes automatisch alleiniger Eigentümer des Guthabens auf dem Konto. Das Konto wird nach dem Tod nicht „eingefroren“ und es ist weder eine Nachlassbewilligung noch eine Vollmacht …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und Anschrift aller Beteiligten, eine Beschreibung des Grundstücks sowie das Verhältnis der Eigentümer zueinander enthalten. Im zweiten Schritt prüft das Gericht den Antrag die Teilungsversteigerung und gibt diesem beim Vorliegen aller …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… also einen Frauenparkplatz beparken? Vorsicht ist für den Mann jedoch trotzdem geboten: In der Regel sind Frauenparkplätze auf privatem Grund (zB vorm Supermarkt) gelegen. Hier ist es dem Eigentümer der Parkplätze grundsätzlich …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… machen. In § 1 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers verpflichtet ist, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch …