1.018 Ergebnisse für Kündigung
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Bei einem Basis-Rentenvertrag (sog. Rürup-Rente) ist die Zahlung einer lebenslangen Rente frühestens ab dem 62. Lebensjahr vorgesehen. Der Vorteil ist eine steuerliche Förderung dergestalt, dass Beiträge zur und Leistungen aus der …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 04.11.2021 3 Ca 3052/21 Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an ein „Maskenbefreiungsattest“? Und wie gehen Arbeitgeber*innen „richtig“ mit einem nicht ausreichenden Attest um? Der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch den Anbieter gekündigten Gaslieferungsvertrag? Im Dezember 2021 wurden zahlreiche Gaslieferungsverträge von Gas.de gekündigt . Zwar müssen die Kunden dann nicht im kalten Sitzen, denn …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendeten Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der Vertragsbedingungen fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Für Beschäftigte in u.a Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten tritt ab dem 15.03.2022 die Regelung des § 20a IfSG in Kraft. Die indirekte Impflicht § 20a IfSG regelt nicht unmittelbar eine Impflicht für …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Zum 01.03.2022 wird die 2. Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft treten. Es beinhaltet auch einige Änderungen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 18 SA 1124/29) zeigt dies noch einmal deutlich auf. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, Arbeitnehmer in eine Drucksituation zu bringen, um Sie zum …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt. Die …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich möglichst frühzeitig melden und das Fehlen dem Arbeitgeber mitteilen sowie im Nachgang durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit das Fehlen entschuldigen. Ob eine …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 Abs. 2 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wie folgt geregelt: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Agenturen Online-Dachs.de und Vox46.de bieten Leistungen im Bereich SEO/SEA an. Die Firmen Online-Dachs.de und Vox46.de gewinnen Kunden durch Telefonakquise. Häufig kommt nach der telefonischen Kontaktaufnahme ein Vertreter beim …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
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15.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Viele Arbeitnehmer befürchten bei lang andauernder Erkrankung oder häufiger Kurzerkrankungen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen könnte. Gerade in Zeiten von Corona mit einer eventuell länger andauernden Erkrankung bangen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Was GAG-Mieter nun wissen müssen! Kostenfreie Prüfung Ihrer Kündigung! Die GAG kündigte an den gesamten Wohnblock an der Elias-Gut-Straße in Köln-Stammheim abreißen zu wollen. Die hinteren Gebäude sollen folgen. Somit möchte die GAG nahezu …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, wenn: der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hält im Moment alle in Atem. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es wieder Neues zu berichten gibt. Nachdem die Kritik immer weiter wächst, sich das BMG so positioniert hat, dass Beschäftigte, die keinen …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 28b Abs. 1 IfSG alte Fassung) galt bis zum 20. März 2022 am Arbeitsplatz die sog. 3-G-Regelung. Dies hatte zur Folge, dass Arbeitnehmern der Zugang zum Arbeitsplatz nur noch gestattet war, wenn …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die gesetzliche Impfpflich t rückt in greifbare Nähe. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet . Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren , wenn sie nicht …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Marius Maaz
MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben in zwei aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Köln für ihre Mandanten die Rückabwicklung von Canada Life Basisrentenverträgen (Rürup) „GENERATION basic plus“ erstritten (eins bereits rechtskräftig). …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer werden nur nach Leistung und Verhalten bewertet und dürfen nicht wegen eines Grundes in § 1 AGG (Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Identität) benachteiligt …