273 Ergebnisse für Gehalt
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH spricht die Kanzlei Waldorf Frommer aktuell Abmahnungen wegen Verbreitung des Films „Pan“ über die Internettauschbörse BitTorrent aus. In den letzten Tagen landen wieder Abmahnungen der …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Studiocanal GmbH spricht die Kanzlei Waldorf Frommer aktuell Abmahnungen wegen Verbreitung des Films „John Wick“ über die Internettauschbörse BitTorrent aus. In den letzten Tagen landen wieder unzählige Abmahnungen der …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat der Maple Bank GmbH am 06.02.2016 wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Die Bundesanstalt sieht die Gefahr für gegeben, dass die Maple Bank GmbH ihre …
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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer aktuell Abmahnungen wegen Verbreitung des Films „Inherent Vice – Natürliche Mängel“ in Internettauschbörsen. Derzeit landen wieder Abmahnungen der Kanzlei …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: BVerwG 9 BN 2.15 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vor dem Abschluss einer Versicherung versucht der Versicherer, das Risiko eines Versicherungsfalles abzuschätzen. Die Risikobewertung ist entscheidend für die Frage, ob der Versicherer den Vertrag überhaupt abschließt bzw. zu welchen …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Anleihegläubiger der insolventen Solar Millennium AG bekommen eine erste Zahlung. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Volker Böhm kann aufgrund der bisher erzielten Verwertungserlöse eine Summe von insgesamt 25 Millionen Euro auf die …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Eine interessante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 10.02.2015 (9 AZR 455/13) getroffen. Wie in der Praxis häufig vorkommend, hatte der Arbeitgeber eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum Ablauf der …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 25/14) hat einen freien Finanzvermittler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 236.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hatte der Vermittler …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am gestrigen Tag drei Urteile des OLG Köln bestätigt, nach welchen eine Haftung des Anschlussinhabers bei Nutzung von Filesharingsoftware bejaht wurde und demnach den jeweiligen Rechteinhabern …
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19.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr birgt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ein hohes Unfallrisiko. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren mit § 23 Abs. …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Sachverhalt Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine Tochterfirma indirekt beteiligt war. Die Beklagte sollte für die Kapitalbeschaffung im …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), die Bindung des Frankens an den Euro aufzugeben, hat an den Märkten für massive Verwerfungen gesorgt. So waren offenbar die Sicherheitssysteme etlicher Brokerfirmen überfordert – mit …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Maritim Vertriebs GmbH hat einen zweiten Anlauf gestartet, das zum 01.12.2014 fällige Anleihekapital der im Jahr 2012 begebenen Anleihe mit der WKN A1MLY9 umzuschulden. Damit versucht die Gesellschaft offenbar, die Rückzahlung des zum …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 könnten für unzählige Kunden einen warmen Geldregen bedeuten, wenn rechtzeitig geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um die zum 31.12.2014 drohende Verjährung zu hemmen. Überprüfen …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Grundvoraussetzung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Eheleute bereits ein Jahr getrennt gelebt haben. Dies erfolgt durch den Auszug eines Ehepartners. Ebenfalls ist auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung eine Trennung möglich. …
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06.10.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Thema Widerruf von Darlehen ist derzeit in aller Munde. RA Koch, F achanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat dazu am 01.10.2014 einen Vortrag gehalten, in dem dieses Thema umfassend dargestellt wurde. Die Vortragspräsentation steht …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Anleihe der MS Deutschland, dem sogenannten „Traumschiff“, entwickelt sich für die Anleger immer mehr zum Alptraum. Nun hat die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH für den 8. Oktober zu einer Gläubigerversammlung nach Frankfurt …