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13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Derzeit häufen sich wieder Anfragen Betroffener von Filesharing-Abmahnungen. In einem Fall geht es um eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mit Sitz in München. Der Vorwurf …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag der …
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15.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
In den letzten Jahren hatte sich im Zuge der rasanten medialen Entwicklung teilweise leider eine recht unschöne Entwicklung und Häufung im Bereich der Verwendung intimer Aufnahmen gegen den Partner nach Beziehungsende gezeigt. Die Motive …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es ist heute gängige Praxis, dass vor Abschluss eines Mietvertrags vom Vermieter eine Selbstauskunft des Mieters verlangt wird. Oftmals wird diese nicht näher überprüft. Wer hierbei jedoch meint, deshalb die wirtschaftlichen Sachverhalte …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wie definiert sich Gemeinnützigkeit? Unter dem Begriff Gemeinnützigkeit werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Zunächst ganz allgemein: Wie erfolgt die Besteuerung in Vereinen? Die Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, besteuert die Einnahmen (Umsätze). Erhält der Verein eine Rechnung, in der Umsatzsteuer ausgewiesen ist, bekommt der Verein …
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Das Pauschalurteil „Als Ehrenamtlicher im Verein steht man doch mit einem Bein im Knast“ ist nicht totzukriegen. Leben ehrenamtliche Entscheidungsträger wirklich so gefährlich? Das Vereinsrecht hat tatsächlich viele Fallstricke. Ein …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Kanzlei Röhrenbeck vertritt zahlreiche geschädigte Anleger des Sachwert Rendite-Fonds MPC Opportunity. In einer Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren machen wir aktuell Schadensersatzansprüche gegen Banken und sog. …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In diesem Zeitraum soll der Kreditnehmer die Möglichkeit erhalten, seine Entscheidung noch einmal in Ruhe zu überdenken. Wird über das Widerrufsrecht …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Erneut haben die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Röhrenbeck ein gerichtliches Verfahren gegen eine große deutsche Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. eines geschlossenen Schiffsfonds gewonnen. Das Landgericht …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine große deutsche Bank (Az.: 2-25 O 94/14) zum Schadensersatz verurteilt, da unser Mandant im Beratungsgespräch von seinem Bankberater nicht über die Risiken des streitgegenständlichen Schiffsfonds …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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31.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Rauchmelder müssen nach gesetzlicher Vorgabe mittlerweile in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grundlage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Nach der …
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28.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer heiratet, ist gut beraten, einen Ehevertrag zu schließen. Dies deshalb, weil man trotz aller Verliebtheit nicht in die Zukunft blicken kann und eine klare Regelung für den Fall einer Trennung viel Streit und damit verbundenen Schmerz …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Beschreiben von Artikeln und Waren in Onlineshops ist ein wichtiger Bestandteil für den Verkaufserfolg. Deshalb machen sich viele Onlineshop-Betreiber die Mühe, ihre Waren ausführlich mittels eines eigens erstellten Textes näher zu …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
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17.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat es vielleicht schon einmal erlebt. Es gibt Nachbarn, die einem am Familienleben mehr Teil haben lassen, als erwünscht. Das Landgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 06.02.2015 …
08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Mit Urteil vom 19.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein bekannter Kommunikationsdienstleistungsanbieter im Rahmen ausstehender Zahlungen nicht in missverständlicher Weise mit der Andeutung eines negativem Schufa-Eintrags …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Mindestlohnvergütungsanspruch gilt auch für Zeiten einer Erkrankung (BAG, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung entschieden, dass der (branchenspezifische) …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Fall eines Gebrauchtwagenkaufs entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam war, ohne den Verkäufer vorher unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern (BGH, Urteil v. …
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17.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Vertrag oder reine Gefälligkeit – inwieweit bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche bei Hilfeleistungen unter Stallkollegen? Auf vielfach geäußerten Wunsch möchte ich heute darauf zu sprechen kommen, welche rechtlichen Verpflichtungen …
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17.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Viel häufiger als man denkt besteht bei Eheleuten, die sich trennen, Streit über das beiderseits lieb gewonnene Haustier. Eine völlige Versagung des Umgangs kann unerwartete Folgen haben, wie das OLG Stuttgart entschied: Lebt ein Ehepaar …