295 Ergebnisse
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nicht nur anlässlich der Eheschließung, sondern auch nach der Eheschließung, sogar nach der Trennung bis hin zur Scheidung, kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Wenn sich die Ehegatten schon getrennt haben, wird dieser dann auch als …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.4.2014, 2 UF 238/13 Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt worden. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen XII ZB 251/14 geführt. Sachverhalt: Die Antragstellerin unterbrach ihr …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Die getrennt lebenden Eheleute streiten über die Zuweisung und Herausgabe eines Hundes, den sie gemeinsam erworben haben. Die Antragstellerin möchte die Herausgabe und Zuweisung des Hundes mit gerichtlicher Hilfe an sich von …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich die Eltern trennen, stellt sich die Frage, bei wem die Kinder künftig wohnen werden. Grundsätzlich: Gemeinsame Entscheidung Grundsätzlich darf der eine Elternteil nicht ohne die Zustimmung oder gegen den Willen des anderen …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Anlässlich einer Trennung verbleibt in der Regel ein Ehegatte in der vormaligen Ehewohnung. Gehört die Immobilie beiden oder dem weichenden Ehegatten allein, stellt sich die Frage der Kompensation dieses Nutzungsvorteils. In einer jüngeren …
02.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
In einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2014 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechtslage bei einer Adoption eines durch eine anonyme Samenspende gezeugte Kind einer Lebenspartnerin geklärt. Danach entspricht der Ausspruch der …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Von dem Monat an, in dem ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Ausbildungsvergütung erhält, die höher ist als der Unterhalt, entfällt der Unterhaltsanspruch. Der Fall Der Vater hatte sich verpflichtet, seiner Tochter bis zur Vollendung des …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Aber dies gilt nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 7. …
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17.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Seit der letzten Unterhaltsrechtsreform trifft den betreuenden Elternteil eine stärkere „Erwerbsobliegenheit“. Das bedeutet, man muss so weit wie möglich versuchen, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Hat man kleinere Kinder, ist …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang wie er sich eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Sachverhalt : …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute trennten sich im März 2010. Die Frau bekam monatlich 750 Euro Trennungsunterhalt. Bereits vor der Trennung lernte die Frau den jetzigen Lebenspartner kennen. Seit Weihnachten 2009 übernachteten beide regelmäßig zusammen im …
26.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das Unterhaltsrecht verlangt vom Unterhaltsberechtigten – nach wie vor in den meisten Fällen die Frau –, sich um eine Arbeit zu bemühen. Andernfalls wird ein fiktives Einkommen unterstellt und vom Unterhalt abgezogen. Kann wegen einer …
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25.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
1 Kita-Plätze sind Mangelware. Hierfür gehen manche Eltern sogar vor Gericht. In einem aktuellen Fall forderten die Eltern für ihr Kind einen Kita-Platz für acht Stunden täglich. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim …
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Fall Der 17-jährige Junge wollte seinen Führerschein machen. Die geschiedenen Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, waren hierüber geteilter Meinung. Während die Mutter zustimmte, lehnte der Vater ab mit der Begründung, der Sohn …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München mit einem …
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10.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die getrennt lebende Ehefrau hatte einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt. Sie wollte vor Gericht erreichen, dass ihr der Schadensfreiheitsrabatt der Kfz-Versicherung, die ihr Mann abgeschlossen hatte, übertragen würde. Sie …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei einer Scheidung ist auch daran zu denken, wie es mit den Versicherungen weiter geht. Das Landgericht Coburg hatte über die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes zu entscheiden. Die …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die …
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute hatten von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung erhalten, damit sie gemeinsam ein Haus mit Grundstück erwerben konnten. Seinen Anteil eines Darlehens zahlte der Ex-Ehemann an die Kläger zurück. Über die Rückgabe weiterer …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich Ehegatten trennen und getrennt leben, so hat dies ab diesem Zeitpunkt rechtliche Auswirkungen insbesondere auf den Unterhalt, das Sorgerecht, das Vermögen, die Haushaltsgegenstände sowie gemeinsame Schulden. Auch gibt es …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In keinem Rechtsgebiet würden die Parteien auf die Idee kommen, gemeinsam einen Anwalt zu nehmen oder zu einem Anwalt zu gehen, wenn es etwas gerichtlich zu klären gibt wie Ansprüche aus einem Kaufvertrag, bei einer Kündigung, einem …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nachdem das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" am 19.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, ist es nun am 19.05.2013 in Kraft getreten. Die Änderung: Dem (nicht mit dem anderen Elternteil …