316 Ergebnisse
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Ein neuer Skandal mit womöglich gravierenden Konsequenzen erschüttert die deutsche Automobilindustrie. Aktionären und Kunden der Autobauer Daimler, Porsche Volkswagen, BMW und Audi drohen hohe Verluste und Schäden. Das Nachrichtenmagazin …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder lieben beide Elternteile. Im Falle einer Trennung ist es für die Kinder daher besonders schwer, sich zwischen ihren Eltern „aufzuteilen“. Für das Kindeswohl ist es daher entscheidend, dass die Kinder im Zuge der Trennung der Eltern …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Nach einer Trennung stellen sich viele die Frage, wie es wirtschaftlich weitergehen soll. Insbesondere der bei Trennung nicht berufstätige Ehepartner fragt sich, ob er verpflichtet ist, sogleich eine Arbeit aufzunehmen, um seinen …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Der Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend gemacht werden, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Eine harmonische Nachbarschaft, bei denen Streitigkeiten von vornherein gar nicht entstehen – welcher Hauseigentümer wünscht sich das nicht? Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Von Streitigkeiten am Zaun über Bäume, herabhängende …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vertrag im Fitnessstudio hat anderen Inhalt als besprochen Grundsätzlich gilt, dass die irrtümlich unterschriebene Erklärung, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, angefochten werden kann. Dieser Grundsatz war auch auf …
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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verkauf an Mindestbietenden Als blöd gelaufen könnte man bezeichnen, wenn man für ein Auto bei eBay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommen soll. Hilft dem Verkäufer dann noch ein Abbruch der Auktion? Dem Bundesgerichtshof lag ein …
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13.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kein Schadensersatz für Fahrt in falschem Fernbus Fahrgäste, die in einen falschen Bus einsteigen, können von einem Busunternehmen keinen Schadensersatz verlangen, auch wenn sie beim Einsteigen ihre Fahrkarte vorgezeigt haben. Das hat das …
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05.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wenn eine Ehe scheitert, kommt es nicht selten vor, dass sich einer der Ehegatten im Zuge der Trennung einem neuem Partner zuwendet und auch in dessen Haushalt zieht. Für den unterhaltspflichtigen Ex-Partner stellt sich hierbei die durchaus …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Lange Jahre war es gängige Rechtsprechung, dass Inhaber von Internetanschlüssen für nahezu jede illegale Nutzung ihres Anschlusses verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie selbst beispielsweise an illegalen Tauschbörsen teilgenommen …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Bewertung löschen, die einen bewussten nur der Schädigung dienenden Hintergrund hat, ist durch die Rechtsanwälte Zipper & Partner Rechtsanwälte und Fachanwälte bundesweit möglich. Dabei muss unterschieden werden zwischen einer reinen …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gelegentlich reut einen der Kauf eines teuren Staubsaugers oder eines Möbelstückes während eines Messebesuches. Dann stellt sich die Frage, ob man sich von diesem Vertrag lösen kann. Grundsätzlich sind Verträge natürlich für alle …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der BGH hat am 6.7.2016 entschieden, dass die Musterbedingung der Krankentagegeldversicherung zur Möglichkeit der einseitigen Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer, § 4 Abs. 4 MB/KT 2009, wegen Intransparenz unwirksam …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Die unbefugte Nutzung einer Fotoaufnahme im Internet (z.B. im Rahmen einer Produktbewerbung bei eBay) stellt in der Regel eine Urheberrechtsverletzung dar. Folge davon kann ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers an der Fotoaufnahme …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
1. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages Der Ausgleichsanspruch setzt zunächst voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Wichtig …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ist eine gekaufte Sache bei der Übergabe mangelhaft, so stehen dem Käufer in der Regel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst ist dabei der sogenannte Nacherfüllungsanspruch vom Käufer geltend zu machen. Danach kann er nach …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Erfolgreich verlief ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main für eine von der Kanzlei Blees vertretene Beklagte. Die Klägerin, die Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für den Arbeitsplatzverlust wegen der …
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26.05.2016
von Schäfer & Bremer
Auch wenn man Eigentümer eines Grundstücks ist, kann man noch längst nicht beliebig Pflanzen, Garagen oder Gartenhäuser in seinen Garten einbringen. Abhängig vom Bundesland, in dem man wohnt, können Bauten im Garten einer baurechtlichen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Der gebuchte Flug startet mit mehreren Stunden Verspätung oder eine nur geringe Verspätung führt dazu, dass ein Anschlussflug verpasst wird. Fast jeder hat diese Erfahrung schon gemacht. Ärgerlich ist dies allemal. Allerdings haben …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Köditz
Seit dem 17.08.2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) auf Erbfälle von Personen Anwendung, die an diesem Tag oder danach verstorben sind. Diese Verordnung gilt dabei in allen EU-Mitgliedsstaaten mit …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Immer wieder kommt es vor: Das beim Gebrauchtwagenhändler noch tadellos aussehende Traumauto erweist sich, sobald man damit die ersten Kilometer gefahren ist, als Alptraum. Mängel stellen sich heraus, es drohen teure Reparaturen. Auch wenn …