725 Ergebnisse für Eigentum
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wurde am 5. Januar 2024 durch Nicenic International Group Co., Limited registriert, wobei Anonymisierungsdienste die Identität der Eigentümer verschleiern. Zusätzlich wurden ähnliche Praktiken bei der Schwester-Site Leicht-Gespart (leicht …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… sich als der Sportartikelhersteller rund zwei Jahre später Design-Schutz für die Schuhe beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen ließ. Der Designschutz wurde zwar zunächst wie beantragt eingetragen. Auf Antrag …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Eigentum oder Erbbaurecht? Schon im Exposé sollte geprüft werden, ob Eigentum oder ein zeitlich befristetes Erbbaurecht an der Immobilie verkauft wird. Hier besteht ein wesentlicher rechtlicher Unterschied. 2. Löschung von Grundbuchlasten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… 2024 über NameSilo, LLC , sowie die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes machen es unmöglich, die wahren Eigentümer zu identifizieren . Dies verstärkt nur das Misstrauen gegenüber SwissTrades365 und stellt ihre Legitimität weiter in Frage …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… eindeutig. Nach § 1144 BGB ist der Gläubiger – hier die DSL Bank – nach Befriedigung des Anspruchs dazu verpflichtet, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Dies hat er auch zeitnah zu tun: „Hat der Eigentümer den Gläubiger befriedigt, so …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zu bestimmen, wer sein Eigentum oder seinen Besitz betreten darf. Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB begeht, wer widerrechtlich in die Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum einer anderen Person eindringt oder in abgeschlossene …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Umwandlung in Wohnungseigentum lehnte die KfW die Auszahlung der Fördermittel ab. Sie begründete dies damit, dass nach den Förderbedingungen ausschließlich Eigentümer von bestehenden Eigentumswohnungen antragsberechtigt seien und eine Umwandlung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… ihre beiden Kinder zu jeweils 24 Prozent. Zum Nachlass gehörte auch ein Grundstück. Nach dem Tod der Frau wurden ihr Mann und ihre beiden Kinder als Eigentümer in Erbengemeinschaft des Grundstücks ins Grundbuch eingetragen. Mit notarieller …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… des Grundstücks sowie die Angaben über den Veräußerer und den Erwerber des Eigentums, wie sie in der Datenbank des griechischen Katasters bei der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde verzeichnet sind. Nachdem der Eintrag …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder Geschäftskontos, so ist der überlebende Miteigentümer ab dem Zeitpunkt des Todes automatisch alleiniger Eigentümer des Guthabens auf dem Konto. Das Konto wird nach dem Tod nicht „eingefroren“ und es ist weder eine Nachlassbewilligung noch eine Vollmacht …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und Anschrift aller Beteiligten, eine Beschreibung des Grundstücks sowie das Verhältnis der Eigentümer zueinander enthalten. Im zweiten Schritt prüft das Gericht den Antrag die Teilungsversteigerung und gibt diesem beim Vorliegen aller …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… also einen Frauenparkplatz beparken? Vorsicht ist für den Mann jedoch trotzdem geboten: In der Regel sind Frauenparkplätze auf privatem Grund (zB vorm Supermarkt) gelegen. Hier ist es dem Eigentümer der Parkplätze grundsätzlich …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… machen. In § 1 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers verpflichtet ist, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… nur die Folgen berücksichtigt werden, die durch die Verletzung des deutschen Urheberrechts entstanden sind, so das LG Köln. Schutz des geistigen Eigentums Der Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte stellt insbesondere im deutschen …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… mit seiner zweiten Ehefrau in seinem ihm allein gehörenden Haus lebte. Seine beiden Kinder aus erster Ehe beerbten ihn und zogen wenige Tage nach seinem Tod in das Haus ein. Sie erklärten der Ehefrau, dass sie als Erben und neue Eigentümer …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… sondern dass es sich vielmehr um eine Frage der generellen Zuordnung handelt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird verstehen, dass auf ihn zugelassene Fahrzeuge, deren Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse er ist, unter …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… als Geschmacksmuster innerhalb der Europäischen Union schützen lassen. Dieser Schutz ist jedoch nicht unumstritten. Ein Konkurrenzunternehmen hatte 2019 erreicht, dass das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) den Designschutz für …
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15.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
… und guten Absichten, als am Ziele ihrer Fahrt die Tochter als erste sich erhob und ihren jungen Körper dehnte. »Es ist ein eigentümlicher Apparat«, sagte der Offizier zu dem Forschungsreisenden und überblickte mit einem gewissermaßen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Unterschlagung, Hehlerei von Sachen unter einem Wert von 25 Euro oder Vermögensdelikte (z.B. Betrug ) mit einem so geringen Schaden unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges (§ 248 b StGB), das einem Familienangehörigen gehört (Eigentum …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine rechtswidrige Besitzlage eingetreten sein. Eine solche rechtswidrige Besitzlage liegt nicht vor, wenn der späterer Besitzer Eigentum an der Sache erlangt hat. Zum Beispiel : Ein gewildertes Tier wird an einen gutgläubigen Dritten verkauft …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… werden, dass in einigen Gemeinden Wohnraum für die Bevölkerung knapp geworden ist, weil Eigentümer ihre Wohnungen und Häuser lieber touristisch saisonal als dauerhaft vermieten. Aber auch für Eigentümer bereits registrierter …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Lendermarket? Die Plattform befindet sich vollständig im Besitz der “SA Financial Investments OÜ”. Dabei handelt es sich um eine estnische Holdinggesellschaft. Deren Eigentümer und letztlich auch begünstigter Gesellschafter ist Aaro Sosaar …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn ein Gegenstand im Eigentum eines anderen steht und objektiv sein Verkehrswert einen Wert von 750,00€ hat oder diesen übersteigt. Dieser Sache muss ein erheblicher Schaden drohen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schaden …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Eigentümer eines Grundstücks in Nordrhein-Westfalen, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 Meter großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. In dieser Grünanlage …