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Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
Materialpreiserhöhungen am Bau – Welche vertraglichen Möglichkeiten gibt es?
Materialpreiserhöhungen am Bau – Welche vertraglichen Möglichkeiten gibt es?
| 22.08.2021 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Materialpreiserhöhungen am Bau gibt es seit jeher. In letzter Zeit jedoch sind die Preise nochmals enorm gestiegen, u.a. bedingt durch internationale Betriebsausfälle und -schließungen aufgrund der Covid-19-Pandemir. Was ist nun vertraglich …
Dieselskandal: VW AG erneut zum Schadensersatz verurteilt
Dieselskandal: VW AG erneut zum Schadensersatz verurteilt
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …
Fristen im Zivilprozess
Fristen im Zivilprozess
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Im Zivilprozess lohnt es sich, immer einen Terminkalender griffbereit zu haben. Denn von der Zustellung der Klage an beginnen im Laufe des Prozesses die unterschiedlichsten Fristen zu laufen, die es lohnt, im Auge zu behalten. Bestimmte …
Abos im Internet: Widerrufen, anfechten, kündigen
Abos im Internet: Widerrufen, anfechten, kündigen
| 27.07.2021 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Im Internet auf eine interessante Seite gestoßen, sich „kostenlos“ angemeldet und nun unerwartet eine Zahlungsaufforderung bzw. eine Abbuchung festgestellt? Oft hat man in solchen Situationen mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. 1. …
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Ole Eilers
Warum durch den Gesetzesentwurf zum Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen eine ausufernde Haftung für die Einzelhändler droht und wie Sie durch kaufmännisches Geschick auch Profit aus der Neuregelung schlagen können, erfahren sie in …
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
| 23.07.2021 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der Empfang einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein großer Schock. Wird die Kündigung persönlich in einem Personalgespräch empfangen, wird seitens des Arbeitgebers nicht selten die Bestätigung des Empfangs verlangt. Mit seiner …
Darf die Sparkasse das Festgeldkonto kündigen?
Darf die Sparkasse das Festgeldkonto kündigen?
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
In diesen Zeiten der sogenannten Niedrigzinsphase erleben auch langjährige Sparkassenkunden ein teilweise überraschendes Verhalten ihrer Sparkasse. Meine Mandanten berichten mir, dass sie über viele Jahre hinweg als gute Kunden der …
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen | Rechtsanwalt
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen | Rechtsanwalt
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ist das Traumhaus erst einmal gefunden und hat man dann auch noch den Zuschlag erhalten, steht schon bald der Abschluss des Immobilienkaufvertrages an. Doch bei all der Vorfreude ist hier Vorsicht geboten! Denn das Gesetz schreibt vor, dass …
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise Mit der Corona-Pandemie gingen für zahlreiche Unternehmen besondere wirtschaftliche Herausforderungen einher. Früh hatte der Gesetzgeber dies erkannt und bereits im …
DIESELSKANDAL: ERNEUT URTEIL GEGEN VOLKSWAGEN AG
DIESELSKANDAL: ERNEUT URTEIL GEGEN VOLKSWAGEN AG
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Az.: 2 O 83/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000,00 € im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das …
UDI-Gruppe – Anleger sollten Schadenersatzansprüche prüfen lassen – Anwaltsinfo!
UDI-Gruppe – Anleger sollten Schadenersatzansprüche prüfen lassen – Anwaltsinfo!
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Über 6000 Anleger haben in Produkte der UDI-Gruppe investiert. In den letzten Wochen haben sich die schlechten Nachrichten gehäuft. Erst vor kurzem wurden die UDI-Anleger aufgefordert, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten. …
Schutzmaßnahmen in der Pandemie
Schutzmaßnahmen in der Pandemie
| 12.05.2021 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ist dem Arbeitnehmer tatsächlich möglich seine Arbeitsleistung zu erbringen und bestehen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse, muss er am Arbeitsplatz erscheinen und seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Insofern besteht …
Urlaub in Zeiten der Pandemie
Urlaub in Zeiten der Pandemie
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Durch die Pandemie werden viele Änderungen sofort umgesetzt und viele Fragen bleiben offen. Jüngst wurde ein Hotel auf der Lieblingsinsel der Deutschen eingerichtet, um positiv getestete vor Ort in Quarantäne zu nehmen. Aber was passiert …
Geld zurück beim Online-Coaching
Geld zurück beim Online-Coaching
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Geld zurück beim Online-Coaching Gerade in der aktuellen Corona-Zeit boomen Angebote diverser Anbieter im Bereich des Online-Coachings. Es werden Business-Coachings, Online-Workshops, diverse Trainings, Seminare und anderweitige Webinare …
Bitcoins - Vorsicht vor Anlagebetrügern
Bitcoins - Vorsicht vor Anlagebetrügern
| 08.03.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wer in Bitcoins investieren will, sollte sich auskennen. Das aber tun die wenigsten. Alle anderen sind leichte Opfer für Cyberkriminelle. Deren Online-Trading-Plattformen wirken durchaus professionell, die Berater souverän und der in …
Keine Reduzierung der Erbschaftsteuer bei Verjährung (BFH, Urteil v. 05.02.2020 - II R 17/16)
Keine Reduzierung der Erbschaftsteuer bei Verjährung (BFH, Urteil v. 05.02.2020 - II R 17/16)
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
Nutzungsersatz - Geschädigter muss die eigene Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen
Nutzungsersatz - Geschädigter muss die eigene Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
Stiftung | Kapital | Gründung
Stiftung | Kapital | Gründung
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Die Idee der Stiftung Wenn sich jemand, mit Geld oder sonstigem Vermögen, langfristig für ein bestimmtes Vorhaben engagieren möchte, kann er eine Stiftung gründen. Die Stiftung wird dann Eigentümerin des Vermögens und verfolgt mit ihren …
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen AG
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen AG
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 23 O 1802/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht hat sich der …
Gesetzliches Widerrufsrecht bei Autokauf im Internet?
Gesetzliches Widerrufsrecht bei Autokauf im Internet?
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Heutzutage kann man eigentlich alles online kaufen – von Kleidung, über Möbel, bis hin zu Büchern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Autohäuser ihre Fahrzeuge online anbieten . Hat ein potentieller Autokäufer Interesse an …
Betriebsbedingte Kündigungen während der Coronakrise
Betriebsbedingte Kündigungen während der Coronakrise
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Viele Unternehmen sind durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und sehen sich daher gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen. Doch wann sind betriebsbedingte Kündigungen möglich? Denn die gesetzlichen Hürden für eine …
Betriebsschließung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?
Betriebsschließung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der anhaltende Lockdown trifft viele Lokale, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios und viele weitere Branchen extrem hart. Leider verläuft vielerorts auch die Auszahlung staatlicher Hilfen nur schleppend, wodurch viele Unternehmen in …
Ab sofort: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre
Ab sofort: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre
08.01.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Während die EU-Richtlinie 2019/1023 die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre lediglich für unternehmerisch tätige Personen vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2020 beschlossen, dass die Verkürzung auch …