440 Ergebnisse für Berufung
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02.07.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. 7 U 3130/17) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit einem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Überwachungsdichte auf den Straßen wird immer größer, Bußgeldbescheide immer häufiger. Nicht selten wir ein sog. „schweres Verkehrsdelikt“ vorgeworfen. Dies ist bereits der Fall bei innerorts 31 km/h zu schnell (außerorts 41 km/h), …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber Sparda-Banken vertreten hat, ergeben sich bei neueren Darlehensverträgen erneut Angriffsflächen für …
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08.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens …
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06.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte eine weitere Entscheidung zu fällen, ob und wann ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB vorliegt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Parteien stritten um die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung des Beklagten im Zugewinnausgleich. Die von den Parteien im Oktober 1988 geschlossene Ehe wurde im Oktober 2014 geschieden. Mit ihrer im November zugestellten Klage nahm …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der eigenen Lebens-/Rentenversicherung überdrüssig? Wunsch nach Rückzahlung der Versicherungsprämien? Über Generationen hinweg waren diese Versicherungen essentieller Bestandteil der privaten Risiko-/Altersabsicherung. Hohe Vertriebs- und …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer kennt es nicht: Die Versicherungsgesellschaft verweigert die Zahlung mit kreativen Begründungen. Besonders kritisch ist dieses, wenn der Versicherungsnehmer seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann und daher auf die …
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06.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem Lkw-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält …
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10.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. So werden etwa die bisher nach dem BDSG geltenden …
Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft
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06.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Der Streit ums Erbe ist emotional belastend. Besonders schwierig sind Konstellationen mit mehreren Kindern, bei denen einzelne als Erben eingesetzt und andere enterbt wurden. Diese Situation hat erhebliches Konfliktpotenzial: Die Enterbten …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Arbeitsgericht Koblenz – 6 Ca 4617/14 – hat entschieden: Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten nicht kündigen allein mit der Begründung, der Mitarbeiter – hier eines Onlineshops – habe während der Arbeitszeit Kleidung über eBay in …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für Gebrauchtwagenkäufer: Das LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017, 2 O 197/16) hat entschieden, dass zumindest ein gewerblicher Kfz-Verkäufer darüber aufklären muss, wenn das veräußerte Fahrzeug zuvor als Mietfahrzeug genutzt …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Baudarlehen/Konsumentendarlehen (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.) – Widerrufsjoker ziehen/Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Die Entscheidung des OLG Hamm aus Dezember 2016 beschäftigt sich mit den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens. Es geht mithin um die Gefährdungshaftung nach § 833, S. 1 BGB eines …
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27.10.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Mehrere Fragestellungen rund um das Leasing von Pferden und Ponys Gibt es einen Standardleasingvertrag? Im Internet gibt es vereinzelt Formularverträge, jedoch sind diese nicht sehr verbreitet und es gibt auch nicht den „perfekten“ …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Berufliche und private E-Mails gilt es sauber zu trennen, andernfalls drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, welche unter Umständen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen können. Die Weiterleitung beruflicher E-Mail an das private …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer dürfen auch in der Probezeit bezahlten Urlaub nehmen. Ein grundsätzliches Urlaubsverbot existiert nicht. Dies selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber während der Probezeit kündigt. Für diesen Fall muss er dem Arbeitnehmer den …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In seiner jüngsten Entscheidung zur Haftung von Gründungsgesellschaftern in Schieflage geratener Fonds bestätigt der II. Senat erneut seine anlegerfreundliche Rechtsprechung und macht Anlegern von Deepsea Oil Explorer, HCI, MPC und anderen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Rückforderung von Scheingewinnen Der Insolvenzverwalter Dr. Kübler fordert von den Anlegern im Wege der Anfechtung die Auszahlung von „Scheingewinnen“ zurück In dem vorigen Artikel hat die Kanzlei Hogrefe sich bei der Anfechtung des …