556 Ergebnisse
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01.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte Berlin, München 01.03.2022. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dementsprechend entschied das OLG Dresden mit Urteil vom …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Nicht ohne weiteres. So sieht es der BGH in seinem Urteil vom 26. August 2021, Az.: III ZR 189/19. DER FALL Der Kläger K investierte in ein Anlagemodell der XY AG. Laut Modell sollte er Eigentümer einer bestimmten Anzahl an Teakbäumen in …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zunehmend wehren sich auch in Deutschland Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal. In immer mehr Fällen sperrt Paypal Konten von Händlern, ohne diese über die Gründe hierfür zu informieren. Auf diesen Konten …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
Legalisto GmbH macht Filesharing-Schadenersatzansprüche für Digital Millenium Forensics Inc. geltend
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden von der Legalisto GmbH Forderungen im Auftrag der Digital Millenium Forensics Inc. aus Kanada geltend gemacht. Es handelt sich hierbei um ältere Schadensersatzforderungen, die bereits vor einigen Jahren Gegenstand …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor US Media LTD und Rechnung nach MAC Media Trickformular Eine US Media LTD, 6 King John Court, EC2A 3EZ London geht derzeit mit Anrufen und Trickformularen der MAC Media auf Kundenfang in Deutschland. Ziel sind Gewerbetreibende, …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil für Patienten München, Berlin 07.02.2022. CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits, dass Krankenversicherer häufig die Kostenübernahme bei geringgradigen Fehlsichtigkeiten unter Verweis auf …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
VORSICHT vor SSF Swiss Support Forum AG und Pro Media Verlag Eine SSF Swiss Support Forum AG, Industriestraße 21, 6055 Alpnach Dorf und ihr Verwaltungsrat Patrick Reichardt versenden derzeit Rechnungen für einen Werbeeintrag eines Pro Media …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil Die ProConcepta GmbH, Löwenstraße 4, 9239 Flawil, Schweiz versendet derzeit massenhaft Rechnungen für einen Branchenbucheintrag. Betroffen sind zahlreiche Freiberufler, Selbständige und …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Digitaler Vermögensverwalter haftet nach erstinstanzlichem Urteil des LG München I auf Schadensersatz - aber in welcher Höhe? Berlin 26.01.2022. CLLB-Rechtsanwälte berichteten bereits über das Urteil des Landgerichts München I, welches …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Multi Media Druck Köln und Birgit Stemmeler Eine Multi Media Druck Köln und ihre Inhaberin Birgit Stemmeler, geschäftsansässig Im Zollhafen 24, 50678 Köln gehen derzeit mit der Kombinierten Anruf- / Trickformularmasche auf …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor SEO Dienstleistungs GmbH und Medienverlag 24 Eine SEO Dienstleistungs GmbH, Bahnhofstraße 19, 5116 Schinznach Bad aus der Schweiz und ihr geschäftsführender Gesellschafter Roland Gulyas gehen derzeit mit der sehr beliebten …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Global Media GmbH und branchenbuch24.net Eine Global Media GmbH, 1621 Central Avenue, Cheyenne WY 82001 in den USAVersendet derzeit massenhaft Trickformulare, um einen kostenpflichtigen Eintrag in das von ihr vorgehaltene …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor CED Verlag UG und Brandt Reklam CED Verlag UG heißt ein weiteres Unternehmen, welches mit Anrufen und anschließenden Trickformularen auf Kundenfang geht. Betroffene sind Selbständige; Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Inkasso Treuhand s.r.o. Plzen Eine Inkasso Treuhand s.r.o., Pod Vsemi svatymi 431/24 aus 30100 Plzen in Teschechien ist als neuer Inkassodienstleister für Abofallenbetreiber bekannt geworden. Es gehört zum Geschäftsmodell …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 18.12.2021 – Die Frage der gebührenrechtlichen Erstattung der Kosten für den Einsatz des Femtosekundenlasers war in der Rechtsprechung lange Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit zwei Urteilen vom 14.10.2021 …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Wohngebäudeversicherer muss nicht für einen Wasserschaden einstehen, der aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich entstanden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az: IV ZR 236/20). Was …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …