Einrichtungsbezogene Impfpflicht - kommt sie doch nicht?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hält im Moment alle in Atem. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es wieder Neues zu berichten gibt. Nachdem die Kritik immer weiter wächst, sich das BMG so positioniert hat, dass Beschäftigte, die keinen Impf-, Genesenenstatus oder keine Impfbefreiung nachweisen können,  doch erst einmal über den 16.03.2022 weiterbeschäftigt werden dürfen, bis das zuständige Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot verhängt hat, prescht nun Bayern nach vorne.  

Wie Pressemitteilungen von heute zu entnehmen ist, will Bayern laut Ministerpräsident Söder die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Was das konkret bedeutet, ist natürlich noch unklar. Voraussichtlich wird es so sein, dass die Gesundheitsämter angewiesen werden, "großzügig" zu entscheiden. Das könnte bedeuten, dass faktisch keine Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden. 

Auch spricht sich Ministerpräsident Söder dafür aus, die Dauer des Genesenenstatus von 90 Tagen wieder auf 6 Monate auszudehnen. Hier hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück am 04.02.2022 erst die Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung festgestellt. Auch hier bleibt abzuwarten, wie sich diese Frage entwickelt. 

Für die betroffenen Beschäftigten im Gesundheitssektor - jedenfalls in Bayern - sind das gute Nachrichten. Für die übrigen betroffenen Beschäftigten, aber auch die Einrichtungen heißt es derweil, abwarten. Für Arbeitnehmer und  Arbeitgeber ist die Hängepartei kaum zu ertragen. Betroffenen Arbeitnehmern kann nur angeraten werden, nicht voreilig das Arbeitsverhältnis von sich aus zu kündigen. 

Sollten Arbeitgeber jetzt schon vorsorgliche Kündigungen gegenüber nicht geimpften Arbeitnehmern aussprechen, werden solche Kündigungen nicht wirksam sein. Denken Sie als Arbeitnehmer aber daran: Auch gegen eine solche Kündigung muss man binnen einer Frist von 3 Wochen ab dem Zugang beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen, sonst wird die Kündigung - mag sie auch noch so unberechtigt sein - wirksam!