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Abgasskandal: Anmeldefrist im Musterverfahren Volkswagen läuft zum 08.09.2017 ab
Abgasskandal: Anmeldefrist im Musterverfahren Volkswagen läuft zum 08.09.2017 ab
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Anmeldefrist im Musterverfahren für Kursverluste wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig, Az. 3 Kap 1/16) endet zum 08.09.2017. Mit der bis zu diesem Datum noch möglichen Anmeldung von Schadenersatzansprüchen …
Abgasskandal: Handlungsbedarf bei Leasingnehmern
Abgasskandal: Handlungsbedarf bei Leasingnehmern
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …
Schmerzensgeldtabelle
Schmerzensgeldtabelle
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist Schmerzensgeld? Mit Schmerzensgeld soll etwas mittels Geld ausgeglichen werden, was eigentlich „immateriell“ ist, also gar nicht mit Geld wiedergutgemacht werden kann. Das trifft vor allem auf die verlorene oder eingeschränkte …
Arbeitgeber verlangt Firmenfahrzeug zurück – Was müssen Arbeitnehmer beachten?
Arbeitgeber verlangt Firmenfahrzeug zurück – Was müssen Arbeitnehmer beachten?
| 10.08.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Häufig wird Arbeitnehmern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ein Firmenfahrzeug überlassen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Rückgabe eben dieses kommt es vielfach zu Streitigkeiten. Daher stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was …
Mediation – Vermittlungsverfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Mediation – Vermittlungsverfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung
| 05.08.2020 von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Mediation hat sich im Familienrecht besonders bewährt und stellt ein Instrument familienrechtlicher Streitschlichtung dar. Da die Kosten einer Mediation nicht gegenstandswertabhängig sind, ist zumindest bei höheren Gegenstandswerten …
Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
| 02.08.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des …
Kündigung eines Arbeitsvertrages – keine Angst vor einer Klage
Kündigung eines Arbeitsvertrages – keine Angst vor einer Klage
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Die Kündigungsschutzklage – Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Für diejenigen interessierten Leser, die von einer arbeitsrechtlichen Kündigung betroffen sind, möchte ich an dieser Stelle einmal den Ablauf einer Kündigungsschutzklage und …
Abmahnung erhalten! Was ist zu tun? Wie reagieren?
Abmahnung erhalten! Was ist zu tun? Wie reagieren?
| 11.07.2017 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und wundern sich über den Vorwurf und fühlen sich ungerecht behandelt. Die Abmahnung hat den Sinn, dem Arbeitnehmer seinen Vertragsverstoß vor Augen zu führen und ihm gleichzeitig …
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Porsche-Manager - VW-Chef Michael Müller ebenfalls im Visier
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Porsche-Manager - VW-Chef Michael Müller ebenfalls im Visier
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Langsam aber sicher frisst der Dieselskandal sich durch den gesamten Volkswagen-Konzern. Jetzt hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Porsche Automobil Holding SE im Visier, der knapp 31 Prozent der Volkswagen AG gehört. Bei den …
Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
| 16.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
In­sol­venz ver­mei­den und mit Gläu­bi­gern ver­han­deln – für Ge­wer­be­trei­ben­de und Pri­va­te
In­sol­venz ver­mei­den und mit Gläu­bi­gern ver­han­deln – für Ge­wer­be­trei­ben­de und Pri­va­te
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Vielleicht finden Sie sich gerade in einer Situation wie Tausende andere Gewerbetreibende oder Privatpersonen: Sie wollen Ihre Schulden loswerden. Oft führt dann der erste Blick in das Internet, das voll ist mit verlockenden Angeboten wie …
BGH: Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren
BGH: Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Nutzung des Anschlusses durch seinen Ehegatten zu erfassen und zu dokumentieren, um im gerichtlichen Verfahren seine …
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters
| 28.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
Beratungsfehler durch Banken – anlegerfreundliche Rechtsprechung!
Beratungsfehler durch Banken – anlegerfreundliche Rechtsprechung!
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Anlageberatung: anlegerfreundliche Verjährung der Schadensersatzansprüche Die Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung verjähren nach § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Hinsichtlich der …
Widerruf von Darlehen abgelehnt – was nun?
Widerruf von Darlehen abgelehnt – was nun?
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
| 22.10.2016 von LSS - Rechtsanwälte
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird …
Gilt in der Krankentageversicherung die Residenzpflicht bei Arbeitsunfähigkeit?
Gilt in der Krankentageversicherung die Residenzpflicht bei Arbeitsunfähigkeit?
| 04.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Anspruch auf Krankentagegeld in der Privaten Krankentagegeldversicherung Für privat Krankenversicherte ist die Krankentagegeldversicherung ein wichtiger Baustein zur Absicherung gegen Verdienstausfall bei erkrankungsbedingter …
Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich
Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
Probleme bei der Vergütung von Überstunden
Probleme bei der Vergütung von Überstunden
| 07.07.2016 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
In weiten Teilen unserer Arbeitswelt gehört es zum Alltag, den Arbeitsplatz weit nach eigentlichem Arbeitsende zu verlassen und Überstunden anzuhäufen. Bei Arbeitnehmern ist dies zumeist den Weisungen der Vorgesetzten geschuldet, bei …
OLG Frankfurt korrigiert erneut LG Hanau: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Hanau ist fehlerhaft
OLG Frankfurt korrigiert erneut LG Hanau: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Hanau ist fehlerhaft
| 25.05.2016 von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hanau bisher seine schützende Hand über die Sparkasse Hanau gehalten hat, indem es Klagen gegen die Sparkasse Hanau wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen kategorisch abgewiesen hat, dürfte das Oberlandesgericht …
Zeugniscodes – unzulässige Formulierungen in Arbeitszeugnissen
Zeugniscodes – unzulässige Formulierungen in Arbeitszeugnissen
| 17.05.2016 von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
Ist man nach Erhalt einer Kündigung an die Erklärung, keine Klage erheben zu wollen, immer gebunden?
Ist man nach Erhalt einer Kündigung an die Erklärung, keine Klage erheben zu wollen, immer gebunden?
| 24.04.2019 von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Arbeitgeber haben nach Ausspruch einer Kündigung ein erhebliches Interesse daran, möglichst schnell Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis auch wirklich beendet hat. Vor Ablauf von drei Wochen ist dies …
German Pellets GmbH: Insolvenzeröffnung bei Tochterfirmen
German Pellets GmbH: Insolvenzeröffnung bei Tochterfirmen
02.03.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
Nacherbenbestimmung durch den Vorerben
Nacherbenbestimmung durch den Vorerben
| 14.02.2016 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Üblicherweise wird das Mittel der Vorerbschaft dazu genutzt, dass der Erblasser bestimmt, welcher Erbe ihm zunächst folgt und auf welchen Erben sein Vermögen nach dem Tod des Vorerben übergeht. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Wahl des …