354 Ergebnisse für BGB
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste sich Ende 2016 in zweiter Instanz mit dem Fall eines Arbeitnehmers auseinandersetzen, der sich gegen eine fristlose außerordentliche Kündigung seines Arbeitgebers zur Wehr setzte, wobei der …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Im Zuge einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden in der Ehewohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Können sich die Eheleute nicht einigen, kann eine Wohnungszuweisung über § 1361 b BGB geltend …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Nach einer Trennung stellt sich oft die Frage, welchem Ehepartner die gemeinsame Wohnung zusteht. Das sogenannte „Getrenntleben“ im Scheidungsjahr ist zwar auch in der gemeinsamen Wohnung möglich. Häufig besteht jedoch der Wunsch nach einem …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei dem sog. Wechselmodell handelt es sich um eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Eltern nach der Trennung das Kind abwechselnd betreuen. Das Kind wechselt also regelmäßig seinen Aufenthalt zwischen dem Haushalt beider Elternteile, …
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09.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei dem sog. Wechselmodell handelt es sich um eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Eltern nach der Trennung das Kind abwechselnd betreuen. Das Kind wechselt also regelmäßig seinen Aufenthalt zwischen dem Haushalt beider Elternteile, …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eltern sind verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung ihres Kindes zu tragen. Dabei gibt es keine feste Altersgrenze, ab der die Unterhaltspflicht entfällt: Je älter das Kind jedoch nach Abschluss seiner praktischen …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
In der Praxis sind Erbengemeinschaften hoch streitanfällig, weil die Erben untereinander keine Einigkeit über die Auseinandersetzung des Nachlasses erzielen. Was ist eine Erbengemeinschaft? Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, bilden …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat über einen Fall entschieden, in dem eine Mutter mit ihrem Kind im Juli 2016 in der türkischen Stadt Side Urlaub machen wollte. Der Vater hielt das wegen des militärischen Putschversuchs und der …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Manche Verträge verpflichten beide Ehegatten, obwohl nur einer den Vertrag abgeschlossen hat. Häufig kommt es nach Trennung oder Scheidung zum Streit darüber, wer für solche Schulden haften muss. Wenn ein Ehegatte während der Ehe eine …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Bereits im Urteil vom 15.11.2016, Az. VIII ZR 3/06 , musste sich der Bundesgerichtshof mit der insbesondere beim Pferdekauf besonderes relevanten Frage befassen, wann ein Fohlen, welches im Rahmen eines Verbrauchgüterkaufs (§ 474 BGB) …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Nach und nach wird deutlich, dass auch Darlehensverträge die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden zum jetzigen Zeitpunkt häufig noch widerrufbar sind. In den vergangenen Monaten haben insoweit bereits die Urteile des OLG Nürnberg und des OLG …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
So oder so ähnlich beginnen Mandanten das Gespräch mit ihrem Anwalt. Dieser Satz ist auf den weitverbreiteten Irrtum zurückzuführen, ein Vertrag sei nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Dies ist aber unzutreffend. Auch …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
... ist eine Frage, die im Zusammenhang mit Mängeln an einem gekauften Fahrzeug oder anderen Verbrauchsgütern immer wieder gestellt wird. Aus dieser Fragestellung ergibt sich, dass der Unterschied zwischen der im Gesetz geregelten …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ( Beschluss vom 21.01.2016 zum Aktenzeichen 12 UF 170/15 ) kann ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter nach § 1568a Abs.3 Nr.1 BGB …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.10.2015 – Az. 2 AZR 268/14) kann ein unberechtigtes Berufen auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein nur vermeintliches …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. November 2015 (Az. 2 WF 191/15) die Beschwerde einer Mutter gegen die erstinstanzlich von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop ausgesprochene Verpflichtung zur Auskunftserteilung …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 20.01.2016 zum Aktenzeichen 4 Sa 180/15) ist eine Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht deshalb anfechtbar, weil der …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Ein bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern häufig zur Urlaubszeit akut werdendes Problem ist der Umstand, dass erhebliche Entscheidungen für das Kind nicht alleine von einem Elternteil getroffen werden dürfen. So stellt …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ehevertrag Am Ende einer Ehe steht oft der Streit, wie Immobilien und Wertgegenstände aufzuteilen sind und welche Unterhalts- oder Versorgungsansprüche bestehen. Solche Probleme können durch eine frühzeitige Regelung in einem Ehevertrag …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Häufig hört und liest man, dass eine Scheidung auch ohne Rechtsanwalt eingereicht werden kann. Das ist nicht möglich. In Deutschland können Ehen ausschließlich auf Antrag eines oder beider Ehegatten durch den Beschluss eines …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9. März 2016 – Aktenzeichen XII ZB 693/14) ist bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ein von dem Unterhaltspflichtigen …