1.948 Ergebnisse für Landgericht
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Müssen Rechtsanwälte, Steuer- oder Sanierungsberater von ihren Mandanten gezahlte Honorare an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn der Mandant insolvent wird? Das kann doch nicht sein! So begannen nahezu sämtliche Beratungsgespräche …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Vor rund einem Jahr berichteten die Medien über ein beim Landgericht München I rechtshängiges Verfahren. Die Entscheidung wird nun wieder für Aufsehen sorgen. I. Gerichtsverfahren zur Nichtigkeitsfeststellung der Bilanzen Im …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
LG Nürnberg-Fürth verurteilt die UDI Energie Festzins 12 UG & Co. KG und die UDI Energie Festzins 13 UG & Co. KG zur Rückzahlung von „Nachrangdarlehen“ an Kapitalanleger Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei mzs Rechtsanwälte vereidigter …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger entschieden. Es ist nicht das erste von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Regelmäßig berichten wir über markenrechtliche Abmahnungen, unter anderem auch der Volkswagen AG. Aktuell liegt uns eine umfangreiche markenrechtliche Klage der Volkswagen AG gegen einen unserer Mandanten vor, der selbst aus dem …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Besonders ärztliche Fehler bei der Geburt haben eine unermessliche Tragweite. Sie können ein ganzes Leben zerstören. Betroffene Kinder sind in manchen Fällen ein Leben lang schwerstbehindert und Pflegefälle. Eltern geburtsgeschädigter …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass zahlreiche Autos unter anderem von VW illegale Software bei Motoren der Baujahre EA189 enthielten, sind in den letzten Jahren vermehrt Hinweise aufgetaucht, dass auch deren Nachfolger, der Motor …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.02.2022 hat das Landgericht Wiesbaden eine Zahnärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen. Die Zahnärztin wurde verpflichtet, zusätzlich alle gegenwärtigen und künftigen …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie: Die …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Immer mehr Banken fordern von Sparern Verwahrentgelte Die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Bestands- oder Neukunden sogenannte Verwahrentgelte (Negativzinsen, Strafzinsen, Minuszinsen) verlangen, wächst stetig. Inzwischen sind es …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht („LG“) München I hat am 14.03.2022 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („EY“) wegen Anlegerklagen im …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach vom 07.03.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Irreversible Hirnschädigungen nach verspäteten EEG und MRT – Untersuchungen nach Geburt, 8 Millionen Euro, LG M’gladbach, Az. 6 O 347/12 …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung hohen immateriellen Schadensersatzbetrag nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst nicht …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.01.2022 hat das Landgericht Arnsberg einen Chefarzt und ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie Haushaltsführungsschaden in Höhe von 50.001,35 Euro zu zahlen. Das …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Arnsberg vom 04.02.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Hüftoperation nach Inlaybruch, 20.000,- Euro, LG Arnsberg, Az.: I-1 O 506/20 Chronologie: Die Klägerin erhielt in 2000 eine …