528 Ergebnisse für Landgericht
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hatte am 25.05.2021 (Az.: 2 O 219/20 – nicht rechtskräftig) einen Vermittler und einen Treuhänder im Zusammenhang mit der Vermittlung und Treuhandtätigkeit von Darlehensverträgen und Bonusvereinbarungen zu …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage? Verwaltervergütung muss von Forderungshöhe abhängig sein. Der Fall: Bekanntlich gibt es in einer Wohneigentumsgemeinschaft Teile, die im Eigentum der verschiedenen Wohnungseigentümer …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden. Korrekte Ausführung kann er nicht erwarten. Der Fall: Eine Familie baute sich ein neues Eigenheim. Wie die meisten von uns, wussten sie wohl nicht, wie das geht. Daher holten …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Beschluss vom 4. Mai 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az: 6 StR 137/21) eine Verurteilung des Landgerichts Stade bestätigt. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Schadenersatz wegen Sanierungsrückstau. Geschädigter Mieter darf die Sache selbst nicht haben schleifen lassen. Der Fall: Der Eigentümer einer Wohnung verlangte von der Gemeinschaft Schadenersatz für unterlassene Sanierungsmaßnahmen am …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notdienstpauschale des Hausmeisters nicht auf Mieter umlegbar. Diese sind Verwaltungskosten, keine Betriebskosten. Der Fall: Dem hier dargestellten Urteil liegt ein Streit zugrunde, der sich entwickelte als ein Mieter einen genaueren Blick …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gartenpflegekosten bei frei zugänglicher Fläche einer WEG. Mieter kann nicht herangezogen werden. Der Fall: In einem Rechtsstreit ging es um die Kosten die eine Wohneigentumgsgemeinschaft für die Pflege und den Unterhalt einer Außenfläche …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Patientenverfügung contra Zwangseinweisung. Grenzen der Selbstbestimmung im Vorsorgefall. Der Fall: Hier hatte jemand im Rahmen einer Patientenverfügung Vorsorge für den Fall treffen wollen, dass er nicht mehr in der Lage wäre selbst zu …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verkäufer muss offenbaren, dass es Sozialwohnung ist. Sozialbindung der Wohnung ist ansonsten ein Mangel Der Fall: Beim Verkauf „gebrauchter“ Immobilien ist es üblich die Mängelgewährleistung und Ansprüch auf Schadenersatz auszuschließen. …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Ist eine Eisdiele mit Sitzgelegenheit ein Laden? Bedeutung des Begriffs "Laden" in einer Teilungserklärung. Der Fall: Hier stritten sich eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit einem Miteigentümer und dessen Mieter einer Fläche …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter Der Fall: In diesem Fall kam es zum Streit um die Miete für eine von einem Ehepaar bewohnte Wohnung. Genaugenommen bestritt ihn nicht der Vermieter selbst. Der war nach Abschluss des Mietvertrages …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage, …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Häufig setzen sich Ehegatten zunächst als Alleinerben und ihre Kinder dann als Schlusserben ein. Nach dem Erbfall entdecken die Erben dann, dass der länderlebende Elternteil zu Lebzeiten umfangreiche Schenkungen an Dritte gemacht hat und …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein 35-jähriger wurde am 21.02.2021 vom Landgericht Augsburg zu insgesamt elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Vergewaltigung-und-Drogenhandel-Eventmanager-muss-elf-Jahre-in-Haft). Der …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für viele Fahrer ist es der Alptraum: Ein Baum stürzt um und trifft das eigene Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage der Haftung durch die Stadt, in deren Eigentum der …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland entfernen sich jährlich Hundertausende unerlaubt vom Unfallort. Eine Strafbarkeit kommt bereits bei geringen Schäden ab 25 € nach der Rechtsprechung in Betracht. Die für die meisten der Betroffenen wichtige Frage ist bei …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Zur Abwechslung einmal kein Rechtstipp für Mandanten, sondern für unsere Anwaltskollegen: Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 15.01.2021 (Az. 322 T 92/20) nach unserer sofortigen Beschwerde entschieden, dass es genügt ein …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …